Unsere Klima- und Energiestrategie für Österreich

Der Verein Energypeace hat eine zukunftweisende Klima- und Energiestrategie für Österreich als Grundlage für die operative Umsetzung der Klima- und Energiewende erstellt. Für uns bedeutet diese

  • Für die Wirtschaft:      Anstoß zu Milliarden-Investitionen
  • Für die Gesellschaft:   Soziale Ausgewogenheit
  • Für die Umwelt:           Sinnvoll und unverzichtbar

Hier eine kurze Zusammenfassung des Dokuments, das am Ende des Artikels zum Download bereit steht.


ZUSAMMENFASSUNG

Vision

Neue Arbeitsplätze durch einen Investitionsboom in ein nachhaltiges Energiesystem, Milliarden Euro Energieausgaben für heimische Energien statt für Überweisungen ins Ausland für Energieimporte, erhöhte Sicherheit der Energieversorgung, Paris-Abkommen umsetzen, Verlangsamung des Klimawandels.

Ziel

Reduzierung der Treibhausgasemissionen jährlich von 2016 bis 2030 um 3 Mio. t und gleichzeitige Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2030 auf über 60 %.

Schlüsselmaßnahmen dazu:

  • Steuerumbau – geringere Steuern auf Arbeit, Investitionen, höhere Steuern auf CO2 -Emissionen, um so Anreize für mehr erneuerbare Energien und einen Verbrauchsrückgang im Wärme- und Transportsektor zu setzen.
  • Von 2016 bis 2030 jährliche Investitionen von 1200 MW in erneuerbare Stromerzeugung (PV, Wind, Wasser, Bioenergie) durch ein neues Ökostromgesetz.
  • Strikter Zeitplan, Steuerumbau und Ökostromgesetz neu: 2018 und 2019 ausarbeiten, beschließen, umsetzen
  • Operative Subprogramme für jeden Sektor mit Zeitplan und klarer Zuordnung der Verantwortung
  • Koordination des Programms durch das Bundeskanzleramt
    • mit allen Parteien, um Kontinuität zu sichern
    • mit allen Bundesländern, um die Umsetzung zu optimieren

Das gesamte Programm zum Download: Klima_Energiestrategie

Presseaussendung: Österreich braucht dringend eine wirksame Klima- und Energiestrategie!

Paris ohne Echo – Treibhausgas-Emissionen steigen weiter
ENERGYPEACE präsentiert zukunftsweisende Klima- und Energiestrategie                

Seit der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wird eine neue Klima- und Energiestrategie für Österreich angekündigt. Seither ist viel wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Die Emissionen sind nicht – wie dringend erforderlich – gesunken, sondern weiter gestiegen.

Das Netzwerk ENERGYPEACE hat nun in Kooperation mit Experten aus den betroffenen Fachgebieten eine solche Strategie ausgearbeitet. Als Vorbild dienten Strategiekonzepte aus der Wirtschaft mit klaren Zielen, Umsetzungsplänen und Verantwortlichkeiten.

Dazu Bioenergiepionier Karl Totter, Mureck: „Wir folgen einer klaren Vision:

  • Neue Arbeitsplätze durch einen Investitionsboom in einem nachhaltigen Energiesystem;
  • Milliarden Euro, die bisher ins Ausland für Energieimporte fließen, sollen im Inland bleiben und dem Ankauf heimischer Energien dienen;
  • die Sicherheit der Energieversorgung muss verbessert und der Klimawandel gebremst werden.“

Das erklärte Ziel: Alle Aktivitäten werden in diesem Konzept einem Ziel untergeordnet: die CO2-Emissionen jährlich um 3 Mio t zu senken.

Heinz Kopetz, langjähriger Präsident des Welt-Biomasseverbandes, betont: „Um dieses Ziel zu erreichen, sind zwei Leitmaßnahmen unabdingbar.

Diese sind:

  • Ein Steuerumbau mit deutlicher Entlastung für Haushalte und Wirtschaft und zur Finanzierung eine höhere Belastung fossiler Emissionen.
  • Ein rascher Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV), Wind, Wasserkraft und Bioenergie/Biogas, um binnen zehn Jahren zusätzlich 33 Milliarden kWh aus diesen erneuerbaren heimischen Energien zu gewinnen.“

Umweltschutz-Unternehmer Erwin Stubenschrott fügt hinzu:

Es wäre zu wenig nur auf die Elektrizität zu schauen. Die Strategie ist umfassend ausgearbeitet und definiert 12 Aktionsfelder mit Verantwortlichkeiten und klaren Subzielen:

  • Ein ein stetes Wachstum der E-Mobilität um 40 % pro Jahr auf 800 000 E-Autos bis 2030;
  • den jährlichen Rückbau von über 100.000 Öl- und Gasheizungen zu Heizsystemen mit erneuerbaren Brennstoffen;
  • klare Zielvorgaben für die Beschleunigung der Wärmedämmung;
  • eine Effizienzinitiative;
  • die Einführung von E10 als Treibstoff für Benzinautos usw.

