Für eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich!

Die Entwicklung des Energiesystems und die Veränderung des Klimas erfüllen uns mit großer Sorge. Daher appellieren wir an die Bundesregierung im Jahre 2019 im Rahmen einer neuen Klima- und Energiepolitik folgende Ziele und Maßnahmen zu beschließen: Ziel: Österreich senkt seine Treibhausgas-Emissionen ab 2020 jährlich um 5%, also um 4 Mio t, sodass 2030 die Emissionen unter 40 Mio t liegen. Maßnahmen: Um dieses Ziel zu erreichen, werden 2019 folgende Leitmaßnahmen beschlossen: • Eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit, die erklärt, dass die Klima- und Energiepolitik, die vor der Regierung Kurz – Strache praktiziert wurde, zu steigender Auslandabhängigkeit und viel zu hohen Emissionen führte und daher eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik notwendig ist. • Die Durchführung eines ökosozialen Steuerumbaus ab 2020 verbunden mit der Einführung eines Klimabonus von 150 Euro je Jahr für jede Bürgerin und jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis, sowie die Senkung der Lohnnebenkosten – das alles finanziert durch eine Klimaschutzabgabe je Tonne CO2. • Der beschleunigte Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen ohne Deckelung oder andere Begrenzungen bis in Österreich folgende Kapazitäten installiert sind und zwar noch vor 2030: o PV, 12 GW (aktuell 1,3 GW, Ausbauvolumen 10,7GW)) o Wind, 8 GW (aktuell 3 GW, Ausbauvolumen 5 GW) o Wasser, 16 GW (aktuell 14 GW, Ausbauvolumen 2 GW) o Biomasse/Biogas, 1,2GW (aktuell 0,6 GW, Ausbauvolumen 0,6GW) Dieser rasche Ausbau ist notwendig, weil der Stromverbrauch aufgrund neuer Entwicklungen steigen wird (Digitalisierung, E–Mobilität, Wärmepumpe). Ohne diesen Ausbau wird es nicht gelingen, 100% des Stromverbrauchs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken, wie dies im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Zur Erreichung des Zieles „minus vier Mio t Emissionen pro Jahr“ sind neben diesen Leitmaßnahmen eine Reihe weiterer Schritte notwendig, die 2019 festgelegt werden sollen. Unsere Sorgen: Die Welt – Klimakonferenz in Kattowitz In Kattowitz wurden zwar Regeln beschlossen, um die Emissionen nach gleichen Grundsätzen zu erfassen; aber es gab keine Beschlüsse zur ihrer Senkung. Im Gegenteil, die Weltbank berichtete, dass 2018 der Ausstoß an CO2 einen neuen Rekordwert erreicht. Die Klimaforscher warnten, dass die Welt bei Anhalten dieser Trends auf eine Erwärmung von 3 – 5°C im Schnitt zusteuert, das könnte in Binnenländern wie Österreich zu einer Erwärmung von 3- 10°C führen. Österreich - Naturkatastrophen: Im Jahr 2018 gab es in Österreich gravierende Schäden durch Naturkatastrophen in der Höhe von hunderten Millionen Euro: Überschwemmungen, Erdrutsche und Murenabgänge, Stürme und Orkane, die ganze Wälder niedermähten, Dürreperioden mit extremen Ernteausfällen, Insekteninvasionen in der Land- und Forstwirtschaft. Dazu kamen die Beeinträchtigung des Wohlbefindens sowie zahlreiche Hitzetote durch die Häufung von Tropentagen und –Nächten. Und das alles bei einer Durchschnittserwärmung von 1°C. Österreich – Klima und Energiestrategie Seit 2015 steigen in Österreich die Treibhausgasemissionen, obwohl in Paris das Gegenteil beschlossen wurde. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung 2018 eine neue Klima- und Energiestrategie vorgelegt. Eine Auswertung der darin enthaltenen Vorschläge zeigt jedoch, dass es mit dieser Strategie bei weitem nicht gelingen wird, die CO2 Emissionen so rasch zu senken, wie dies zur Erreichung der Ziele des Paris Abkommens notwendig ist. Das gilt auch für den im Entwurf befindlichen Nationalen Klima- und Energieplan. Österreich - Auslandsabhängigkeit: Der Anteil der erneuerbaren Energien sinkt in Österreich, der Verbrauch von Gas und Gas nimmt zu (2017). Die Auslandsabhängigkeit der Energieversorgung steigt seit 2015. Etwa 90% des Erdöls und Erdgases werden importiert, 100% der Kohle. Für diese Importe überweisen wir jährlich Milliarden Euro in Länder, die mit diesem Geld Kriege finanzieren und die Ausbreitung radikaler Formen des Islam unterstützen. Wie lange will unsere Regierung diese bedrohliche Fehlentwicklung noch zulassen? Unsere Chancen Österreich hat unter allen europäischen Ländern die besten Voraussetzungen der Welt zu demonstrieren, dass eine Verringerung der Energieimporte, ein geordneter Ausstieg aus den fossilen Energien und die Erfüllung der Klimaziele verbunden mit wirtschaftlichem Wachstum möglich sind. Diese besonderen Stärken Österreichs sind: 1. Eine umweltbewusste Bevölkerung, viele regionale Initiativen zur Energieautonomie 2. Eine hochentwickelte Forschung und leistungsfähige Industrie im Umwelt- und Energiesektor 3. Ein großes Potential an Wasserkraft mit vielen Speicherkraftwerken, die es ermöglichen, die Tag/ Nacht Speicherprobleme der Stromerzeugung aus Wind und PV zu lösen 4. Ein leistungsfähiger Bioenergiesektor mit beachtlichem Ausbaupotential. Biomasse ist der kostengünstigste Energiespeicher. Eine fokussierte Nutzung der Biomasse für die Wärme und Stromversorgung (Kraft-Wärmekopplung) in den Monaten mit geringer Sonneneinstrahlung (von September bis April) erlaubt es, die Sommer – Winterschwankungen anderer erneuerbarer Energieformen auszugleichen. 5. Keine Atomenergie im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern aber gleichzeitig eine solare Einstrahlung, die mehr als 200 Mal so groß ist wie der kommerzielle Energieverbrauch. Kein anderes Land in Europa hat so günstige Voraussetzungen für einen Abbau der Energieimporte, die Verbesserung der Energiesicherheit, den Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien aus der Heimat und die Erfüllung der Klimaziele und das alles ohne Atomenergie. Das einzige, was bisher für ein solches Erfolgsprogramm fehlte, war der politische Wille auf Bundeebene. Die vergangenen Regierungen haben diesen Willen nicht aufgebracht. Die aktuelle Regierung Kurz – Strache ist die letzte, die noch die Möglichkeit hat, durch den Beginn dieser neuen Klima- und Energiepolitik im Jahre 2019 Österreichs Beitrag zur Erreichung des 2°C Zieles zu erbringen. Bleibt diese Chance jetzt ungenützt, so wird sie aus physikalischen Gründen in diesem Jahrhundert nicht mehr kommen und die Fahrt Richtung Klimakollaps und Auslandsabhängigkeit beschleunigt.

**ihre Unterschrift**

Unter Hinweis auf diese Fakten fordere ich daher die Bunderegierung auf, in Österreich im Jahr 2019 eine neue und bessere Energie- und Klimapolitik im Sinne der angeführten Ziele und Maßnahmen zu beschließen.