Petition an die Bundesregierung – Ökosozialer Steuerumbau

PETITION an die BUNDESREGIERUNG für eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich

  

Für eine neue und bessere Klima- und Energiepolitik in Österreich!

**ihre Unterschrift**



Unter Hinweis auf diese Fakten fordere ich daher die Bunderegierung auf, in Österreich im Jahr 2019 eine neue und bessere Energie- und Klimapolitik im Sinne der angeführten Ziele und Maßnahmen zu beschließen.
768 signatures

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Neueste Unterschriften
768 Herr Harald J. O. Wien 1170 Feb 21, 2019
767 Frau Ilse K. Wien 1020 Feb 21, 2019
766 Herr Josef S. Kremsmünster 4550 Feb 19, 2019
765 Herr Patrick H. 3300 Feb 19, 2019
764 Herr August A. Klosterneuburg 3400 Feb 17, 2019
763 Herr Helmut L. Gmunden 4810 Feb 17, 2019
762 Herr Wilhelm G. Feb 15, 2019
761 Frau Sonja G. Feb 15, 2019
760 Herr Andreas G. Wien 1180 Feb 15, 2019
759 Dr. Anna G. Moosburg 9062 Feb 13, 2019
758 Dr. Siegfried G. Moosburg 9062 Feb 13, 2019
757 Herr Anton S. ulmerfeld 3363 Feb 13, 2019
756 Frau maria R. St.Lorenzen am Wechsel 8242 Feb 13, 2019
755 Herr Ulrich S. Thalheim bei Wels 4600 Feb 12, 2019
754 Frau Angela T. Feb 12, 2019
753 Herr Peter C. Steyr 4400 Feb 12, 2019
752 Herr Andreas T. Gattendorf 2474 Feb 12, 2019
751 Frau Simone B. Feb 12, 2019
750 Herr Jürgen D. Feb 12, 2019
749 Herr Gerhard L. 7564 Feb 11, 2019
748 Herr florian d. Feb 11, 2019
747 Frau Christa T. Amstetten 3300 Feb 11, 2019
746 Frau Kathrin M. St. Georgen am Ybbsfelde 3304 Feb 11, 2019
745 Herr Robert M. St. Georgen / Ybbs 3304 Feb 11, 2019
744 Frau Hilda K. Bad Mitterndorf 8983 Feb 11, 2019
743 Herr Johann L. St. Peter/Au 3352 Feb 11, 2019
742 Frau Waltraud L. Deutsch Goritz 8483 Feb 10, 2019
741 Herr Manfred Z. Behamberg 4441 Feb 10, 2019
740 Frau Monika B. Bregenz 6900 Feb 10, 2019
739 Herr Manfred H. Köstendorf 5203 Feb 09, 2019
738 Frau Silvia S. 3363 Winklarn Feb 09, 2019
737 Herr Peter S. Winklarn 3363 Feb 09, 2019
736 Frau Christoph N. Spital am Pyhrn 4582 Feb 09, 2019
735 Frau Sarah M. Feb 09, 2019
734 Frau Waltraud M. St.Ruprecht/Raab 8181 Feb 09, 2019
733 Frau Jürgen H. Steyr 4400 Feb 09, 2019
732 Herr Anton G. Waidhofen/ybbs 3340 Feb 08, 2019
731 Herr Peter W. Feb 08, 2019
730 Herr Karl-Heinz S. Feb 08, 2019
729 Frau Maria K. Gleisdorf 820p Feb 08, 2019
728 Herr Jeremias M. Feb 08, 2019
727 Herr Anton S. St. Georgen 5113 Feb 08, 2019
726 Herr Peter S. Pischelsdorf 8212 Feb 08, 2019
725 Herr Walter P. Mitterbach 3224 Feb 07, 2019
724 Herr Josef R. Weitendorf 8410 Feb 07, 2019
723 Frau Michael A. Feb 07, 2019
722 Herr Franz W. Traiskirchen 2514 Feb 07, 2019
721 Herr Roland R. Vorderstoder 4574 Feb 07, 2019
720 Herr Franz B. Pinggau 8243 Feb 07, 2019
719 Frau Georgine Z. Pöllau 8225 Feb 07, 2019

KLIMASCHUTZ 2015 und 2016: Zwei verlorene Jahre!

