KLIMASCHUTZABGABE JETZT!

Höherer Nettolohn durch eine Klimaschutzabgabe
Mit einer ökologischen Reform des Steuersystems zu neuer Beschäftigung

Die wichtigste Leitmaßnahme zum Umbau des Energiesystems zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien ist die höhere Besteuerung der fossilen Energieträger und die Rückführung der Steuereinnahmen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft.

Die Grundidee ist folgende: Wer sich nach dem Steuerumbau gleich verhält wie vorher zahlt in Summe gleich viel Steuer, wer mehr fossile Energie verbraucht als vorher zahlt mehr Steuer als derzeit, wer durch Einsparungen oder Umstieg auf erneuerbare Energien weniger fossile Energien verbraucht, zahlt weniger Steuern. Die Klimaschutzabgabe hat den Vorteil, dass mit einer Maßnahme alle Wirtschaftssubjekte – Haushalte, Betriebe, Unternehmen – einen ökonomischen Anreiz bekommen den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren und damit einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Das Konzept Klimaschutzabgabe hat zwei Säulen und basiert auf einem Grundsatz. Die zwei Säulen sind:

  • Die Rückführung der Steuereinnahmen an Wirtschaft, Landwirtschaft und Haushalte
  • Die Aufbringung der Mittel durch die zusätzliche Besteuerung der CO2 Emissionen aus fossilen Energien.

Der Grundsatz lautet: Der Umbau des Steuersystems im Sinne des Klimaschutzes ist budgetneutral. Als Volumen für diesen Steuerumbau wird ein Betrag von sechs Milliarden Euro vorgeschlagen.

  1. Einleitung

Der Klimawandel wird zur größten Bedrohung unserer Zukunft:

Zunehmender Klimawandel bedeutet: Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle, Hungerkatastrophen, neue Schädlingserreger und Krankheiten, Zerstörung der Wälder durch Borkenkäferinvasionen und extreme Stürme, Starkniederschläge, Vermurungen, Überschwemmungen, Zerstörung von Hab und Gut, Verlust der Schigebiete und Teile des Wintertourismus, Verlust der Küstenregionen durch den Anstieg des Meeresspiegels, Flüchtlingswellen usw.

Dazu ein Zitat des Chefs der Österr. Bundesforste, R.FREIDHAGER (Kurier 18.8.2015): „Wenn die Temperaturen um 5 bis 6°C steigen, dann wird es WALD hier in Österreich so nicht mehr geben.“

Wenn wir es verabsäumen, rechtzeitig und entschieden gegenzusteuern, wird dieser Prozess unumkehrbar, sich durch eine Reihe von Rückkoppelungen selbst beschleunigen und möglicherweise Temperaturerhöhungen von mehr als 5° oder 6°C bringen. Letztlich kommt es darauf an, auf fossile Energien überhaupt zu verzichten und den fossilen Kohlenstoff in der Erdkruste zu belassen.

  1. Das Konzept

Der Ölpreis ist in den letzten 15 Monaten um 60% eingebrochen – von 120 auf 50 Dollar/Fass. Das bedeutet, dass dadurch die Kosten der Emission je Tonne C02 um 140 Euro gesunken sind. Ohne Gegenmaßnahmen wirkt der tiefe Ölpreis wie ein Signal für die wieder zunehmende Verwendung fossiler Energien und damit für höhere C02 Emissionen. Damit wird die Fahrt ins Klimachaos beschleunigt. Österreich mit CO2 Emissionen, die jetzt schon viermal so hoch sind als mit dem 2°C Ziel vereinbar, würde damit eine Politik Richtung Klimachaos verstärken.

Screen Shot 2015-11-12 at 12.21.19 PMTab.: Ölpreise Okt 2013 bis Okt 2015, Dollar Je Fass, Qu.: Raiffeisengraphik

Der Vorschlag: Der Staat soll drei Viertel dieser Preissenkung durch eine Klimaschutzabgabe abschöpfen und die Einnahmen – etwa sechs Milliarden Euro – zur Gänze an die Wirtschaft (Senkung der Lohnnebenkosten, Technologiebonus), die Landwirtschaft (Flächenprämie als Ausgleich für höhere Dieselpreise) und die Haushalte (Senkung der Sozialbeiträge, Öko-Bonus) rückerstatten. So wird fossile Energie teurer und Arbeit günstiger.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass WIFO zu beauftragen, umgehend die Details einer solchen Reform auszuarbeiten, damit sie 2017 in Kraft gesetzt werden kann.

  1. Die Auswirkung:

Klimaschutzabgabe Leitmaßname für das Beschäftigungsprogramm „Energiewende“.

Mit der Einführung der Klimaschutzabgabe als Teil der neuen Energiestrategie „60% erneuerbare Energie bis 2030“ würde die Bundesregierung den Startschuss für das größte Beschäftigungsprogramms seit vielen Jahren setzen: „ARBEITSPLÄTZE DURCH KLIMASCHUTZ“, denn nur durch eine flächendeckende Investitionswelle in erneuerbare Energien und Energieeffizienz können die Ziele der neuen Energiestrategie erreicht werden. Die Klimaschutzabgabe ist die Leitmaßnahme für diesen Umbau des Energiesystems.

Dazu kommt, dass die in Österreich in den letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaute Wirtschaftssparte erneuerbare Energie (Gewerbe- und Industriebetriebe) durch die tiefen Ölpreise immer mehr ins Trudeln kommt. 1000e Arbeitsplätze in dieser Industrie sind akut gefährdet werden und werden verloren gehen, wenn die Regierung sich nicht zu dieser Klimaschutzabgabe entschließt.