„Es geht darum, in allen Bereichen importierte fossile Energien zu ersetzen – durch bessere Effizienz, durch Sparen, durch heimische erneuerbare Energien und auf diese Weise den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle bis 2030 zu halbieren.“

Sachprogramme für Schlüsselbereiche

Für die entscheidenden Sektoren wie Verkehr, Stromerzeugung, Raumwärme, Industrie und Landwirtschaft sind Sachprogramme ausgearbeitet, mit deren Hilfe die notwendige CO2-Reduktion in diesen Bereichen sichergestellt werden kann.“ Entscheidend für den Erfolg sei die Koordination und das Monitoring durch das Bundeskanzleramt.

Bei Nichthandeln drohen enorme Gefahren

Allen Skeptikern, denen die Vorschläge zu weit gehen, soll bewusst gemacht werden, was es bedeutet, nicht sehr rasch zu handeln:

  • Die Abhängigkeit von Importen nimmt zu – bei Gas aktuell über 85 %, Tendenz steigend;
  • Arbeitsplätze in der Industrie im Inland gehen verloren, weil immer mehr Geld für Energieimporte (Öl, Gas, Strom, Kohle) ins Ausland fließt, statt in die Entwicklung und Produktion von Technologie zur sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energie;
  • Die Sicherheit der Energieversorgung geht zurück. Wenn die Wärmeversorgung großer Städte und die Stromerzeugung im Winter überwiegend von Gasimporten abhängen, könnte eine Lieferunterbrechung von einigen Wochen katastrophale Auswirkungen haben
  • Blockade der Erneuerbaren: Wenn fossile Energie noch einige Jahre so billig bleibt, werden Milliarden Euro in fossile Strukturen investiert, die den Umstieg auf erneuerbare Energie blockieren;
  • Preisanstieg gefährdet sozialen Frieden: Sollte es später zu einem Preisanstieg kommen, dann sind die Kunden der fossilen Energien wie in einem Netz gefangen und müssen zahlen mit großen Härten für sozial Schwache, die dann nach Subventionen für fossile Energie rufen!

Das sollten wir uns ersparen! Deswegen betont die Strategie die Chancen Österreichs.

Die Chancen Österreichs

Österreich ist ein von der Natur reich beschenktes Land. Dazu kommt die Sonne, die laufend mehr als 100 mal so viel Energie auf unser Land einstrahlt, als tatsächlich benötigt wird. Mit den hoch entwickelten Technologien von heute wie PV-Anlagen, Windturbinen, Wasserkraftwerken oder Bioenergie-Systemen könnten wir mit Sonnenenergie unseren gesamten Energiebedarf decken.

Doch was machen wir bis jetzt? Wir bleiben verstrickt in alten Systemen und Vorstellungen. Jährlich zahlen wir 10 bis 15 Milliarden Euro für Importe von Kohle, schmutzigem Öl und gefährlichem Gas. Wir unterstützen mit diesen Milliarden Länder, die dieses Geld zur Finanzierung von Kriegen oder der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verwenden und zerstören neben bei auch das Klima. Ist das nicht völlig verrückt? Sollten wir das nicht ändern? Ja, natürlich! Aber wie?

Auf diese Frage gibt die Klima- und Energiestrategie von ENERGYPEACE eine klare Antwort. Sie zeigt den Weg auf zu einem neuen, nachhaltigen Energiesystem getragen von heimischen, erneuerbaren Energiequellen.

Rückfragen:

Dr. Heinz Kopetz                Tel: 0660 71 32 384         E-Mail: heinz.kopetzgmx.at
ÖK. Rat Karl Totter           Tel: 0664 42 07 935         E-Mail: karl.totter@sebamureck.at

ZIELE SIND GUT – MASSNAHMEN SIND WICHTIGER

Am 1. Dezember gaben die Vertreter der ÖVP und FPÖ die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt. Ziele, wie der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung auf 100% sind sehr zu begrüßen. Auch ein Ziel für den Wärmemarkt – 80% Wärme aus heimischer Energie bis 2030 – wie in dem Buch „Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freieheit“2 vorgeschlagen, wäre notwendig.

Doch Ziele allein sind zu wenig – ein Blick in die Geschichte:

Die Geschichte der Klimapolitik in Österreich ist eine Serie von nicht erreichten Zielen und nicht eingehaltenen Verträgen:

  • 1997: In Kyoto verpflichtete sich Österreich seine Emissionen auf 68 MIo. Tonnen zu senken. Sie liegen heute um 17% höher als in Kyoto vereinbart!
  • 2009: Die Regierung beschließt eine Energiestrategie mit dem Ziel bis 2020 den Energieverbrauch zu senken. Doch 2016 liegt der Verbrauch schon 3% höher als 20081 .
  • 2015: Gemäß Paris Abkommen muss Österreich seine Emissionen jährlich um 3 MIo. Tonnen senken. Seit dem Abkommen sind sie jedoch jährlich gestiegen.
  • 2017: Regierungsverhandlungen: Österreich will das Paris Abkommen einhalten. Wird dies diesmal gelingen?

