Offener Brief an die österr. Regierungsmitglieder / Arbeitsplätze durch Klimaschutz

AUFRUF
Arbeitsplätze durch Klimaschutz

An die Mitglieder der österr. Bundesregierung, des österr. Parlamentes und der Landesregierungen

Der beginnende Klimawandel wird zur größten Bedrohung der Lebensverhältnisse in den kommenden Jahrzehnten. Wenn wir es verabsäumen, rechtzeitig und entschieden gegenzusteuern, wird dieser Prozess unumkehrbar und sich durch eine Reihe von Rückkoppelungen selbst beschleunigen.

Die jetzige Generation der Entscheidungsträger ist die letzte, die es noch in der Hand hat, die Weichen für die Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 2°C zu stellen. Dazu Präsident Obama: „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels erlebt und die letzte, die ihn noch bremsen kann.“

Die Hauptursache des Klimawandels liegt in der Verbrennung fossiler Energieträger. Den Klimawandel verlangsamen erfordert, die Verwendung von Kohle, Öl und Gas drastisch zu reduzieren und sie durch erneuerbare Energien und bessere Effizienz zu ersetzen.

Dabei kann auf internationale Vereinbarungen nicht gewartet werden, da auf internationaler Ebene alle wichtigen Beschlüsse einstimmig erfolgen und   immer die Langsamsten das Tempo vorgeben – das ergibt ein Schneckentempo, das ins Klimadesaster führt.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Nationalstaaten. Österreich ist besonders gefordert, da hier die CO2 Emissionen sogar über dem EU Durchschnitt und höher als 1990 sind. Sie liegen um ein Mehrfaches über dem Wert, der mit der Erreichung des 2°C Zieles vereinbar ist.

Ohne rasche und tiefgreifende Änderung der Energie- und Klimapolitik zählt Österreich zu jenen Ländern, die wissentlich den Klimawandel beschleunigen!

Daher verlangen die Unterzeichner dieses Aufrufs vom österr. Parlament, der Bundregierung und den Landesregierungen folgende Sofortmaßnahmen:

1.     Die Neufassung der Ziele der Energie- und Klimapolitik in dem Sinne, dass bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien auf über 60% erhöht, die CO2 Emissionen um 50% gesenkt und der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird.

 2.     Die Einführung einer Abgabe auf fossile Emissionen und Rückführung der Erlöse an alle Betroffenen (Haushalte, Pensionisten, Wirtschaft, Landwirtschaft) ab 2017 mit dem Ziel diese ökologische Reform des Steuersystems als Leitmaßnahme für den Umbau des Energiesystems zu nutzen.

 3.     Das Verbot der Installation neuer Ölkesseln ähnlich wie in Dänemark, um auf diese Weise Öl als Energieträger im Wärmemarkt binnen 15 Jahre zu eliminieren.

Diese Vorschläge werden in Unterlagen des Netzwerkes näher erläutert. Sie sollen den Einstieg in eine umfassende Energiewende einleiten. Das Ziel: ein technologischer Innovationsschub, neue Arbeitsplätze, bessere Versorgungsicherheit und eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz für Österreich.

Österreich hat zu hohe CO 2 Emissionen!

Internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Klima-Rat (IPCC), die Weltbank warnen vor wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen, wenn es nicht rasch gelingt, die CO2

Emissionen deutlich zu reduzieren.

Nach Vorschlägen der EU Kommission sollen die Emissionen bis 2030 um zumindest 40% gesenkt werden, ausgehend von dem Klimaschutzszenario des IPCC sogar um 50%.

In Österreich sind sie dagegen seit 1995 im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern leicht gestiegen. Eine Strategie, die C02 Emissionen um 40% zu senken, wie in Brüssel beschlossen, ist nicht erkennbar.

Im Gegenteil, die niederen Öl- und Gaspreise begünstigen den neuerlichen Anstieg der Emissionen; und nach Angaben des Umweltbundesamtes werden in Österreich die Emissionen ohne neue Maßnahmen bis 2030 auf dem jetzigen Niveau bleiben; Österreich würde damit die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz desavouieren.

Eine neue Energie- und Klimastrategie ist daher unabdingbar.

Ausgehend von Unterlagen der EU Kommission (EU energy in figures, statistical pocketbook 2014, Seite 169) wurde in einigen Ländern die Entwicklung der C02 Emissionen pro Kopf für den Zeitraum von 1995 bis 2012 untersucht.

Die Untersuchung bezog sich auf drei Nachbarländer Österreichs nämlich Deutschland, Italien, Ungarn, sowie auf zwei andere große EU Länder, Frankreich und England, sowie auf zwei Länder in Skandinavien, Dänemark und Schweden.

Dabei zeigte sich, dass in der Europäischen Union insgesamt und in allen untersuchten Ländern die C02 Emissionen pro Kopf in der untersuchten Periode zurückgingen – in Dänemark sogar um 40%, in Schweden um 20%, in den Nachbarländern Italien um 17% und in Deutschland um 10% – nur in Österreich sind sie leicht angestiegen! Die unten veröffentlichte Graphik verdeutlicht das Ergebnis.

Die C02 Emissionen pro Kopf sind eine entscheidende Messzahl zur Bewertung des Beitrages eines Landes zum globalen Klimaschutz. Österreich hat diese Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gesenkt und trägt daher überdurchschnittlich stark zur Erderwärmung bei.

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Auch die unten angeführte Tabelle zeigt, dass in allen untersuchten Ländern mit Ausnahme von Deutschland die C02 Emissionen je Kopf deutlich geringer sind als in Österreich!

Tab.: C02 Emissionen, Tonnen/Kopf und Jahr

Land 1995 2012 Veränderung
C02 t/cap C02 t/cap %
EU 9,03 7,87 -12,8
Deutschland 11,66 10,44 -10,5
Österreich 8,21 8,29 1,0
UK 9,98 8,18 -18,0
Dänemark 12,97 7,77 -40,1
Italien 7,99 6,59 -17,5
Frankreich 6,95 5,92 -14,8
Schweden 7,24 5,63 -22,2
Ungarn 5,98 4,69 -21,6

Die Höhe der C02 Emissionen liegt in Österreich mit 8,29 Tonnen/Kopf deutlich höher als im EU Durchschnitt – 7,87 Tonnen und deutlich höher als Ländern wie Italien, Frankreich, Schweden oder Ungarn. Lediglich Deutschland hat höhere Emissionen je Kopf als Österreich!

Um das 2°C Ziel mit vertretbarer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, sollten die C02 Emissionen bis 2030 auf unter 4 Tonnen/Kopf sinken!

Neue Arbeitsplätze und wirksamer Klimaschutz in Österreich

1 Das Netzwerk „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“:
Das Netzwerk „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“ bildet sich aus Personen, Vereinen, Organisationen, Firmen, die in Österreich einen konstruktiven Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik leisten wollen. Jeder, der mitmachen will und laufende Informationen erhalten will, kann sich über ein Email bei der Adresse E:jobsdurchklimaschutz@gmail.com anmelden.

2 Die Arbeitslosigkeit:
Die Arbeitslosigkeit in Österreich nimmt seit Jahren zu – und dies trotz seit einem Jahr fallender Ölpreise. Dies hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt in der tiefgreifenden Umstrukturierung der Arbeitswelt durch die Informationstechnologie. Die Automatisierung von Abläufen, laufende technologische Fortschritte setzen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, im Gewerbe, in der Industrie und im Servicebereich frei. Nur Länder, die diese Umgestaltung aktiv mitgestalten durch Innovation, durch Startups, durch die Förderung und Erleichterung von Firmengründungen können Vorteile aus dieser Entwicklung ziehen. Eine exzellente naturwissenschaftliche Ausbildung der jungen Generation ist dazu eine der Voraussetzungen.

