Globales Kohlenstoffbudget und Österreichs Emissionen

Klimaschutz ist vor allem ein globales, naturwissenschaftliches und ein ethisches Problem.

Manchmal wird versucht, das Problem auf eine rechtliche Dimension, ausgedrückt in Vereinbarungen zwischen Wien und Brüssel, zu reduzieren. Das führt zu Missverständnissen!

Die Welt kann das 2°C Ziel nur erreichen, wenn in diesem Jahrhundert die Menge an Kohlenstoff, die ausgestoßen wird, begrenzt bleibt. Die Wissenschaft hat diese Obergrenze errechnet und als das globale Kohlenstoffbudget definiert.

Aus diesem Ansatz ergibt sich das Kohlenstoffbudget für Österreich. Es beträgt 1200 Millionen Tonnen C02 Emissionen im Zeitraum von 2014 -2100. Bei den aktuellen Emissionen reicht dieses Budget nicht bis 2100 sondern nur noch 17 Jahre bis 2032.

Es besteht daher größte Dringlichkeit umgehend wirksame Maßnahmen zur Reduktion der C02 Emissionen zu setzen!

Wird dies verabsäumt, so trägt Österreich überdurchschnittlich stark zum Klimawandel und damit zu einem Chaos bei, das auf die kommenden Generationen zukommt. Das entspräche einem ethischen Versagen der heutigen Entscheidungsträger.

Die Graphik zeigt für 2012 die C02 Emissionen pro Kopf und Jahr; die Emissionen sollten bei 1,6 Tonnen/Kopf liegen (roter Pfeil). Sie liegen in Afrika (Kenya) weit darunter, weltweit bei 4,5 Tonnen und in Österreich sogar bei 8,3 Tonnen. (Quelle: EU Kommission pocket book energy stat.)

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Das IPCC ( Intergovernmental Panel on Climate Change) hat das global C02 Budget bis 2100 mit einem Betrag von 1000 Gt C02 (Milliarden Tonnen C02) ermittelt. Diese Menge sollte nicht überschritten werden, um das 2°C mit vertretbarer Wahrscheinlichkeit zu erreichen.

Diese Vorgabe ergibt bei der aktuellen Weltbevölkerung einen Betrag von 1,6 Tonnen C02/Kopf. Daraus abgeleitet für Österreich ergibt sich bis 2100 ein Emissionsbudget von 1 200 Millionen Tonnen C02 (1,2Gt). Da die Jahres Emissionen an C02 in Österreich 2012 bei 69 Millionen Tonnen waren, würde Österreich sein Budget bei Beibehalten dieser Emissionen schon in 17 Jahren aufgebraucht haben.

Land 2012
CO2 t/cap
Österreich 8,3
EU 28 7,9
Welt 4,5
Vorgabe 2° Ziel 1,6
Kenya 0,3

Diese Zusammenhänge erklären auch, warum eine Reihe von Ländern eine ehrgeizige nationale Klimaschutzpolitik beschlossen haben, die weit über die Kompromisse von Brüssel oder die erwarteten Ergebnisse von Paris hinausgehen.

ES zeichnet jetzt schon ab, dass in Paris keine rechtlich verbindlichen Beschlüsse zu erwarten sind, sondern eine massive Aufforderung an alle Staaten, sich selbst international zu verpflichten, einen aliquoten Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten.

Daher schlägt das Netzwerk „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“ vor, dass Österreich sich freiwillig festlegt, bis 2030 seine Emissionen um 50% gegenüber 1990 zu senken und dann weiter bis 2050 gegen Null!

KLIMASCHUTZABGABE JETZT!

Höherer Nettolohn durch eine Klimaschutzabgabe
Mit einer ökologischen Reform des Steuersystems zu neuer Beschäftigung

Die wichtigste Leitmaßnahme zum Umbau des Energiesystems zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien ist die höhere Besteuerung der fossilen Energieträger und die Rückführung der Steuereinnahmen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft.

Die Grundidee ist folgende: Wer sich nach dem Steuerumbau gleich verhält wie vorher zahlt in Summe gleich viel Steuer, wer mehr fossile Energie verbraucht als vorher zahlt mehr Steuer als derzeit, wer durch Einsparungen oder Umstieg auf erneuerbare Energien weniger fossile Energien verbraucht, zahlt weniger Steuern. Die Klimaschutzabgabe hat den Vorteil, dass mit einer Maßnahme alle Wirtschaftssubjekte – Haushalte, Betriebe, Unternehmen – einen ökonomischen Anreiz bekommen den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren und damit einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Das Konzept Klimaschutzabgabe hat zwei Säulen und basiert auf einem Grundsatz. Die zwei Säulen sind:

  • Die Rückführung der Steuereinnahmen an Wirtschaft, Landwirtschaft und Haushalte
  • Die Aufbringung der Mittel durch die zusätzliche Besteuerung der CO2 Emissionen aus fossilen Energien.