Die Erfahrung lehrt: Ziele ohne Maßnahmen sind wirkungslos!

Ziele beruhigen die Öffentlichkeit aber ändern nichts an der Realität. Die Regierung kann die Klimaziele nur erreichen, wenn umgehend Leitmaßnahmen umgesetzt werden. Solche unverzichtbare Maßnahmen sind:

  • Der Umbau im Steuersystem: höhere Besteuerung von Kohle, Öl und Gas, weniger Abgaben auf die Arbeit nach dem Grundsatz „Progressive Besteuerung aller Energieformen, die in einem neuen Energiesystem nicht mehr enthalten sein sollen“2.(Seite 62)
  • Ein neues Ökostromgesetz mit klaren, zeitlich fixierten Ausbauzielen, Einspeistarifen und anderen Instrumenten, um die Ziele zu erreichen, Monitoring.
  • Verbot der Installation neuer Ölkesseln, keine Förderung der Gasheizungen, Maßnahmenpaket E-Mobilität

Ohne diese konkreten Maßnahmen ist die Erreichung der Ziele nicht möglich!

Dringlichkeit: Ohne diese konkreten Maßnahmen, wird es nicht gelingen, Milliarden Euro, die jetzt für Energieimporte ins Ausland gehen, in Ausgaben für Energien aus Österreich umzulenken. Jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode ist der günstigste Zeitpunkte, solche Lenkungsmaßnahmen einzuführen. Wenn diese Chance jetzt nicht genützt wird, ist sie dahin und es würde dann auch diesmal so wie in der Vergangenheit, bei Ankündigungen bleiben!

Verantwortung: Der rasche Umbau des Energiesystems ist auch entscheidend für die Senkung der Emissionen. Wenn nicht vor 2020 die deutliche Reduktion der Emissionen beginnt, ist gemäß UN Klima-Rat das 2°C nicht erreichbar. Die neue Regierung hat daher eine besondere Verantwortung. Sie ist die letzte, die eine Erwärmung auf weit über 2°C noch verhindern kann.

Referenzen:

  1. Energiestrategie Österreich, BMWFW. Wien. 2010; Energie in Österreich BMWFW. Wien. 2017
  2. Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freiheit. Hrgb. N. Hofer. Wien. FPÖ Bildungswerk.2015

KLIMASCHUTZABGABE JETZT!

Höherer Nettolohn durch eine Klimaschutzabgabe
Mit einer ökologischen Reform des Steuersystems zu neuer Beschäftigung

Die wichtigste Leitmaßnahme zum Umbau des Energiesystems zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien ist die höhere Besteuerung der fossilen Energieträger und die Rückführung der Steuereinnahmen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft.

Die Grundidee ist folgende: Wer sich nach dem Steuerumbau gleich verhält wie vorher zahlt in Summe gleich viel Steuer, wer mehr fossile Energie verbraucht als vorher zahlt mehr Steuer als derzeit, wer durch Einsparungen oder Umstieg auf erneuerbare Energien weniger fossile Energien verbraucht, zahlt weniger Steuern. Die Klimaschutzabgabe hat den Vorteil, dass mit einer Maßnahme alle Wirtschaftssubjekte – Haushalte, Betriebe, Unternehmen – einen ökonomischen Anreiz bekommen den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren und damit einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Das Konzept Klimaschutzabgabe hat zwei Säulen und basiert auf einem Grundsatz. Die zwei Säulen sind:

  • Die Rückführung der Steuereinnahmen an Wirtschaft, Landwirtschaft und Haushalte
  • Die Aufbringung der Mittel durch die zusätzliche Besteuerung der CO2 Emissionen aus fossilen Energien.

Der Grundsatz lautet: Der Umbau des Steuersystems im Sinne des Klimaschutzes ist budgetneutral. Als Volumen für diesen Steuerumbau wird ein Betrag von sechs Milliarden Euro vorgeschlagen.

  1. Einleitung

Der Klimawandel wird zur größten Bedrohung unserer Zukunft:

Zunehmender Klimawandel bedeutet: Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle, Hungerkatastrophen, neue Schädlingserreger und Krankheiten, Zerstörung der Wälder durch Borkenkäferinvasionen und extreme Stürme, Starkniederschläge, Vermurungen, Überschwemmungen, Zerstörung von Hab und Gut, Verlust der Schigebiete und Teile des Wintertourismus, Verlust der Küstenregionen durch den Anstieg des Meeresspiegels, Flüchtlingswellen usw.

Dazu ein Zitat des Chefs der Österr. Bundesforste, R.FREIDHAGER (Kurier 18.8.2015): „Wenn die Temperaturen um 5 bis 6°C steigen, dann wird es WALD hier in Österreich so nicht mehr geben.“

Wenn wir es verabsäumen, rechtzeitig und entschieden gegenzusteuern, wird dieser Prozess unumkehrbar, sich durch eine Reihe von Rückkoppelungen selbst beschleunigen und möglicherweise Temperaturerhöhungen von mehr als 5° oder 6°C bringen. Letztlich kommt es darauf an, auf fossile Energien überhaupt zu verzichten und den fossilen Kohlenstoff in der Erdkruste zu belassen.