3 Der Klimawandel:
Der vom Menschen verursachte Klimawandel wird immer mehr zur Realität. Das bestätigen nicht nur die Messungen der Wissenschaft sondern auch die Meldungen der letzten Monate aus fast allen Teilen der Welt. Der Hauptgrund für den Klimawandel sind die hohen und bisher weltweit immer noch steigenden CO2 Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Durch den Verfall der Kohle-, Öl- und bald auch der Gaspreise wird die Tendenz zu weiter hohen CO2 Emissionen verstärkt. Bei Beibehalten einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und dem Ignorieren des Klimawandels wird die Wahrscheinlichkeit eines Klimadesasters noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts immer größer.

4 Die Verantwortung der Nationalstaaten
Im Dezember wird in Paris eine wichtige Klimakonferenz stattfinden. Der Erfolg der Konferenz wird davon abhängen, wie weit die teilnehmenden Länder bereit sind auf freiwilliger Basis ihre Emissionen so stark zu senken wie dies aus naturwissenschaftlichen Gründen notwendig ist. Es gibt keine Weltinstanz, die Ländern verbindlich unter Strafandrohung vorschreiben kann, wie stark sie ihre Emissionen reduzieren müssen, denn alle Beschlüsse bei diesen Konferenzen erfolgen einstimmig. Einige Länder wie Frankreich, England, Schweden, Dänemark haben schon entsprechende nationale Vorgaben beschlossen.

5 Die Situation in Österreich
Diese Thematik ist auch für Österreich von höchster Aktualität. Die Klimawissenschaft hat das Konzept des Kohlenstoffbudgets entwickelt. Dieses besagt, dass eine mäßige Veränderung des Klimas in diesem Jahrhundert nur erreicht werden kann, wenn insgesamt in der Periode von 2013 bis 2100 nicht mehr als 1,6 Tonnen CO2 je Kopf und Jahr emittiert werden, wobei eine Schwankungsbreite dieses Wertes von 50% eingeräumt wird. Im Vergleich dazu lagen die CO2 Emissionen in Österreich im Jahre 2012 in der Höhe von 8 Tonnen. Daher braucht Österreich eine neu Klima- und Energiestrategie, die sicherstellt, dass bis 2030 die CO2 Emissionen auf unter 4 Tonnen je Kopf sinken. Dazu ist es erforderlich, dass die Wärme- und Stromversorgung bis dahin weitgehend ohne fossile Energien erfolgt.

7 Die große Chance: neue Arbeitsplätze durch den Umbau des Energiesystems
Die Klimakrise bietet eine große Chance: Der rasche Umbau des Energiesystems von fossilen zu erneuerbaren Quellen und verbesserter Effizienz geschieht nicht von selbst sondern erfordert viele Arbeitskräfte. Denn es müssen hunderttausende neue Heizsysteme basierend auf erneuerbaren Energiequellen produziert und installiert werden, hunderttausende Photovoltaik Anlagen errichtet, zahlreiche neue Windräder aufgestellt, Wasserkraftwerke gebaut, Häuser isoliert, neue Steuerungsgeräte entwickelt und eingebaut, Energiespeicher hergestellt, eine neue Infrastruktur für die E-Mobilität erstellt werden usw. Der Staat muss stabile Rahmenbedingungen schaffen, damit die private Wirtschaft in diese neue Energiewelt investiert. Nach diesem Umbau wird die Energieversorgung inländisch, erneuerbar, klimaverträglich, krisensicher und billiger sein als in der Vergangenheit. Diese Herausforderung sollten wir aufgreifen und die fossilen Energien dort belassen, wo sie seit Millionen Jahren waren: in der Erde!

8 neue Arbeitsplätze durch Informationstechnologie
Ähnlich große Chancen bietet der forcierte Ausbau der Informationstechnik durch Innovation und Firmengründungen mit dem Ziel, dass wir nicht nur Technologie zukaufen sondern selbst entwickeln und exportieren. Der Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems erfordert zahlreiche neue Entwicklungen zur Steuerung, die Österreich einen Vorsprung auf diesem Gebiet sichern könnten. Die Forcierung der Informationstechnologie und der Umstieg auf erneuerbare Energien müssen Hand in Hand gehen, um ein Maximum an neuen Arbeitsplätzen zu schaffen.

9 Die Leitmaßnahmen
Viele Aktivitäten sind notwendig um diese neue Herausforderung zu meistern. Doch es gibt einige wenige Leitmaßnahmen, deren Umsetzung die Voraussetzung für den erfolgreichen Start in eine neue Energiezukunft und Investitionswelle sind. Diese Leitmaßnahmen sind:

  • Klare Regierungsziele bis 2030
  • Eine Klimaschutzabgabe beschlossen innerhalb der kommenden Monate
  • Ein Verbot der Installation neuer Ölkesseln als Signal für die neue Zielsetzung
  • Diese Maßnahmen sind in weiteren Papieren des Netzwerkes näher beschrieben.

10 Einladung zur Mitwirkung
Jede und jeder, der diese Anliegen aktiv unterstützen will, ob Einzelperson, Betrieb, Organisation, sind eingeladen als Netzwerkspartner diese Bewegung zu unterstützen. Wir ersuchen Sie, sich einfach per email bei jobsdurchklimaschutz@gmail.com anzumelden!

PDF: Aufruf an die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

Neue Strategien für neue Arbeitsplätze!

Eine zusätzliche Abgabe auf fossilen Kohlenstoff als logische Antwort auf die aktuellen geopolitischen und ökonomischen Veränderungen.

In unserer schnelllebigen Zeit ist es manchmal notwendig innezuhalten und zu überlegen, welche Veränderungen innerhalb kurzer Zeit auftreten, welche neuen Informationen vorliegen und wie die Dinge zusammenhängen.


SOMMER 2014 – NOVEMBER 2014

Österreich
seit 2011 steigende Arbeitslosigkeit, Rekordwert im Oktober 2014: 389.100 Arbeitslose, derzeit keine Trendwende in Sicht!
Anhaltend hohe Treibhausgasemissionen, höher als 1990, im letzten Jahr leicht steigend! C02 Emissionen/Kopf und Jahr: 7,3 Tonnen

IPCC (Klimarat der UNO)
Verwendung fossiler Energien Hauptursache des Klimawandels!
IPPC legte am 2. Nov. den 5. Weltklimabericht vor. Klimawandel wird von Menschen verursacht. Sollwert zur Erreichung des 2°C Zieles: höchstens 11,4 Milliarden Tonnen C02 Emissionen pro Jahr. Das entspricht weltweit Emissionen von 1,6 Tonnen C02 pro Kopf und Jahr.

IEA (Internationale Energieagentur)
Verbrauch fossiler Energien und C02 Emissionen steigen weiter!
World Energy Outlook im November 2014 vorgelegt. Die C02 Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger waren 2012 weltweit 31,6 Milliarden Tonnen, drei Mal so hoch als sie im Sinne der Klimaziele sein sollten! Sie sind in zwei Jahren um 5,7% gestiegen! Weltweit waren 2012 die C02 Emissionen/Kopf: 4,4 Tonnen – in China 6,1 Tonnen!

ODI/IEA
Milliarden für fossile Energien !
(ODI=Oversea Development Institute –  britischer Thinktank) ODI und IEA berichten im Herbst 2014 über die Förderung der fossilen Energien. 2013 wurden weltweit 548 Milliarden Dollar zur Subventionierung der fossilen Energien ausgegeben. Die G20 Staaten finanzierten mit 73 Milliarden Dollar aus Steuergeldern die Erkundung und Erschließung neuer Öl- Gas- und Ölvorkommen!

Ölpreisentwicklung/Kohlenstoffabgabe
auf dem Weltmarkt tobt ein Machtkampf um künftige Anteile am Ölmarkt. Das Ergebnis: von Sommer 2014 bis Ende November 2014 sind die Rohölpreise in Dollar um etwa 30% gesunken.
Dieser Preiseinbruch bietet die Chance, dass der Staat die Verbilligung der Preise fossiler Energien durch eine Kohlenstoffabgabe abschöpft und mit den Einnahmen die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten senkt. Damit würde der Ölpreiseinbruch nicht zu einer Verbilligung der fossilen Energien sondern zu einer zusätzlichen Erhöhung der Nettolöhne und Senkung der Arbeitskosten führen. Die Preise für fossile Energien würden in etwa auf dem Niveau vor dem Ölpreisverfall bleiben.