Der Grundsatz lautet: Der Umbau des Steuersystems im Sinne des Klimaschutzes ist budgetneutral. Als Volumen für diesen Steuerumbau wird ein Betrag von sechs Milliarden Euro vorgeschlagen.

  1. Einleitung

Der Klimawandel wird zur größten Bedrohung unserer Zukunft:

Zunehmender Klimawandel bedeutet: Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle, Hungerkatastrophen, neue Schädlingserreger und Krankheiten, Zerstörung der Wälder durch Borkenkäferinvasionen und extreme Stürme, Starkniederschläge, Vermurungen, Überschwemmungen, Zerstörung von Hab und Gut, Verlust der Schigebiete und Teile des Wintertourismus, Verlust der Küstenregionen durch den Anstieg des Meeresspiegels, Flüchtlingswellen usw.

Dazu ein Zitat des Chefs der Österr. Bundesforste, R.FREIDHAGER (Kurier 18.8.2015): „Wenn die Temperaturen um 5 bis 6°C steigen, dann wird es WALD hier in Österreich so nicht mehr geben.“

Wenn wir es verabsäumen, rechtzeitig und entschieden gegenzusteuern, wird dieser Prozess unumkehrbar, sich durch eine Reihe von Rückkoppelungen selbst beschleunigen und möglicherweise Temperaturerhöhungen von mehr als 5° oder 6°C bringen. Letztlich kommt es darauf an, auf fossile Energien überhaupt zu verzichten und den fossilen Kohlenstoff in der Erdkruste zu belassen.

  1. Das Konzept

Der Ölpreis ist in den letzten 15 Monaten um 60% eingebrochen – von 120 auf 50 Dollar/Fass. Das bedeutet, dass dadurch die Kosten der Emission je Tonne C02 um 140 Euro gesunken sind. Ohne Gegenmaßnahmen wirkt der tiefe Ölpreis wie ein Signal für die wieder zunehmende Verwendung fossiler Energien und damit für höhere C02 Emissionen. Damit wird die Fahrt ins Klimachaos beschleunigt. Österreich mit CO2 Emissionen, die jetzt schon viermal so hoch sind als mit dem 2°C Ziel vereinbar, würde damit eine Politik Richtung Klimachaos verstärken.

Screen Shot 2015-11-12 at 12.21.19 PMTab.: Ölpreise Okt 2013 bis Okt 2015, Dollar Je Fass, Qu.: Raiffeisengraphik

Der Vorschlag: Der Staat soll drei Viertel dieser Preissenkung durch eine Klimaschutzabgabe abschöpfen und die Einnahmen – etwa sechs Milliarden Euro – zur Gänze an die Wirtschaft (Senkung der Lohnnebenkosten, Technologiebonus), die Landwirtschaft (Flächenprämie als Ausgleich für höhere Dieselpreise) und die Haushalte (Senkung der Sozialbeiträge, Öko-Bonus) rückerstatten. So wird fossile Energie teurer und Arbeit günstiger.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass WIFO zu beauftragen, umgehend die Details einer solchen Reform auszuarbeiten, damit sie 2017 in Kraft gesetzt werden kann.

  1. Die Auswirkung:

Klimaschutzabgabe Leitmaßname für das Beschäftigungsprogramm „Energiewende“.

Mit der Einführung der Klimaschutzabgabe als Teil der neuen Energiestrategie „60% erneuerbare Energie bis 2030“ würde die Bundesregierung den Startschuss für das größte Beschäftigungsprogramms seit vielen Jahren setzen: „ARBEITSPLÄTZE DURCH KLIMASCHUTZ“, denn nur durch eine flächendeckende Investitionswelle in erneuerbare Energien und Energieeffizienz können die Ziele der neuen Energiestrategie erreicht werden. Die Klimaschutzabgabe ist die Leitmaßnahme für diesen Umbau des Energiesystems.

Dazu kommt, dass die in Österreich in den letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaute Wirtschaftssparte erneuerbare Energie (Gewerbe- und Industriebetriebe) durch die tiefen Ölpreise immer mehr ins Trudeln kommt. 1000e Arbeitsplätze in dieser Industrie sind akut gefährdet werden und werden verloren gehen, wenn die Regierung sich nicht zu dieser Klimaschutzabgabe entschließt.