  1. Das Konzept

Der Ölpreis ist in den letzten 15 Monaten um 60% eingebrochen – von 120 auf 50 Dollar/Fass. Das bedeutet, dass dadurch die Kosten der Emission je Tonne C02 um 140 Euro gesunken sind. Ohne Gegenmaßnahmen wirkt der tiefe Ölpreis wie ein Signal für die wieder zunehmende Verwendung fossiler Energien und damit für höhere C02 Emissionen. Damit wird die Fahrt ins Klimachaos beschleunigt. Österreich mit CO2 Emissionen, die jetzt schon viermal so hoch sind als mit dem 2°C Ziel vereinbar, würde damit eine Politik Richtung Klimachaos verstärken.

Screen Shot 2015-11-12 at 12.21.19 PMTab.: Ölpreise Okt 2013 bis Okt 2015, Dollar Je Fass, Qu.: Raiffeisengraphik

Der Vorschlag: Der Staat soll drei Viertel dieser Preissenkung durch eine Klimaschutzabgabe abschöpfen und die Einnahmen – etwa sechs Milliarden Euro – zur Gänze an die Wirtschaft (Senkung der Lohnnebenkosten, Technologiebonus), die Landwirtschaft (Flächenprämie als Ausgleich für höhere Dieselpreise) und die Haushalte (Senkung der Sozialbeiträge, Öko-Bonus) rückerstatten. So wird fossile Energie teurer und Arbeit günstiger.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass WIFO zu beauftragen, umgehend die Details einer solchen Reform auszuarbeiten, damit sie 2017 in Kraft gesetzt werden kann.

  1. Die Auswirkung:

Klimaschutzabgabe Leitmaßname für das Beschäftigungsprogramm „Energiewende“.

Mit der Einführung der Klimaschutzabgabe als Teil der neuen Energiestrategie „60% erneuerbare Energie bis 2030“ würde die Bundesregierung den Startschuss für das größte Beschäftigungsprogramms seit vielen Jahren setzen: „ARBEITSPLÄTZE DURCH KLIMASCHUTZ“, denn nur durch eine flächendeckende Investitionswelle in erneuerbare Energien und Energieeffizienz können die Ziele der neuen Energiestrategie erreicht werden. Die Klimaschutzabgabe ist die Leitmaßnahme für diesen Umbau des Energiesystems.

Dazu kommt, dass die in Österreich in den letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaute Wirtschaftssparte erneuerbare Energie (Gewerbe- und Industriebetriebe) durch die tiefen Ölpreise immer mehr ins Trudeln kommt. 1000e Arbeitsplätze in dieser Industrie sind akut gefährdet werden und werden verloren gehen, wenn die Regierung sich nicht zu dieser Klimaschutzabgabe entschließt.

Eine neue Energie- und Klimastrategie für Österreich

Die Botschaft:
Österreich braucht eine neue Energiestrategie für die kommenden Jahrzehnte, die in Übereinstimmung steht mit den Anforderungen des Klimaschutzes, dem Streben nach Versorgungssicherheit und dem Bemühen um wirtschaftliche Impulse.

Die Ziele dieser neuen Strategie bis 2030 sollen sein:

  • Mehr als 60% Anteil erneuerbare Energien am Energiemix
  • Reduktion der CO2 Emissionen um mehr als 50% gegenüber 1990
  • 100% erneuerbarer Strom bis 2030

Dies erfordert eine Reduktion des Energieverbrauchs um knapp 200 PJ durch Verbesserung der Effizienz und Energiesparen einerseits und andererseits einen Ausbau der erneuerbaren Energien um mindestens 260 PJ bis 2030. Auf diese Weise kann der Verbrauch der fossilen Energien halbiert und die C02 Emissionen entsprechend reduziert werden.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die notwendigen Veränderungen im Sinne dieser Zielvorgaben:

2013 2030
Bruttoinlandsverbrauch 1300 1130
Erneuerbare    420 680
Fossile    830 420
Andere      50    30

Tabelle 1: Bruttoinlandsverbrauch Energie, Ö, PJ*
Zahlen gerundet, entnommen Unterlagen ÖBMV, ÖSTAT, Verband erneuerbare Energien, eigene Berechnungen. Die Zahlen sollen als Orientierung über das Ausmaß des notwendigen Umbaues dienen.

Reduktion des Verbrauchs
Die Reduktion des Bruttoinlandsverbrauches um 13% erfordert Maßnahmen der Effizienzverbesserung und des Sparens in allen Bereichen: Nutzung der Abwärme aus Industrie und thermischer Stromerzeugung, Vermeidung von Wärmeverlusten in der thermischen Stromerzeugung, Verringerung der Verluste in der Energieübertragung, der Wärmeverluste in den Gebäuden, effiziente Geräte, Beleuchtung, Fahrzeuge – kurzum in allen Bereichen der Energieverwendung geht es um Effizienzverbesserung. Die Möglichkeiten dazu sind noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Das ist die eine Seite der neuen Energiestrategie.