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Ölpreise von Nov 2012 bis Nov 2014 Qu: Raiffeisengraphik

Beurteilung und Schlussfolgerung

Globale Einschätzung – keine klare Führung.

Die UNO bemüht sich zwar das Klimaproblem als zentrale Bedrohung der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung ins Bewusstsein zu bringen.

Doch de facto machen viele mächtige Staaten das, was die fossile Industrie von ihnen erwartet: sie finanzieren die Erschließung immer neuer Öl- und Gasfelder mit Steuergeldern und legen damit die Weichen zu einer Beschleunigung des Klimawandels, trotz aller Warnungen der UNO!

Die sinkenden Ölpreise werden dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend zu einer Erhöhung des Verbrauchs und damit zu weiter steigenden Emissionen führen. Damit wird der Klimawandel noch mehr beschleunigt.

Effekte sinkender Ölpreise:

Die sinkenden Ölpreise haben unterschiedliche Effekte:

Geopolitisch schwächen sie Länder wie Venezuela, Russland, den Iran, die auf die hohen Öleinnahmen besonders angewiesen sind.

Verbraucher – private Konsumenten wie Betriebe – sind Nutznießer; doch das führt zu keinem Investitionsboom wie das vor einigen Jahrzehnten, als Klimapolitik noch kein Thema war, der Fall gewesen wäre.

Hunderte Betriebe in Österreich mit tausenden Beschäftigten, die sich im Rahmen der Cluster Erneuerbare Energien entwickelt haben, werden durch tiefe Ölpreise geschwächt. Ein Teil dieser Betriebe wird Arbeitskräfte entlassen oder überhaupt zusperren, wenn der Ölpreisverfall länger anhält.

Die C02 Emissionen, die in Österreich mit 7,3 Tonnen/Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen und vier Mal höher sind als sie sein sollten, um das 2°C Ziel zu erreichen, werden tendenziell weiter steigen.

Ölpreise und Investitionen – die große Verunsicherung.

Privathaushalte und Betriebe werden derzeit mit unterschiedlichsten Meldungen konfrontiert: Fast wöchentlich hört, liest oder sieht man Meldungen über Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse und andere Bedrohungen durch den Klimawandel, andererseits wird Öl billiger, Ölheizungen beworben und der Eindruck erweckt, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Öl- und Gasverwendung. Das Ergebnisse dieser Widersprüche: viele warten zu, es wird gerade im Energiebereich Wärme nicht oder kaum investiert, es kommt zu einem Investitionsstau. Dies ist eine Erklärung für die zunehmende Arbeitslosigkeit.

Es gibt auch keine klare Aussage von der politischen Führung zur Frage: Sollen wir den Klimawandel ignorieren und wieder in fossile Energien investieren oder liegt die Zukunft doch bei den Erneuerbaren?

Es gibt keine ökosoziale Vorgabe sondern das Geschehen wird den Ölmächten überlassen, denen es nicht nur um Marktanteile geht sondern auch darum, durch ein Ölpreisdumping einen Vernichtungsschlag gegen die erneuerbaren Energien zu führen, um dann nach einigen Jahren wieder ungestört Spitzenpreise zu lukrieren!

Die logische Schlussfolgerung: die fossile Kohlenstoffabgabe:

Ausgehend von den dargelegten Fakten ergibt sich eine klare Kausalkette:

  • Der Klimawandel ist die größte Gefährdung des künftigen Wohlstandes!
  • Der beginnende, von Menschen verursachte Klimawandel ist naturwissenschaftlich erwiesen.
  • Der Klimawandel kann nur verlangsamt werden, wenn weniger fossile Energien zum Einsatz kommen.
  • Die Verbilligung fossiler Energien, die derzeit durch Regierungssubventionen und Marktkräfte herbeigeführt wird, führt tendenziell zu einem steigenden Verbrauch fossiler Energien.
  • Österreich hat wegen der im Europa Vergleich hohen C02 Emissionen einen besonderen Handlungsbedarf.

Wenn wir etwas gegen die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel unternehmen wollen, so ist jetzt der optimale Zeitpunkt eine Kohlenstoffabgabe im Sinne einer ökologischen Steuerreform durchzuführen.

Der Vorschlag:

Einführung einer Kohlenstoffabgabe mit erst 40 dann 80 Euro je Tonne C02 zusätzlich zu den bestehenden Abgaben und Steuern, mit Ausnahmen für jene Unternehmen, die im C02 Handelssystem der EU erfasst sind.

Der erwartete Effekt einer Kohlenstoffabgabe.

Eingebettet in eine professionelle Kommunikationsstrategie, die den Klimaschutz und damit das Wohl unserer Kinder und Enkel in den Mittelpunkt stellt, verbunden mit dem Hinweis auf die Verantwortung und Weitsicht der Entscheidungsträger, würde schon die Ankündigung einer Kohlenstoffabgabe als Signal wirken mit einer Summe von Positiveffekten:

  • Privatpersonen und Firmen würden wieder beginnen massiv in erneuerbare Energien zu investieren und damit zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Es wäre endlich die Unsicherheit weg. Die Kohlenstoffabgabe würde signalisieren: Die erneuerbaren Energien und der Klimaschutz haben für die Politik in Österreich Priorität gegenüber den Interessen der Fossilwirtschaft oder kurzfristiger Konsumerleichterungen.
  • Der Staat hätte aus der Kohlenstoffabgabe Mehreinnahmen in der Höhe von 3 – 5 Milliarden Euro, die zur zusätzlichen Finanzierung der Steuerreform, zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Investitionsunterstützung für erneuerbare Energien, dort wo notwendig, dienen könnten.
  • Dazu kommen Mehreinnahmen durch die erhöhte Investitionstätigkeit und Verringerung der Arbeitslosigkeit
  • Die Bevölkerung würde nicht mehr für die fossilen Energien zahlen als bisher (bis zum September 2014), aber eine zusätzliche Erhöhung der Nettoeinkommen erhalten, die Betriebe eine Senkung der Lohnnebenkosten und dies alles würde durch die Kohlenstoffabgabe auf Kosten der Ölexporteure, die wegen der sinkenden Ölpreise auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, finanziert.

Mit einer solchen Strategie würde Österreich die C02 Emissionen senken und eine Investitionswelle in erneuerbare Energien anstoßen und so eine sinnvolle, mutige und innovative Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit setzen.

Was bedeutet der Verzicht auf eine Kohlenstoffabgabe:

Einerseits eine vorübergehende Ersparnis für Konsumenten und Betriebe beim Kauf fossiler Energien, andererseits steigende C02 Emissionen, ein Bankrott der Klimaschutzpolitik, Arbeitsplatzverluste und Betriebsschließungen in der Branche erneuerbare Energien, erhöhte Abhängigkeit vom Ausland, steigende Unsicherheit in der Energieversorgung, besonders negative Effekte auf Konsum und Wirtschaft, wenn dann, nach einiger Zeit, die Ölpreise wieder anziehen.

FAZIT: Die sinkenden Ölpreise bieten eine historisch einmalige Chance, die Kosten der Steuerreform teilweise von den Ölmächten finanzieren zu lassen und durch eine Kohlenstoffabgabe den Kurs der Republik zu mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Energiesicherheit zu steuern.

Österreich: Zeit zum Handeln! – 12 Thesen

12 Thesen zur Wechselwirkung zwischen
Energiewirtschaft – Klimaschutz – Industriepolitik – Steuerreform – Beschäftigung


These 1:
Atomunfälle und –kriege sowie der Klimawandel sind die größten Gefährdungen der Lebensbedingungen der Zukunft. Es ist daher ethisch richtig und politisch verantwortungsbewusst gegen die Atomgefahr und gegen einen beschleunigten Klimawandel vorzugehen.