Eine neue Energie- und Klimastrategie für Österreich

Die Botschaft:
Österreich braucht eine neue Energiestrategie für die kommenden Jahrzehnte, die in Übereinstimmung steht mit den Anforderungen des Klimaschutzes, dem Streben nach Versorgungssicherheit und dem Bemühen um wirtschaftliche Impulse.

Die Ziele dieser neuen Strategie bis 2030 sollen sein:

  • Mehr als 60% Anteil erneuerbare Energien am Energiemix
  • Reduktion der CO2 Emissionen um mehr als 50% gegenüber 1990
  • 100% erneuerbarer Strom bis 2030

Dies erfordert eine Reduktion des Energieverbrauchs um knapp 200 PJ durch Verbesserung der Effizienz und Energiesparen einerseits und andererseits einen Ausbau der erneuerbaren Energien um mindestens 260 PJ bis 2030. Auf diese Weise kann der Verbrauch der fossilen Energien halbiert und die C02 Emissionen entsprechend reduziert werden.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die notwendigen Veränderungen im Sinne dieser Zielvorgaben:

2013 2030
Bruttoinlandsverbrauch 1300 1130
Erneuerbare    420 680
Fossile    830 420
Andere      50    30

Tabelle 1: Bruttoinlandsverbrauch Energie, Ö, PJ*
Zahlen gerundet, entnommen Unterlagen ÖBMV, ÖSTAT, Verband erneuerbare Energien, eigene Berechnungen. Die Zahlen sollen als Orientierung über das Ausmaß des notwendigen Umbaues dienen.

Reduktion des Verbrauchs
Die Reduktion des Bruttoinlandsverbrauches um 13% erfordert Maßnahmen der Effizienzverbesserung und des Sparens in allen Bereichen: Nutzung der Abwärme aus Industrie und thermischer Stromerzeugung, Vermeidung von Wärmeverlusten in der thermischen Stromerzeugung, Verringerung der Verluste in der Energieübertragung, der Wärmeverluste in den Gebäuden, effiziente Geräte, Beleuchtung, Fahrzeuge – kurzum in allen Bereichen der Energieverwendung geht es um Effizienzverbesserung. Die Möglichkeiten dazu sind noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Das ist die eine Seite der neuen Energiestrategie.

Ausbau der erneuerbaren Energien
Die andere Seite betrifft die erneuerbaren Energien. Sie müssen wesentlich rascher als bisher ausgebaut werden, um diese Ziele zu erreichen. Dies betrifft insbesondere den Ausbau bei Wind und Photovoltaik! Windstrom soll mehr als 20% des Bedarfs decken. Dank des Ausbaues der Photovoltaik soll jedes Wohnhaus den Großteil des benötigten Stroms selbst erzeugen, in Verbindung mit intelligenten Speicherlösungen soll eine Entlastung der Netze erreicht werden.

Ebenso ist auch im Wärmebereich bis 2030 Öl und Gas weitgehend durch erneuerbare Wärme und Abwärme aus Industriebetrieben zu substituieren. Dies erfordert in den Ballungsgebieten den Ausbau der Fernwärme und außerhalb der Ballungsgebiete den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch intelligente neue Heizsysteme, die auf Biomasse, Speichertechniken, Solarthermie und erneuerbaren Strom basieren. Ein Leitbild für die Energieversorgung im Jahr 2030 zeigt Tabelle 2:

2013 2030
Fossile Energien 830 420
Bioenergie 242 340
Wasserkraft 150 180
Strom aus Wind und PV 13 120
Solarthermie, Geothermie 15 40
Andere 50 30
SUMME 1300 1130

Tabelle 2: Bruttoinlandsverbrauch Energie, 2030
fossile und erneuerbare detailliert, Ö, PJ

Der mengenmäßig größte Zuwachs soll bei der Biomasse sowie bei Wind und Photovoltaik erfolgen. Die Biomasse soll vor allem im Wärmesektor, in der Stromerzeugung vor allem in kleineren KWK-Anlagen und als Biotreibstoff im Verkehrssektor vermehrt eingesetzt werden. Die Einführung von E10 und von flex-fuel Fahrzeugen, die mit E85 fahren, ist zu forcieren, ebenso Biodiesel für den Schwerverkehr und die Landwirtschaft. Im Verkehrssektor wird die E-Mobilität zunehmen; sie kann aber die Erwartungen betreffend Klimaschutz nur erfüllen, wenn der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen stammt.

Um diesen raschen Umbau der Energiesystems zu erreichen sind Leitmaßnahmen notwendig, die im Aufruf des Netzwerkes „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“ beschrieben sind. Dazu kommen eine Fülle von Detailmaßnahmen.

Ausblick: 100% erneuerbare Energien noch vor 2050!
Diese Strategie 2030 ist nicht das Ende der Energiewende. In den folgenden Jahrzehnten muss das Energiesystem zu 100% auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dies wird dazu beitragen, dass Energie sicher, umweltfreundlich und billig bereitgestellt werden wird.

Der rasche Umbau des Energiesystems in der vorgeschlagenen Form ist das wirksamste und vernünftigste Beschäftigungsprogramm, das in Österreich realisiert werden kann. Zu einzelnen Leitmaßnahmen wird das Netzwerk eigene Vorschläge machen.