Ausbau der erneuerbaren Energien
Die andere Seite betrifft die erneuerbaren Energien. Sie müssen wesentlich rascher als bisher ausgebaut werden, um diese Ziele zu erreichen. Dies betrifft insbesondere den Ausbau bei Wind und Photovoltaik! Windstrom soll mehr als 20% des Bedarfs decken. Dank des Ausbaues der Photovoltaik soll jedes Wohnhaus den Großteil des benötigten Stroms selbst erzeugen, in Verbindung mit intelligenten Speicherlösungen soll eine Entlastung der Netze erreicht werden.

Ebenso ist auch im Wärmebereich bis 2030 Öl und Gas weitgehend durch erneuerbare Wärme und Abwärme aus Industriebetrieben zu substituieren. Dies erfordert in den Ballungsgebieten den Ausbau der Fernwärme und außerhalb der Ballungsgebiete den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch intelligente neue Heizsysteme, die auf Biomasse, Speichertechniken, Solarthermie und erneuerbaren Strom basieren. Ein Leitbild für die Energieversorgung im Jahr 2030 zeigt Tabelle 2:

2013 2030
Fossile Energien 830 420
Bioenergie 242 340
Wasserkraft 150 180
Strom aus Wind und PV 13 120
Solarthermie, Geothermie 15 40
Andere 50 30
SUMME 1300 1130

Tabelle 2: Bruttoinlandsverbrauch Energie, 2030
fossile und erneuerbare detailliert, Ö, PJ

Der mengenmäßig größte Zuwachs soll bei der Biomasse sowie bei Wind und Photovoltaik erfolgen. Die Biomasse soll vor allem im Wärmesektor, in der Stromerzeugung vor allem in kleineren KWK-Anlagen und als Biotreibstoff im Verkehrssektor vermehrt eingesetzt werden. Die Einführung von E10 und von flex-fuel Fahrzeugen, die mit E85 fahren, ist zu forcieren, ebenso Biodiesel für den Schwerverkehr und die Landwirtschaft. Im Verkehrssektor wird die E-Mobilität zunehmen; sie kann aber die Erwartungen betreffend Klimaschutz nur erfüllen, wenn der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen stammt.

Um diesen raschen Umbau der Energiesystems zu erreichen sind Leitmaßnahmen notwendig, die im Aufruf des Netzwerkes „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“ beschrieben sind. Dazu kommen eine Fülle von Detailmaßnahmen.

Ausblick: 100% erneuerbare Energien noch vor 2050!
Diese Strategie 2030 ist nicht das Ende der Energiewende. In den folgenden Jahrzehnten muss das Energiesystem zu 100% auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dies wird dazu beitragen, dass Energie sicher, umweltfreundlich und billig bereitgestellt werden wird.

Der rasche Umbau des Energiesystems in der vorgeschlagenen Form ist das wirksamste und vernünftigste Beschäftigungsprogramm, das in Österreich realisiert werden kann. Zu einzelnen Leitmaßnahmen wird das Netzwerk eigene Vorschläge machen.

Offener Brief an die österr. Regierungsmitglieder / Arbeitsplätze durch Klimaschutz

AUFRUF
Arbeitsplätze durch Klimaschutz

An die Mitglieder der österr. Bundesregierung, des österr. Parlamentes und der Landesregierungen

Der beginnende Klimawandel wird zur größten Bedrohung der Lebensverhältnisse in den kommenden Jahrzehnten. Wenn wir es verabsäumen, rechtzeitig und entschieden gegenzusteuern, wird dieser Prozess unumkehrbar und sich durch eine Reihe von Rückkoppelungen selbst beschleunigen.

Die jetzige Generation der Entscheidungsträger ist die letzte, die es noch in der Hand hat, die Weichen für die Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 2°C zu stellen. Dazu Präsident Obama: „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels erlebt und die letzte, die ihn noch bremsen kann.“

Die Hauptursache des Klimawandels liegt in der Verbrennung fossiler Energieträger. Den Klimawandel verlangsamen erfordert, die Verwendung von Kohle, Öl und Gas drastisch zu reduzieren und sie durch erneuerbare Energien und bessere Effizienz zu ersetzen.

Dabei kann auf internationale Vereinbarungen nicht gewartet werden, da auf internationaler Ebene alle wichtigen Beschlüsse einstimmig erfolgen und   immer die Langsamsten das Tempo vorgeben – das ergibt ein Schneckentempo, das ins Klimadesaster führt.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Nationalstaaten. Österreich ist besonders gefordert, da hier die CO2 Emissionen sogar über dem EU Durchschnitt und höher als 1990 sind. Sie liegen um ein Mehrfaches über dem Wert, der mit der Erreichung des 2°C Zieles vereinbar ist.

Ohne rasche und tiefgreifende Änderung der Energie- und Klimapolitik zählt Österreich zu jenen Ländern, die wissentlich den Klimawandel beschleunigen!