These 2:
Fossile Energien sind die Hauptverursacher des Klimawandels.
Die Berichte des IPCC zeigen, dass die riesigen Mengen fossiler Energien, die derzeit zur Energieversorgung eingesetzt werden, Hauptverursacher des Klimawandels sind. Daher müssen die fossilen Energien in Zukunft in der Erde bleiben und so rasch wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

These 3:
Die globalen Vereinbarungen genügen nicht, um das 2°C Ziel zu erreichen!
Auf globaler Ebene erfolgen alle Beschlüsse zum Klimawandel mit Einstimmigkeit. Daher bestimmen die Langsamsten, in der Regel jene Länder mit großen Vorkommen an fossilen Energien, das Tempo der globalen Klimapolitik. Daher reichen die globalen Übereinkommen, so notwendig sie sind, nicht aus für einen wirksamen Klimaschutz.

These 4:
Die Nationalstaaten müssen ihre Emissionen so rasch senken wie dies aufgrund der naturwissenschaftlichen Fakten notwendig ist, um das 2°C Ziel zu erreichen.
Die Berichte der IPCC Arbeitsgruppen zeigen: eine wirksame Klimaschutzpolitik erfordert, dass die C02 Emissionen bis 2035 halbiert werden; das bedeutet, dass bis 2035 die Verwendung fossiler Energien um 50% zu reduzieren ist. Nur wenn möglichst viele Staaten dieses Ziel verfolgen, besteht die Chance, dass der Klimawandel unter Kontrolle bleibt.

These 5:
Österreich hat einen besonderen Handlungsbedarf!
Gemäß Thesen 1 – 4 sollen in Österreich die Treibhausgasemissionen bis 2035 in etwa halbiert werden.

Gemäß EU Vorschlag sollen die Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990, das sind dann für Österreich 46,7 Mio. Tonnen statt 80,2 im Jahre 2013 reduziert werden. Das bedeutet: Österreich soll seine Emissionen bis 2030 um 33,5 Mio. Tonnen verringern! Laut Umweltbundesamt werden jedoch die Emissionen bei Fortsetzen der aktuellen Politik bis 2030 auf dem Niveau von 80 Mio. Tonnen bleiben.

These 6:
Eine kluge Klimapolitik reduziert die Treibhausgasemissionen vor allem dort, wo die Reduktion wirtschaftliche Vorteile und die Umstellung auf erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze bringt: im Wärmebereich und in der Stromerzeugung (Energieaufbringung).
Ein Blick auf die Zusammensetzung der Emissionen zeigt die Handlungsspielräume auf:

Treibhausgasemissionen , Österreich, 2012

Verursacher % Mio. T. C02 eq
Industrie 31 24,8
Verkehr 27 21,7
Energieaufbringung 16 12,4
Raumwärme 12 9,5
Landwirtschaft 9 7,5
Andere 5 4,3
Summe 100 80,2

Qu.: Klimaschutzbericht, Umweltbundesamt

Wenn in den kommenden 15 Jahren im Rahmen eines großen Programms der Schwerpunkt der Reduktion auf die Sektoren Energieaufbringung und Raumwärme gelegt wird – Stichwort 100% erneuerbarer Strom, erneuerbare Wärme statt Öl und Gas – können hier bis zu 20 Mio. Tonnen Emissionen eingespart werden, dazu sind Einsparungen bis zu 8 Mio. Tonnen im Verkehrsbereich notwendig. Dann würde es genügen, wenn die produzierenden Sektoren (Industrie, Landwirtschaft) bis 2030 ihre Emissionen um 10 bis 15 % reduzieren, eine Vorgabe, die ohne große Arbeitsplatzverluste eingehalten werden kann.

Der Umbau im Bereich Raumwärme und Energieaufbringung würde große Investitionen und damit zahlreiche Arbeitsplätze bringen und am Ende die Energie deutlich verbilligen, sodass eine kluge Klimapolitik nicht Arbeitsplätze kostet sondern Arbeitsplätze bringt.

These 7:
Sinkende Ölpreise bieten die historische Chance für die Einführung einer C02 Abgabe, andernfalls liefern sie falsche Signale und verleiten zu Investitionen in fossile Energien.
Seit Sommer 2014 sinken die Ölpreise, mittlerweile schon fast um 25% gegenüber dem Höchstwert im Juni 2014. Die weitere Entwicklung ist unklar, vielleicht gibt es schon bald Preiseinbrüche auf unter 70 Dollar/Fass. Dies bietet die historische Chance eine C02 Steuer einzuführen, die de facto von den Exportländern bezahlt wird und die Möglichkeit bietet, die Energiewende und einen Teil der Steuerreform zu finanzieren.

These 8:
Jetzt die Chance für eine C02 Abgabe und ein großzügiges Investitions- und Beschäftigungsprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Wärme und eines Stromsystems mit 100% erneuerbaren Strom nutzen!
Die aktuellen Entwicklungen – existenzielle Bedrohung durch Klimawandel, hohe Arbeitslosigkeit, Sorge der Industrie wegen der Klimaziele, sinkende Ölpreise und Notwendigkeit einer Steuerreform – erfordern weitsichtige, mutige, unkonventionelle Entscheidungen im Sinne des Umbaus der Wärme- und Stromversorgung zu erneuerbaren Energien. Dazu zählen: Einführen einer C02 Abgabe von 80 Euro/Tonne C02 mit Ausnahmen für den produzierenden Sektor, Verbot der Installation neuer Ölheizungen, rascher Ausbau der Fernwärme, Reduktion der Gasverwendung im Wärmemarkt, Maßnahmen zum raschen Ausbau der Stromerzeugung aus Wind. Photovoltaik, Wasser und im limitierten Umfang Biomasse/Biogas.

These 9:
Länder ohne Atomenergie benötigen einen besonders raschen Ausbau der erneuerbaren Energien!
Die EU schlägt vor bis 2030 die Emissionen um 40% zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien von 20% im Jahre 2020 auf 27% im Jahre 2030 zu erhöhen. Diese Werte sind nur konsistent, wenn die Atomenergie stark ausgebaut wird. Länder, die auf Atomenergie verzichten und sie richtigerweise bekämpfen wie Österreich, müssen den Anteil der erneuerbaren Energien wesentlich stärker anheben. Österreich, das derzeit einen Anteil von 32% erneuerbare Energien hat, muss diesen Anteil bis 2030 auf über 60% erhöhen, um die Emissionen um 40% zu senken und auf Atomenergie zu verzichten!

These 10
Die Bundesregierung muss jetzt die Politik des Stillstands gegenüber den erneuerbaren Energien beenden. Beispiele für diese Politik:

  • Fördermittel für Wärmedämmung, erneuerbare Wärme gekürzt!
  • Solarstromsteuer angekündigt,
  • besonders geringe Besteuerung fossiler Energien!
  • Ölheizungen weiter gefördert, anderswo verboten!
  • Ausweitung der zugesagten Biotreibstoffbeimischung gestoppt!
  • Neue Gasleitung angekündigt!
  • Immer mehr Biogasanlagen durch zu tiefe Einspeistarife zum Produktionsstopp oder in den Konkurs getrieben
  • Bestehende, funktionsfähige Windanlagen werden wegen zu hoher Abgaben gezwungen vom Netz zu gehen
  • Keine erkennbare Absicht, die CO2 Emissionen auf 4t/Kopf zu senken! Klimaproblem wird nicht ernst genommen!
  • Ausrichtung nur auf 20-20-20 Ziele, ist schon überholt. Österreich braucht eigenständige Konzepte auf der Basis naturwissenschaftlicher Fakten!