Brief an Bundesregierung: Konjunkturprogramm Erneuerbare Wärme

ENERGYPEACE Mureck, am 22.12.2011

Betreff:
Konjunkturprogramm Erneuerbare Wärme
Strafzahlungen für Treibhausgasemissionen
Schuldenwirtschaft und Ehrlichkeit

An die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

Sehr geehrte Regierungsmitglieder!

Als Beitrag zur laufenden Diskussion um die Wirtschaftspolitik erlauben wir uns Ihnen folgende Überlegungen vorzutragen:

Konjunkturprogramm Erneuerbare Wärme
Im Hinblick auf die einbrechende Konjunktur wäre es falsch, nur an Einsparungen und Steuererhöhungen zu denken, vielmehr sind auch Konjunkturimpulse durch intelligente Investitionsprogramme notwendig, die in Zukunft nicht laufende Kosten verursachen sondern Einsparungen ermöglichen.
Daher wiederholen wir unseren Vorschlag, zu Beginn des Jahres 2012 ein Investitionsprogramm Erneuerbare Wärme für Privathaushalte mit einem Fördervolumen von 150 Mio. Euro jährlich, durch fünf Jahre hindurch, zu starten und die dazu notwendigen Mittel durch eine überfällige Anpassung des Förderzinses für die inländische Öl- und Gasförderung im Wege eine Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes aufzubringen.
Ein derartiges Programm würde nicht nur 1000e neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Staateinnahmen deutlich erhöhen durch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen und durch Einsparungen bei der Unterstützung für Arbeitslose und den Ankauf für C02 Verschmutzungsrechte. (Näheres siehe Beilage Im Überblick)

Strafzahlungen für Treibhausgasemissionen
Als Folge der Energie- und Klimapolitik der letzten zehn Jahre rangiert Österreich hinsichtlich der Einhaltung seiner Kyoto-Verpflichtungen im EU Ranking an letzter Stelle und muss deswegen rund eine Milliarde Euro sinnloser Weise für den Ankauf von Verschmutzungsrechten (heiße Luft!) an das Ausland zahlen.
Der obige Vorschlag erneuerbare Wärme ist eine konkrete, wirksame Maßnahme um in Zukunft im Wärmebereich Millionen Tonnen C02 einzusparen und so künftige Strafzahlungen zu verringern. Allerdings sind in Zukunft weitere Maßnahmen notwendig, um bis 2040 die C02 Emissionen von derzeit über 8 Tonnen/Kopf auf unter 2 Tonnen/Kopf zu reduzieren. Das ist das Mindesterfordernis um einen Temperaturanstieg um über zwei Grad zu verhindern. Eine straffe Koordination der Energie- und Klimapolitik und der Verzicht auf weitere Investitionen in fossile Energiestrukturen sind dazu unerlässlich.

Schuldenwirtschaft und Ehrlichkeit
Hinsichtlich der Schuldenprobleme wünschen wir uns mehr Ehrlichkeit in der Information der Öffentlichkeit. Die Wahrheit ist der Öffentlichkeit zumutbar. Da ist von Regierungsstellen auf der einen Seite die Rede von einem Fehlbetrag von 2-3 Milliarden Euro, von einer Sanierung nur durch Ausgabenkürzung und auf der anderen Seite von einem Riesenpaket neuer Steuern. Diese Ansagen sind allesamt unglaubwürdig. Im Budget des Finanzministeriums für 2012 stehen den Ausgaben von 73,6 Milliarden Einnahmen von 64,4 Milliarden gegenüber, der Fehlbetrag beträgt 9,2 und nicht zwei oder drei Milliarden Euro.
Wenn die Schulden nicht weiter erhöht werden sollen (Schuldenbremse) muss eine Lücke von mindestens 9,2 Milliarden Euro geschlossen werden, bei sinkender Konjunktur und rückläufigen Einnahmen wird die Lücke noch größer! Dabei ist bei diesen 9,2 Milliarden von einer Schuldenrückzahlung noch gar nicht die Rede.
Wir wünschen uns von der Regierung eine ehrliche Information über das wahre Ausmaß der Probleme und das Bekenntnis, dass diese Probleme nur durch eine Kombination von wirksamen Einsparungen, gut überlegten Steuererhöhungen und Konjunkturimpulsen insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der technologischen Innovation bewältigt werden können.
Wir erlauben uns abschließend den Mitgliedern der Bundesregierung frohe Weihnachtstage und viel Erfolg im Interesse Österreichs im Jahre 2012 zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

ENERGYPEACE Akteure
DI. Hellfried Hainzl Dr. Heinz Kopetz ÖK. Rat Karl Totter