Daher verlangen die Unterzeichner dieses Aufrufs vom österr. Parlament, der Bundregierung und den Landesregierungen folgende Sofortmaßnahmen:

1.     Die Neufassung der Ziele der Energie- und Klimapolitik in dem Sinne, dass bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien auf über 60% erhöht, die CO2 Emissionen um 50% gesenkt und der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird.

 2.     Die Einführung einer Abgabe auf fossile Emissionen und Rückführung der Erlöse an alle Betroffenen (Haushalte, Pensionisten, Wirtschaft, Landwirtschaft) ab 2017 mit dem Ziel diese ökologische Reform des Steuersystems als Leitmaßnahme für den Umbau des Energiesystems zu nutzen.

 3.     Das Verbot der Installation neuer Ölkesseln ähnlich wie in Dänemark, um auf diese Weise Öl als Energieträger im Wärmemarkt binnen 15 Jahre zu eliminieren.

Diese Vorschläge werden in Unterlagen des Netzwerkes näher erläutert. Sie sollen den Einstieg in eine umfassende Energiewende einleiten. Das Ziel: ein technologischer Innovationsschub, neue Arbeitsplätze, bessere Versorgungsicherheit und eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz für Österreich.

Österreich hat zu hohe CO 2 Emissionen!

Internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Klima-Rat (IPCC), die Weltbank warnen vor wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen, wenn es nicht rasch gelingt, die CO2

Emissionen deutlich zu reduzieren.

Nach Vorschlägen der EU Kommission sollen die Emissionen bis 2030 um zumindest 40% gesenkt werden, ausgehend von dem Klimaschutzszenario des IPCC sogar um 50%.

In Österreich sind sie dagegen seit 1995 im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern leicht gestiegen. Eine Strategie, die C02 Emissionen um 40% zu senken, wie in Brüssel beschlossen, ist nicht erkennbar.

Im Gegenteil, die niederen Öl- und Gaspreise begünstigen den neuerlichen Anstieg der Emissionen; und nach Angaben des Umweltbundesamtes werden in Österreich die Emissionen ohne neue Maßnahmen bis 2030 auf dem jetzigen Niveau bleiben; Österreich würde damit die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz desavouieren.

Eine neue Energie- und Klimastrategie ist daher unabdingbar.

Ausgehend von Unterlagen der EU Kommission (EU energy in figures, statistical pocketbook 2014, Seite 169) wurde in einigen Ländern die Entwicklung der C02 Emissionen pro Kopf für den Zeitraum von 1995 bis 2012 untersucht.

Die Untersuchung bezog sich auf drei Nachbarländer Österreichs nämlich Deutschland, Italien, Ungarn, sowie auf zwei andere große EU Länder, Frankreich und England, sowie auf zwei Länder in Skandinavien, Dänemark und Schweden.

Dabei zeigte sich, dass in der Europäischen Union insgesamt und in allen untersuchten Ländern die C02 Emissionen pro Kopf in der untersuchten Periode zurückgingen – in Dänemark sogar um 40%, in Schweden um 20%, in den Nachbarländern Italien um 17% und in Deutschland um 10% – nur in Österreich sind sie leicht angestiegen! Die unten veröffentlichte Graphik verdeutlicht das Ergebnis.

Die C02 Emissionen pro Kopf sind eine entscheidende Messzahl zur Bewertung des Beitrages eines Landes zum globalen Klimaschutz. Österreich hat diese Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gesenkt und trägt daher überdurchschnittlich stark zur Erderwärmung bei.

asdf

Auch die unten angeführte Tabelle zeigt, dass in allen untersuchten Ländern mit Ausnahme von Deutschland die C02 Emissionen je Kopf deutlich geringer sind als in Österreich!

Tab.: C02 Emissionen, Tonnen/Kopf und Jahr

Land 1995 2012 Veränderung
C02 t/cap C02 t/cap %
EU 9,03 7,87 -12,8
Deutschland 11,66 10,44 -10,5
Österreich 8,21 8,29 1,0
UK 9,98 8,18 -18,0
Dänemark 12,97 7,77 -40,1
Italien 7,99 6,59 -17,5
Frankreich 6,95 5,92 -14,8
Schweden 7,24 5,63 -22,2
Ungarn 5,98 4,69 -21,6

Die Höhe der C02 Emissionen liegt in Österreich mit 8,29 Tonnen/Kopf deutlich höher als im EU Durchschnitt – 7,87 Tonnen und deutlich höher als Ländern wie Italien, Frankreich, Schweden oder Ungarn. Lediglich Deutschland hat höhere Emissionen je Kopf als Österreich!

Um das 2°C Ziel mit vertretbarer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, sollten die C02 Emissionen bis 2030 auf unter 4 Tonnen/Kopf sinken!

Neue Strategien für neue Arbeitsplätze!

Eine zusätzliche Abgabe auf fossilen Kohlenstoff als logische Antwort auf die aktuellen geopolitischen und ökonomischen Veränderungen.

In unserer schnelllebigen Zeit ist es manchmal notwendig innezuhalten und zu überlegen, welche Veränderungen innerhalb kurzer Zeit auftreten, welche neuen Informationen vorliegen und wie die Dinge zusammenhängen.