These 11
Der Preis der Untätigkeit und Fortsetzen der alten Politik wird immer höher:
Wenn Österreich weiter die Klimabedrohung ignoriert, die Bundesregierung gegen Klimaziele argumentiert, die Ökologisierung des Steuersystems nicht durchführt und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich und Brüssel bremst, wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät immer größer, wird Österreich wieder Verschmutzungsrechte zukaufen statt das Energiesystem im Lande umzubauen, werden der Reihe nach Firmen aus der Branche der erneuerbaren Energien Arbeitskräfte abbauen, in Konkurs gehen und so die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, wird Österreich beim neuerlichen Ölpreisanstieg in einigen Monaten oder Jahren noch mehr von importierter fossiler Energie abhängen und einen noch größeren Teil des Volkseinkommens für Energieimporte ausgeben.

These 12:
Die Europäische Union soll aus dem geplanten Investitionsprogramm mindestens 20 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Wärme und die Verringerung der Wärmeverluste bereitstellen!
Im Osten Europas gibt es zahlreiche Fernwärmesysteme, die auf Gas setzen und große Verluste in der Wärmeverteilung aufweisen. In vielen Städten in anderen Teilen Europas fehlen Wärmenetze überhaupt. Insgesamt werden die Gebäude zu mehr als 80% mit fossiler Energie oder Strom beheizt. Daher ist eine europäische Strategie zur Umstellung auf erneuerbare Wärme notwendig. 20 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, zur Umstellung der Fernwärmenetze von Gas und Öl auf Biomasse oder Abwärme, zur Sanierung und Neuerrichtung von Wärmenetzen und zur Umstellung der Wärmeversorgung in Gebäuden außerhalb der Fernwärmegebiete auf erneuerbare Wärme.

Resumé
Jetzt ist die Zeit durch eine kluge, innovative und mutige Energie- und Klimapolitik neue Arbeitsplätze zu schaffen, einer Klimakatastrophe vorzubeugen und Schritt für Schritt den Ausstieg aus der fossilen Energie voranzutreiben.
Die Zivilgesellschaft, die Parteien, die Bundes- und Länderregierungen, alle Entscheidungsträger werden gebeten im Sinne dieser 12 Thesen zu handeln.

Österreich hat zu hohe CO2 Emissionen! Mit einer Kohlenstoffabgabe gegensteuern!

Die Botschaft:

Internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Klima-Rat (IPCC),die Weltbank warnen vor wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen, wenn es nicht rasch gelingt, die CO2 Emissionen deutlich zu reduzieren.

Nach Vorschlägen der EU Kommission sollen die Emissionen bis 2030 um zumindest 40% gesenkt werden, ausgehend von dem Klimaschutzszenario des IPCC sogar um 50%.

Österreich hat aktuell deutlich höhere Emissionen als der EU-Durchschnitt, sogar höhere C02 Emissionen pro Kopf als China; 2013 sind die Emissionen sogar wieder leicht gestiegen.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes werden in Österreich die Emissionen ohne neue Maßnahmen bis 2030 auf dem jetzigen Niveau bleiben; Österreich würde damit die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz desavouieren.

Eine wirksame Maßnahme zur Senkung der C02 Emissionen ist eine Kohlenstoffabgabe im Rahmen einer umfassenden Steuerreform.

Am 9.9. 2014 ging eine alarmierende Meldung um die Welt:

Die CO2 Konzentration der Atmosphäre erreicht Rekordwert, die Meere versauern, die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft davon, China und USA – die großen Klimasünder!
Am 10.9. wurde in Österreich teilweise beruhigt: „Seit 2005 ist die Wirtschaft um elf Prozent gewachsen, der Ausstoß von CO2 sank währenddessen um 14%.“(Presse 10.9. S.15)

Wie sind diese Meldungen einzuordnen, welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen?

Aus globaler Sicht:
Die Treibhausgase umfassen Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Stickoxide(N20) und andere Spurengase. Sie halten einen Teil der eingestrahlten Sonnenenergie zurück, wirken wie ein Glashaus und bedingen daher einer Erwärmung der Erde (Treibhauseffekt). Etwa 76% der Treibhauswirkung entfallen auf das CO2. Daher wird manchmal nur von Kohlendioxid gesprochen; die Wirkung aller Treibhausgase (THG) wird in Äquivalent von CO2 ausgedrückt = CO2 eq.

Im Bericht der dritten Arbeitsgruppe des IPCC (Intergovermental Panel on Climate Change), veröffentlicht im Frühjahr 2014, werden detaillierte Angaben gemacht: Demnach waren 2010 die globalen THG Emissionen 49 Gt CO2eq, davon 38 Gt CO2, zum Großteil aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Von 2010 bis 2012 stiegen die Emissionen um weitere 4%.
(Anmerkung: Gt = Giga Tonne = eine Milliarde Tonnen)

Im Bericht der ersten Arbeitsgruppe des IPCC über die physikalischen Grundlagen des Klimawandels, vom September 2013, wurde ein Klimaschutzszenario präsentiert, das einer Beschränkung der Erderwärmung auf unter 2°C mit einer Wahrscheinlichkeit von 66% entspricht.
Demnach dürften nur 11,3 Gt CO2 pro Jahr emittiert werden statt 38 Gt in 2010. Legt man diese Zahlen auf die Emissionen pro Kopf um, so heißt das: Im Sinne des 2°C Zieles dürften nur 1,6 Tonnen C02/Kopf und Jahr ausgestoßen werden, statt 5,3 Tonnen derzeit.
Wenn die Emissionen noch einige Jahre so hoch bleiben oder weiter steigen, dann müssten sie in den kommenden Jahrzehnten drastisch reduziert werden um 90%, 100% oder sogar mehr als 100% durch Eingraben riesiger Mengen CO2 in die Erdkruste, um die Klimaziele noch zu erreichen.

Es ist daher unbestritten: Die CO2 Emissionen weltweit sind viel zu hoch! Wenn sie so hoch bleiben, wird es unmöglich die Temperaturerhöhung auf 2°C zu beschränken, die alarmierenden Meldungen sind daher berechtigt. Um die Dramatik dieser Entwicklungen besser zu erkennen, ist ein Blick in die Erdgeschichte hilfreich.

Kohlenstoff in der Erdgeschichte
Das Schlüsselelement für die Klimaentwicklung ist der Kohlenstoff, der in der Atmosphäre und in den Ozeanen als Kohlendioxid (CO2) und in der Biosphäre in Kohlenwasserstoff-verbindungen (Zucker, Stärke, Zellulose etc.) gespeichert wird. Kohlenstoff zirkuliert in der Natur in einem Kreislauf zwischen diesen natürlichen Kohlenstoffspeichern. Im Mittelpunkt dieses Kreislaufes steht die Photosynthese, ein Prozess durch den CO2 aus der Luft mit Hilfe der Energie der Sonne aufgenommen und in Biomasse eingebaut wird. Die grünen Pflanzen und die Algen sind zu dieser Photosynthese befähigt.

In den erdgeschichtlichen Perioden des Karbon und Perm, also vor 250 bis 350 Jahren, war der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre etwa 100 Mal so hoch wie heute. Damals war es wesentlich wärmer; es gab einen deutlich weniger Sauerstoff in der Luft, keine hochentwickelten Lebewesen aber ein besonders üppiges Pflanzenwachstum. Große Mengen dieser Biomasse wurden durch erdgeschichtliche Abläufe in die Erdkruste eingelagert und zum Ausgangspunkt für die großen Kohle-, Öl- und Gasvorräte. Auch der Humusaufbau in Wäldern und Savannen führte zum Rückgang des C02 in der Luft. Durch diese Prozesse verringerte sich der Gehalt an C02 in der Atmosphäre über Millionen Jahre immer weiter bis er sich vor etwa 3 Millionen Jahre auf ein dynamisches Gleichgewicht einpendelte und von da an zwischen 180 bis 280 ppm schwankte. (ppm = pars per million)

Seit Beginn der Industrialisierung, etwa seit 1800 begann der C02 Gehalt wieder zu steigen. Zuerst langsam, doch der Abbau der fossilen Energieträger beschleunigte sich immer mehr und erreichte in den letzten Jahren Rekordwerte – dementsprechend stieg die C02 Konzentration der Atmosphäre immer schneller und erreichte zuletzt 400ppm. Nunmehr zeigt die Wissenschaft klar auf: Wenn diese Trends so weitergehen, wird ein erdgeschichtlicher Prozess rückgängig gemacht mit dem Effekt, dass in einigen Jahrzehnten immer größere Teile der Erde für Menschen unbewohnbar werden. Der Ausweg: Die fossilen Energieträger müssen in der Erde bleiben und die Menschheit muss sich auf erneuerbare Energieträger umstellen: Je schneller, desto besser! Doch ein Blick auf die Welt, wie sie ist, zeigt: das ist leichter gesagt als getan!

