Brief an Bundesregierung: Konjunkturprogramm Erneuerbare Wärme

ENERGYPEACE Mureck, am 22.12.2011

Betreff:
Konjunkturprogramm Erneuerbare Wärme
Strafzahlungen für Treibhausgasemissionen
Schuldenwirtschaft und Ehrlichkeit

An die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

Sehr geehrte Regierungsmitglieder!

Als Beitrag zur laufenden Diskussion um die Wirtschaftspolitik erlauben wir uns Ihnen folgende Überlegungen vorzutragen:

Konjunkturprogramm Erneuerbare Wärme
Im Hinblick auf die einbrechende Konjunktur wäre es falsch, nur an Einsparungen und Steuererhöhungen zu denken, vielmehr sind auch Konjunkturimpulse durch intelligente Investitionsprogramme notwendig, die in Zukunft nicht laufende Kosten verursachen sondern Einsparungen ermöglichen.
Daher wiederholen wir unseren Vorschlag, zu Beginn des Jahres 2012 ein Investitionsprogramm Erneuerbare Wärme für Privathaushalte mit einem Fördervolumen von 150 Mio. Euro jährlich, durch fünf Jahre hindurch, zu starten und die dazu notwendigen Mittel durch eine überfällige Anpassung des Förderzinses für die inländische Öl- und Gasförderung im Wege eine Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes aufzubringen.
Ein derartiges Programm würde nicht nur 1000e neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Staateinnahmen deutlich erhöhen durch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen und durch Einsparungen bei der Unterstützung für Arbeitslose und den Ankauf für C02 Verschmutzungsrechte. (Näheres siehe Beilage Im Überblick)

Strafzahlungen für Treibhausgasemissionen
Als Folge der Energie- und Klimapolitik der letzten zehn Jahre rangiert Österreich hinsichtlich der Einhaltung seiner Kyoto-Verpflichtungen im EU Ranking an letzter Stelle und muss deswegen rund eine Milliarde Euro sinnloser Weise für den Ankauf von Verschmutzungsrechten (heiße Luft!) an das Ausland zahlen.
Der obige Vorschlag erneuerbare Wärme ist eine konkrete, wirksame Maßnahme um in Zukunft im Wärmebereich Millionen Tonnen C02 einzusparen und so künftige Strafzahlungen zu verringern. Allerdings sind in Zukunft weitere Maßnahmen notwendig, um bis 2040 die C02 Emissionen von derzeit über 8 Tonnen/Kopf auf unter 2 Tonnen/Kopf zu reduzieren. Das ist das Mindesterfordernis um einen Temperaturanstieg um über zwei Grad zu verhindern. Eine straffe Koordination der Energie- und Klimapolitik und der Verzicht auf weitere Investitionen in fossile Energiestrukturen sind dazu unerlässlich.

Schuldenwirtschaft und Ehrlichkeit
Hinsichtlich der Schuldenprobleme wünschen wir uns mehr Ehrlichkeit in der Information der Öffentlichkeit. Die Wahrheit ist der Öffentlichkeit zumutbar. Da ist von Regierungsstellen auf der einen Seite die Rede von einem Fehlbetrag von 2-3 Milliarden Euro, von einer Sanierung nur durch Ausgabenkürzung und auf der anderen Seite von einem Riesenpaket neuer Steuern. Diese Ansagen sind allesamt unglaubwürdig. Im Budget des Finanzministeriums für 2012 stehen den Ausgaben von 73,6 Milliarden Einnahmen von 64,4 Milliarden gegenüber, der Fehlbetrag beträgt 9,2 und nicht zwei oder drei Milliarden Euro.
Wenn die Schulden nicht weiter erhöht werden sollen (Schuldenbremse) muss eine Lücke von mindestens 9,2 Milliarden Euro geschlossen werden, bei sinkender Konjunktur und rückläufigen Einnahmen wird die Lücke noch größer! Dabei ist bei diesen 9,2 Milliarden von einer Schuldenrückzahlung noch gar nicht die Rede.
Wir wünschen uns von der Regierung eine ehrliche Information über das wahre Ausmaß der Probleme und das Bekenntnis, dass diese Probleme nur durch eine Kombination von wirksamen Einsparungen, gut überlegten Steuererhöhungen und Konjunkturimpulsen insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der technologischen Innovation bewältigt werden können.
Wir erlauben uns abschließend den Mitgliedern der Bundesregierung frohe Weihnachtstage und viel Erfolg im Interesse Österreichs im Jahre 2012 zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

ENERGYPEACE Akteure
DI. Hellfried Hainzl Dr. Heinz Kopetz ÖK. Rat Karl Totter