SOMMER 2014 – NOVEMBER 2014

Österreich
seit 2011 steigende Arbeitslosigkeit, Rekordwert im Oktober 2014: 389.100 Arbeitslose, derzeit keine Trendwende in Sicht!
Anhaltend hohe Treibhausgasemissionen, höher als 1990, im letzten Jahr leicht steigend! C02 Emissionen/Kopf und Jahr: 7,3 Tonnen

IPCC (Klimarat der UNO)
Verwendung fossiler Energien Hauptursache des Klimawandels!
IPPC legte am 2. Nov. den 5. Weltklimabericht vor. Klimawandel wird von Menschen verursacht. Sollwert zur Erreichung des 2°C Zieles: höchstens 11,4 Milliarden Tonnen C02 Emissionen pro Jahr. Das entspricht weltweit Emissionen von 1,6 Tonnen C02 pro Kopf und Jahr.

IEA (Internationale Energieagentur)
Verbrauch fossiler Energien und C02 Emissionen steigen weiter!
World Energy Outlook im November 2014 vorgelegt. Die C02 Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger waren 2012 weltweit 31,6 Milliarden Tonnen, drei Mal so hoch als sie im Sinne der Klimaziele sein sollten! Sie sind in zwei Jahren um 5,7% gestiegen! Weltweit waren 2012 die C02 Emissionen/Kopf: 4,4 Tonnen – in China 6,1 Tonnen!

ODI/IEA
Milliarden für fossile Energien !
(ODI=Oversea Development Institute –  britischer Thinktank) ODI und IEA berichten im Herbst 2014 über die Förderung der fossilen Energien. 2013 wurden weltweit 548 Milliarden Dollar zur Subventionierung der fossilen Energien ausgegeben. Die G20 Staaten finanzierten mit 73 Milliarden Dollar aus Steuergeldern die Erkundung und Erschließung neuer Öl- Gas- und Ölvorkommen!

Ölpreisentwicklung/Kohlenstoffabgabe
auf dem Weltmarkt tobt ein Machtkampf um künftige Anteile am Ölmarkt. Das Ergebnis: von Sommer 2014 bis Ende November 2014 sind die Rohölpreise in Dollar um etwa 30% gesunken.
Dieser Preiseinbruch bietet die Chance, dass der Staat die Verbilligung der Preise fossiler Energien durch eine Kohlenstoffabgabe abschöpft und mit den Einnahmen die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten senkt. Damit würde der Ölpreiseinbruch nicht zu einer Verbilligung der fossilen Energien sondern zu einer zusätzlichen Erhöhung der Nettolöhne und Senkung der Arbeitskosten führen. Die Preise für fossile Energien würden in etwa auf dem Niveau vor dem Ölpreisverfall bleiben.

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Ölpreise von Nov 2012 bis Nov 2014 Qu: Raiffeisengraphik

Beurteilung und Schlussfolgerung

Globale Einschätzung – keine klare Führung.

Die UNO bemüht sich zwar das Klimaproblem als zentrale Bedrohung der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung ins Bewusstsein zu bringen.

Doch de facto machen viele mächtige Staaten das, was die fossile Industrie von ihnen erwartet: sie finanzieren die Erschließung immer neuer Öl- und Gasfelder mit Steuergeldern und legen damit die Weichen zu einer Beschleunigung des Klimawandels, trotz aller Warnungen der UNO!

Die sinkenden Ölpreise werden dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend zu einer Erhöhung des Verbrauchs und damit zu weiter steigenden Emissionen führen. Damit wird der Klimawandel noch mehr beschleunigt.

Effekte sinkender Ölpreise:

Die sinkenden Ölpreise haben unterschiedliche Effekte:

Geopolitisch schwächen sie Länder wie Venezuela, Russland, den Iran, die auf die hohen Öleinnahmen besonders angewiesen sind.

Verbraucher – private Konsumenten wie Betriebe – sind Nutznießer; doch das führt zu keinem Investitionsboom wie das vor einigen Jahrzehnten, als Klimapolitik noch kein Thema war, der Fall gewesen wäre.

Hunderte Betriebe in Österreich mit tausenden Beschäftigten, die sich im Rahmen der Cluster Erneuerbare Energien entwickelt haben, werden durch tiefe Ölpreise geschwächt. Ein Teil dieser Betriebe wird Arbeitskräfte entlassen oder überhaupt zusperren, wenn der Ölpreisverfall länger anhält.

Die C02 Emissionen, die in Österreich mit 7,3 Tonnen/Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen und vier Mal höher sind als sie sein sollten, um das 2°C Ziel zu erreichen, werden tendenziell weiter steigen.

Ölpreise und Investitionen – die große Verunsicherung.