Die Rolle der internationalen Gremien

Die UNO, der Internationale Klima-Rat (IPCC), die Weltbank sind sich der historisch einmaligen Gefährdung unserer Zivilisation bewusst und bemühen sich der Staatengemeinschaft den Ernst der Lage zu erklären. Auch der UNO Klimagipfel vom 23.9. 2014 dient diesem Zweck. Doch Beschlüsse zu einer verbindlichen Reduktion der THG Emissionen können auf internationaler Ebene nur einstimmig fallen. Länder mit großen Vorräten an fossilen Energieträgern hätten wirtschaftliche Nachteile, wenn es zu Reduktionsbeschlüssen kommt, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Daher blockieren sie solche Beschlüsse. Das gilt auch für die Europäische Union. Polen mit den großen Kohlevorräten trat in letzter Zeit zunehmend als Bremser gegen eine naturwissenschaftlich als notwendig erkannte Klimaschutzpolitik auf.

In diesem Sinne bestimmen auf internationaler Ebene die Langsamsten das Tempo der Klimaschutzpolitik. Dieses Schneckentempo wird jedoch nicht reichen, um der Enkelgeneration ein Klimadesaster zu ersparen. Nur wenn immer mehr Nationalstaaten, die ja die Kompetenz für eine wirksame Klimaschutzpolitik haben, den Ernst der Lage erkennen und ihre Emissionen auf jenes Maß senken, dass naturwissenschaftlich notwendig ist, besteht die Chance, das Klimaziel zu erreichen.

Wo steht Österreich?
Ein Blick in das internet gibt einen ersten Überblick:(www.factfish.com/de/statistik/co2+emissionen+pro+kopf)

Nach dieser Quelle waren 2010 die CO2 Emissionen in Österreich 7,97 Tonnen/Kopf und Jahr, in China 6,19 Tonnen und in den USA 17,56 Tonnen. Die Übersicht 1 (Tab 1) zeigt das graphisch:

tabelle1

Die Mär vom Klimasünder China ist nicht ganz richtig. Österreich hat bis jetzt höhere C02 Emissionen pro Kopf als China, höher als der EU Durchschnitt und liegt weit über dem Sollwert von 1,6 Tonnen, der sich aus der IPCC Klimaschutzszenario ableitet. In Österreich sind die C02 Emissionen pro Kopf um 40% höher als in Schweden und um 60%höher als in der Schweiz!! Wenn Österreich seinen solidarischen Beitrag zur Erreichung des 2°C Zieles erreichen will, müssen die CO2 Emissionen pro Kopf bis 2030/2035 um mindestens 50% also unter 4 Tonnen pro Kopf reduziert werden!

Wenden wir jetzt einen Blick auf die Gesamtheit der THG Emissionen (C02 eq.).

Die folgende Tabelle liefert ein ähnliches Bild. Es ist richtig, wie die Presse schreibt, dass die THG Emissionen von 2005 bis 2012 um 13,6% zurückgingen, sie liegen allerdings 2013 immer noch um drei Prozent höher als 1990, dem Bezugsjahr und sind 2013sogar wieder leicht gestiegen.

Tab. 2: Entwicklung der THG Emissionen in Österreich, Millionen Tonnen C02 Äquivalent (Quelle: Umweltbundesamt)

Mio. t Co2 eq

1990 78,1
2005 92,6
2010 85,0
2011 83,0
2012 80,2
2013* vorläufig 80,5
Kyoto Zielwert für 2012 68,0

Die entscheidende Frage lautet:

Wie werden sie sich die THG Emissionen bei Fortsetzen der aktuellen Politik weiterentwickeln?
Diese Frage hat das österreichische Umweltbundesamt in einer interessanten Studie untersucht:  „GHG projections and assessment of policies and measures for Austria, Vienna, March 2013”.

Die Übersicht 2 zeigt in der blauen Linie die Entwicklung von 1990 bis 2013. Die obere Linie in hellbraun zeigt laut UBA den Trend bis 2030 ohne neue Klimaschutzmaßnahmen. Die graue, mittlere Linie zeigt die Reduktionserfordernisse auf Grund der Brüsseler Vorschläge zur Reduktion um 40% gegenüber 1990. Die gelbe Linie entspricht dem IPCC Vorgaben.

Übersicht 2: Entwicklung und Projektion der Treibhausgasemissionen in Österreich

Screen Shot 2014-09-15 at 15.37.28Quelle: Studie Umweltbundesamt GHG projections 2013, Berechnungen ENERGYPEACE

Ohne neue Maßnahmen werden sich demnach die THG Emissionen bis 2030 auf einem Niveau leicht über 80 Mio. t einpendeln. Im Sinne der Klimaschutzziele sollten sie dagegen gemäß EU Vorschlag auf 47 Mio.t und ausgehend von dem IPCC Klimaschutzszenario auf 39,0 Mio. t sinken.

Warum sind die Aussichten für die Reduktion der Treibhausgase in Österreich so ungünstig?
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

  • Es wird ignoriert, dass die Klimaschutzziele bis 2030/35 nur erreicht werden können, wenn der Einsatz der fossilen Energieträger faktisch halbiert wird. Das erfordert einen tiefgreifenden Umbau des Energiesystem, vom dem derzeit nicht die Rede ist!
  • Österreich verzichtet auf die Atomenergie und müsste daher die erneuerbaren Energien viel rascher ausbauen als Länder mit Atomenergie – doch das erfolgt nicht!
  • Im Gegenteil, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde durch eine Reihe von Maßnahmen verlangsamt: Verzicht auf 10% Beimischung von Biotreibstoffen, Kürzung der Mittel für die Umstellungen im Wärmesektor, für die Wärmedämmung, ungenügende Einspeistarife für Strom aus Biogas/Biomasse, Förderung von Ölheizungen während in anderen Ländern der Einbau von Ölbrennern aus Klimaschutzgründen verboten wird.
  • Geringe Besteuerung der fossilen Energien im Vergleich zum Ausland, sogar Steuerbefreiungen für Erdgas im Falle der Verstromung.

Dazu kommt: Angesichts der neuen IPCC Erkenntnisse sind die Ziele, die sich aus der 20:20:20 Politik der EU ableiten, die ja schon 2008 konzipiert wurde, ungenügend, um das 2°C Ziel zu erreichen. Doch Österreich konzentriert sich auf diese Ziele für 2020 und nimmt nicht zur Kenntnis, dass die neuen naturwissenschaftlichen Fakten wesentlich weitreichende Reduktionsziele und Maßnahmen erfordern!

Damit kommen wir zurück auf die eingangs gestellte Frage. Österreich zählt nicht zu den Pionieren im Klimaschutz sondern eher zu den Nachzüglern. Österreich hat zu hohe C02 Emissionen und verhindert damit die Erreichung des 2°C Zieles. Nur mit wirksamen neuen Maßnahmen ist eine Trendänderung möglich.

Die zentrale Maßnahme für eine wirksame Klimaschutzpolitik ist die Einführung einer C02Abgabe im Rahmen der kommenden Steuerreform, deren Einnahmen zu Finanzierung der Entlastungen bei Lohn- und Einkommensteuer, zur Senkung der Lohnnebenkosten und für soziale Ausgleichsmaßnahmen dienen sollte.


Anhang
Zahlen zu den Übersichten 1 und 2.

Tabelle 1: C02 Emissionen pro Kopf im Jahre 2010 Qu.: factfish

Land

CO2 Tonnen/Kopf

Welt Durchschnitt 5,3 ( nach IPCC Angaben)
Soll Wert nach IPCC Klimaschutz 1,60
USA 17,56
Österreich 7,97
China 6,19
Schweden 5,60
Schweiz 4,95
Brasilien 2,15
Indien 1,67

 

 

Tab.3: Österreich: Prognose der Treibhausgasemissionen bis 2030 bei Fortführung der bestehenden dh ohne neue Maßnahmen, Mio Tonnen CO2 equ.

THG Emissionen 1990 2010 2012 2020 2030
Rückblick 78,1 85,0 80,2
Projektion ohne neue Maßn. 81,6 84,0
EU Vorschlag Ziel minus 40%   1) 66,3 46,9
Zielwert abgeleitet aus IPCC Bericht -50% bis 2030/2035 1) 61,5 39,0

Quelle: Umweltbundesamt, „GHG projections and assessment of policies and measures for Austria. Vienna March 2013.und 1) eigene Berechnungen

Eine fiktive Regierungserklärung zum Neustart der Bundesregierung

Dies ist eine Erklärung zur Regierungsarbeit wie sie ENERGYPEACE nach der Regierungsumbildung gerne gehört hätte:

Alte Konzepte wie Arbeitsplätze durch Schulden oder Konjunkturbelebung durch billigere fossile Energie greifen nicht mehr. Daher brauchen wir neue Ideen. Wir wollen weg von den fossilen Energien und schlagen ein großes Beschäftigungsprogramm vor, um wichtige Teile des Energiesystems wie die Wärmeversorgung oder Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen umzubauen.

Das Hauptinstrument dazu soll eine großzügige Steuerreform ohne neue Schulden sein, die die Jahresnettolöhne im Schnitt um 1000 Euro erhöht, die Lohnnebenkosten um einige Milliarden Euro senkt, gegenfinanziert durch Einsparungen und eine höhere Besteuerung der fossilen Energien.

Die Vorteile unseres Programms: zehntausende neuer Arbeitsplätze, Technologieführerschaft in Schlüsseltechnologien der Zukunft, höhere Energiesicherheit, weniger Energieimporte und ein wirksamer Klimaschutz.

Am 1. September 2014 wurden die neuen Mitglieder der Bundesregierung in Wien angelobt. ENERGYPEACE veröffentlicht Ausschnitte aus einer fiktiven Regierungserklärung, die wir gerne gehört hätten:


 Die Probleme

„Wir als neue Mitglieder der Bundregierung übernehmen unser Amt in einer schwierigen Phase, die sich kurz wie folgt charakterisieren lässt:

  • Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, sie ist um 10% höher als vor 1 Jahr!
  • Die Staatsschulden in Österreich nehmen gegenüber dem Vorjahr weiter zu! Gleichzeitig wird aus Deutschland für das erste Halbjahr der größte Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt gemeldet!
  • Der Frieden in Europa ist in höchstem Maße gefährdet. Im Osten Europas gibt es de facto Krieg in Form einer schleichenden Invasion Russlands in den östlichen Teil der Ukraine.
  • Viele Menschen sorgen sich, ob es in Zukunft genügend Gas für die Beheizung ihrer Wohnungen geben wird.
  • Die Wirtschaft schwächelt, Investitionen werden zurückgehalten, die Wachstumsprognosen reduziert!
  • Die Treibhausgasemissionen in Österreich sind höher als 1990, Tendenz mehr oder weniger gleichbleibend, obwohl die EU eine Senkung um 40% bis 2030 vorgibt.
  • Das für die Zukunft größte Weltproblem, der Klimawandel als Folge der global hohen Treibhausgasemissionen (THG) findet in der öffentlichen Diskussion in Österreich keine Beachtung und wird schlechtweg ignoriert.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Problemen, die vor uns liegen. Doch diese Auflistung zeigt, dass die Rezepte der Vergangenheit nicht mehr greifen, um gute Lösungen zu finden:

  • Neue Schulden schaffen nicht Arbeitsplätze sondern gefährden künftige Arbeitsplätze.
  • Unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir nicht bereit sind sie zu verteidigen.
  • Billige fossile Energie funktioniert nicht mehr als Motor für mehr Wachstum sondern verstärkt die Probleme. Sie führt
    • zu mehr Abhängigkeit von Importen
    • zu Unsicherheit in der Energieversorgung
    • zur Aufbesserung der Finanzen der Krieg führenden Ländern
    • zu einem Rückgang, teilweise Stopp bei den Investitionen in erneuerbare Energien und damit zu dem Verlust von Arbeitsplätzen im Inland
    • zu mehr THG Emissionen und damit zu einer Beschleunigung des Klimawandels.

Doch die Probleme sind lösbar. Dazu brauchen wir eine Wende im Denken, eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine Öffnung unseres Denkens zu den globalen Fragen, den sie hängen mit unseren Schwierigkeiten eng zusammen.

Mitwirken an globalen Initiativen

Wir beobachten, dass sich international viele Länder und Organisationen viel stärker für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen als Österreich:

  • Die Weltbank hat schon im November 2012 einen warnenden Bericht „Turn down the Heat – Why a 4°C world must be Avoided?“ veröffentlicht,
  • Der Internationale Währungsfonds warnt im Juli 2014 vor einem Klimadesaster in dem Buch „Getting the energy prices right“,
  • Der Generalsekretär der UN Ban Ki-Moon ladet Staats- und Regierungschefs für 23. September 2014 zu einem globalen Klimagipfel ein, um wirksame Maßnahme gegen den drohenden Klimawandel zu erreichen (Ban Ki-Moon Gipfel).
  • Länder wie Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Schweden verfolgen eine konsequente Klimaschutzpolitik, um die THG Emissionen zu reduzieren.

Wir sind der Überzeugung, dass eine kluge, wirtschaftlich und sozial ausgewogene Politik für wirksamen Klimaschutz in Österreich dazu beiträgt, einen großen Teil der angeführten Probleme zu entschärfen.

Wir wollen weg von den fossilen Energien!

Dazu müssen wir als erstes das Bewusstsein schaffen, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in ÖL, Gas und Kohle liegt sondern in den Erneuerbaren Energien.

Aufbauend auf diesem Bewusstsein wollen wir die privaten und öffentlichen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich lenken und nicht in den Ausbau weiterer fossiler Strukturen.

Als Ziele für Österreich geben wir vor:

  • Bis 2020 wollen wir 100% des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft, Wind, Photovoltaik sowie Biogas und Biomasse erzeugen!
  • Ab sofort wollen wir großzügig den Umbau der Wärmeversorgung zu erneuerbaren Quellen wie Solarthermie, Biomasse, Geothermie und zur Nutzung der Abwärme forcieren mit dem Ziel bis 2030 mehr als drei Viertel der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu liefern.
  • Sobald der Strom zur Gänze aus erneuerbaren Quellen kommt wollen wir verstärkt das Verkehrssystem auf erneuerbare Quellen ausrichten.

Zur Erreichung der Ziele sollen stabile, langfristige Rahmenbedingungen beitragen, die es ermöglichen, dass der Umbau des Energiesystems vor allem mit privaten Kapital finanziert wird.

Umfangreiche Steuerreform

Eine Schlüsselrolle kommt dabei einer großzügigen Steuerreform zu, die die Jahresnettolöhne im Schnitt um 1000 Euro erhöhen und die Lohnnebenkosten um Milliarden Euro senken soll und zwar ohne neue Schulden. Die Gegenfinanzierung wollen wir durch Strukturreformen in Schlüsselbereichen zur Ausgabenreduktion sowie durch eine höhere Besteuerung der CO2 Emissionen aus fossilen Energien sichern, ergänzt durch einige ordnungspolitische Schritte sowie gezielte Förderprogramme und soziale Ausgleichsmaßnahmen für Pensionisten und Selbständige.