Privathaushalte und Betriebe werden derzeit mit unterschiedlichsten Meldungen konfrontiert: Fast wöchentlich hört, liest oder sieht man Meldungen über Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse und andere Bedrohungen durch den Klimawandel, andererseits wird Öl billiger, Ölheizungen beworben und der Eindruck erweckt, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Öl- und Gasverwendung. Das Ergebnisse dieser Widersprüche: viele warten zu, es wird gerade im Energiebereich Wärme nicht oder kaum investiert, es kommt zu einem Investitionsstau. Dies ist eine Erklärung für die zunehmende Arbeitslosigkeit.

Es gibt auch keine klare Aussage von der politischen Führung zur Frage: Sollen wir den Klimawandel ignorieren und wieder in fossile Energien investieren oder liegt die Zukunft doch bei den Erneuerbaren?

Es gibt keine ökosoziale Vorgabe sondern das Geschehen wird den Ölmächten überlassen, denen es nicht nur um Marktanteile geht sondern auch darum, durch ein Ölpreisdumping einen Vernichtungsschlag gegen die erneuerbaren Energien zu führen, um dann nach einigen Jahren wieder ungestört Spitzenpreise zu lukrieren!

Die logische Schlussfolgerung: die fossile Kohlenstoffabgabe:

Ausgehend von den dargelegten Fakten ergibt sich eine klare Kausalkette:

  • Der Klimawandel ist die größte Gefährdung des künftigen Wohlstandes!
  • Der beginnende, von Menschen verursachte Klimawandel ist naturwissenschaftlich erwiesen.
  • Der Klimawandel kann nur verlangsamt werden, wenn weniger fossile Energien zum Einsatz kommen.
  • Die Verbilligung fossiler Energien, die derzeit durch Regierungssubventionen und Marktkräfte herbeigeführt wird, führt tendenziell zu einem steigenden Verbrauch fossiler Energien.
  • Österreich hat wegen der im Europa Vergleich hohen C02 Emissionen einen besonderen Handlungsbedarf.

Wenn wir etwas gegen die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel unternehmen wollen, so ist jetzt der optimale Zeitpunkt eine Kohlenstoffabgabe im Sinne einer ökologischen Steuerreform durchzuführen.

Der Vorschlag:

Einführung einer Kohlenstoffabgabe mit erst 40 dann 80 Euro je Tonne C02 zusätzlich zu den bestehenden Abgaben und Steuern, mit Ausnahmen für jene Unternehmen, die im C02 Handelssystem der EU erfasst sind.

Der erwartete Effekt einer Kohlenstoffabgabe.

Eingebettet in eine professionelle Kommunikationsstrategie, die den Klimaschutz und damit das Wohl unserer Kinder und Enkel in den Mittelpunkt stellt, verbunden mit dem Hinweis auf die Verantwortung und Weitsicht der Entscheidungsträger, würde schon die Ankündigung einer Kohlenstoffabgabe als Signal wirken mit einer Summe von Positiveffekten:

  • Privatpersonen und Firmen würden wieder beginnen massiv in erneuerbare Energien zu investieren und damit zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Es wäre endlich die Unsicherheit weg. Die Kohlenstoffabgabe würde signalisieren: Die erneuerbaren Energien und der Klimaschutz haben für die Politik in Österreich Priorität gegenüber den Interessen der Fossilwirtschaft oder kurzfristiger Konsumerleichterungen.
  • Der Staat hätte aus der Kohlenstoffabgabe Mehreinnahmen in der Höhe von 3 – 5 Milliarden Euro, die zur zusätzlichen Finanzierung der Steuerreform, zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Investitionsunterstützung für erneuerbare Energien, dort wo notwendig, dienen könnten.
  • Dazu kommen Mehreinnahmen durch die erhöhte Investitionstätigkeit und Verringerung der Arbeitslosigkeit
  • Die Bevölkerung würde nicht mehr für die fossilen Energien zahlen als bisher (bis zum September 2014), aber eine zusätzliche Erhöhung der Nettoeinkommen erhalten, die Betriebe eine Senkung der Lohnnebenkosten und dies alles würde durch die Kohlenstoffabgabe auf Kosten der Ölexporteure, die wegen der sinkenden Ölpreise auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, finanziert.

Mit einer solchen Strategie würde Österreich die C02 Emissionen senken und eine Investitionswelle in erneuerbare Energien anstoßen und so eine sinnvolle, mutige und innovative Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit setzen.

Was bedeutet der Verzicht auf eine Kohlenstoffabgabe:

Einerseits eine vorübergehende Ersparnis für Konsumenten und Betriebe beim Kauf fossiler Energien, andererseits steigende C02 Emissionen, ein Bankrott der Klimaschutzpolitik, Arbeitsplatzverluste und Betriebsschließungen in der Branche erneuerbare Energien, erhöhte Abhängigkeit vom Ausland, steigende Unsicherheit in der Energieversorgung, besonders negative Effekte auf Konsum und Wirtschaft, wenn dann, nach einiger Zeit, die Ölpreise wieder anziehen.

FAZIT: Die sinkenden Ölpreise bieten eine historisch einmalige Chance, die Kosten der Steuerreform teilweise von den Ölmächten finanzieren zu lassen und durch eine Kohlenstoffabgabe den Kurs der Republik zu mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Energiesicherheit zu steuern.