Was wollen wir damit erreichen?

Großzügiges Beschäftigungsprogramm durch Umbau des Energiesystems

Mit diesem Konzept zum Umbau des Energiesystems wollen wir eine Investitionswelle und damit verbunden ein großzügiges Beschäftigungsprogramm auslösen:

  • Neue Wärmesysteme in hunderttausenden Gebäuden
  • hunderttausende PV Anlagen auf Betriebs-, Wohn- und öffentlichen Gebäuden
  • zahlreiche neue Windanlagen mit etwa 2000 MW Gesamtleistung
  • neue Wasserkraftwerke,
  • eine Welle zusätzlicher Pellets-Produktionsbetriebe und weitere Investitionen entlang der erneuerbaren Energieversorgungskette.
  • zahlreiche neue Aufträge in der Stahl- und Maschinenbauindustrie, in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe und vielen anderen Sparten der heimischen Wirtschaft.

in Summe eine Investitionswelle, die zu dem größten Beschäftigungsprogramm seit Jahrzehnten führt.

Die Effekte unseres Programms

Mit unseren Vorschlägen zu einer wirksamen Klimapolitik durch flächendeckenden Umbau des Energiesystems, eine großzügige Steuerreform, ein überwiegend privat finanziertes Beschäftigungsprogramm wollen wir

  • zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen
  • die Sicherheit der Energieversorgung verbessern
  • einen immer größeren Teil der Ausgaben für Energie im eigenen Land behalten und nicht in die Krisenregionen der Erde überweisen, aus denen Öl und Gas überwiegend kommen;
  • Eine Verbilligung der Energiekosten mittelfristig, weil bei den meisten erneuerbaren Energiequellen die Grenzkosten der Erzeugung fast gegen Null tendieren.
  • den Wohlstand unserer Gesellschaft verbessern und vor allem
  • einen überzeugenden Beitrag zu einer wirksamen Klimapolitik im Sinne einer globalen Solidarität erbringen.

Mehr Sicherheit für Österreich

Mit unserem Konzept wollen wir in Österreich

  • die Sicherheit der Arbeitsplätze und die
  • die Sicherheit der Energieversorgung,

verbessern und damit eine überzeugende Antwort auf die Probleme geben, die wir eingangs angesprochen haben.


 ENERGYPEACE ladet ein, für ein Regierungsprogramm in diesem Sinne zu werben.

Steuerreform – ökologisch gesehen

ENERGYPEACE August 2014

Steuerreform ökologisch gesehen

Botschaft:
Der Internationale Währungsfond (IMF) veröffentlichte kürzlich ein Buch zum Thema: Getting energy prices right (Juli 2014). Eine zentrale Aussage: Viele Länder erheben zu hohe Steuern auf Arbeit und Kapitalbildung und zu geringe Steuern auf den Energieverbrauch. Die Energiepreise in vielen Ländern liefern falsche Signale. Sie reflektieren nicht die Umweltschäden, insbesondere die Klimaveränderungen, die der Verbrauch fossiler Energien verursacht.
Das gilt auch für Österreich. Die hierzulande geplante Steuerreform bietet die Chance die steuerliche Entlastung der Arbeit teilweise durch die Anpassung der Energiesteuern zu finanzieren. Dadurch könnte die Senkung der Lohnsteuer und der Arbeitskosten wesentlich großzügiger ausfallen und in Verbindung mit strukturellen Reformen ein Volumen von 10 Milliarden Euro bewegt werden. Es wäre ein historisches Versäumnis, in Österreich eine Steuerreform ohne ökologische Komponente durchzuführen.

Voller Text:
Steuern beeinflussen das Verhalten. Es ist daher naheliegend, das Steuersystem nicht nur zur Finanzierung der Staatsaufgaben zu nutzen sondern auch, um wünschenswerte Verhaltungsänderungen zu unterstützen.

Auch in Österreich nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt in der besonders hohen Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben.

Andrerseits hat Österreich im europäischen Vergleich besonders hohe CO2 Emissionen und kann daher seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen. Das hängt damit zusammen, dass Österreich immer noch Steuerbefreiungen für die Nutzung fossiler Energien einräumt etwa für die Verwendung von Erdgas zur Stromerzeugung und generell die fossilen Energien geringer besteuert als andere Länder wie etwa Italien, Deutschland, Schweden um einige zu nennen.

Ist es nicht absurd: wer arbeitet, muss hohe Lohnsteuerabzüge hinnehmen, wer Arbeitskräfte einstellt, muss hohe Abgaben zahlen, wer dagegen den Klimawandel durch Verbrennung fossiler Energien beschleunigt, wird durch Steuerbefreiungen belohnt?

Eine Entlastung der Arbeit von der Steuerlast und eine Belastung der fossilen Energien ist daher mehr als naheliegend. Eine Steuerreform ohne ökologische Komponente wäre ein riesiges Versäumnis!

Die Fakten sprechen dafür, dass die angestrebte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zu einer mutigen und großzügigen Reform genutzt wird, die zur Senkung der Steuerbelastung für Arbeiter- und Angestellt ebenso führt wie zur Senkung der Lohnnebenkosten, um dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Eine solche Reform könnte ein Volumen von 10 Milliarden Euro erreichen und dazu führen, dass die Jahresnettolöhne um 1000 bis 2000 Euro pro Jahr steigen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten um einige Milliarden sinken.

Die Finanzierung sollte in erste Linie durch zwei Maßnahmengruppen erfolgen: – Strukturelle Reformen und Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Soziales, Pensionen, Gesundheit, ÖBB sowie
– Erhöhung der Steuern auf fossile Energien und Elektrizität. Diese beiden Maßnahmen könnten etwa 8 Milliarden Euro Spielraum für eine Steuerreform schaffen. Dazu können Einnahmen durch gewisse Formen der Vermögensbesteuerung und ein zusätzliches Wachstum der Wirtschaftsleistung erzielt werden. Damit wäre ein Volumen von 10 Milliarden Euro finanzierbar.

Eine Steuerreform dagegen, die auf strukturelle Einsparungen und höhere Steuern auf fossile Energien verzichtet, keine Senkung der Lohnnebenkosten vorsieht, nur eine geringe Entlastung der Arbeitnehmer bringt und über neue Schulden finanziert wird, wäre verantwortungslos. Sie wäre ein Schritt zurück und würde die wirtschaftliche und ökologische Position Österreich im internationalen Wettbewerb weiter verschlechtern.

Der Anstoß, der vom internationalen Währungsfond ausgeht, sollte genutzt werden. Angesichts der alarmierenden Berichte des Internationalen Klimarates ist heute eine ökologische Steuerreform aktueller denn je. Daher wäre es naheliegend, dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus Ökonomen, Verwaltungs- und Klimaexperten mit dem Auftrag einsetzt, ein Konzept für eine mutige, großzügige Steuerreform auszuarbeiten, die im Wesentlichen durch Strukturreformen und Energieabgaben finanziert wird.

So bietet die kommende Steuerreform die Chance nicht nur die Nettoeinkommen der Bevölkerung zu erhöhen sondern das Steuersystem auch stärker in den Dienst einer umweltgerechten Entwicklung zu stellen. Gerade diese Vorgangsweise will der Währungsfond mit der Publikation getting the energy prices right anregen. Österreich sollte sich dieser
internationalen Debatte nicht verschließen sondern in diesem Sinne handeln.

(627 Wörter, 4799 Zeichen incl. Leerzeichen)
www.energypeace.at
Rückfragen: Dr. H. Kopetz
E: Hg.kopetz@netway.at; T:0664 7345 7155
28. August 2014