Fakten zur Entwicklung des Klimasystems – Unterwegs ins Klimachaos?

Die Klimakonferenz in Paris Ende 2015 brachte einen großen diplomatischen Erfolg. Doch die praktische Umsetzung lässt auf sich warten. In dieser Hinsicht waren 2015 und 2016 verlorene Jahre!

GLOBAL:

  • Die CO2-Konzentration der Atmosphäre erreichte im Mai 2016 einen bisher noch nie gemessen Rekordwert von 407 ppm!
  • 2016 wird als das wärmste Jahr in die Geschichte eingehen, seit es Messungen gibt!
  • Nach etwa 20 Jahren, um 2036, muss die Menschheit die Verwendung von Öl, Gas und Kohle auf Null senken, wenn der Verbrauch bis dahin auf dem derzeitigen Niveau bleibt und das 2°-Celsius-Ziel erreicht werden soll. (Die ZEIT, Ausgabe 45, 27. 10. 2016, Seite 14)
  • Der Klimawandel ist das „einzige wahrhaft globale Problem der Menschheit.“ (Die „ZEIT“, Ausgabe 45, 27. 10. 2016, Seite 13)

EUROPA:

Die Europäische Kommission stellte am 30. November 2016 ein umfangreiches Paket unter dem Titel „Clean Energy for All Europeans“ vor. Das Paket hat zumindest 5 entscheidende Nachteile:

  • Die Ziele zur Reduktion der Treibhausgase  – minus 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990  und 27 Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 – wurden nicht dem Abkommen von Paris angepasst. Sie sind ungenügend!
  • Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Effizienz unabhängig vom Energieträger. Das läuft auf eine Förderung effizienter Öl- und Gasheizungen mit EU-Mitteln hinaus und damit zu einer Blockierung riesiger Kapitalbeträge in fossilen Strukturen.
  • Es wird an dem Emissionshandelssystem festgehalten, obwohl das System den Wärmemarkt und Transportsektor nicht einschließt. Das wäre nur mit einer allgemeinen Kohlenstoffsteuer möglich.
  • Der Vorrang beim Netzzutritt für Strom aus erneuerbaren Quellen wird weitgehend abgeschafft; damit werden die Investitionen in diese Stromerzeugung zurückfallen und Strom in Europa bis 2030 überwiegend aus fossilen und atomaren Quellen erzeugt werden.
  • Konventionelle Biotreibstoffe in Verbindung mit der Produktion von Eiweißfuttermitteln werden weiter reduziert und stattdessen auf teure, bisher am Markt noch kaum bewährte Treibstoffe aus Zellulose gesetzt, für die die Rohstoffbasis in Europa teilweise fehlt.

Mit diesem Programm kann Europa seinen Beitrag zur Einhaltung des Abkommens von Paris nicht erbringen. Brüssel ignoriert die physikalischen Realitäten des Klimawandels.

ÖSTERREICH: 

Das Jahr 2015:

  • Der energetische Endverbrauch stieg um 3 Prozent auf 1087 Petajoule.
  • Der Verbrauch bei Gas stieg um 3,5 Prozent, bei Erdölprodukten um 2,6 Prozent.
  • Die Netto-Stromimporte überstiegen erstmals die Marke von 10 Milliarden kWh. Importstrom kommt aber überwiegend aus Kohle- oder Atomkraftwerken.
  • Der Autobestand stieg um 1,2 %, der Energieverbrauch des Straßenverkehrs um 2,5%.
  • Die Emissionen an Treibhausgasen erhöhten sich um 2,5 Mio. Tonnen, das sind 3,2 % mehr als 2014. Sie erreichten mit 78,8 Mio. Tonnen den gleichen Wert wie 1990.
  • Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen (Wasserkraft, Biomasse, Windkraft, Photovoltaik und Geothermie) stieg gegenüber 2014 um 0,1 % auf 69,3 %.

Das Jahr 2016

  • Das Abkommen von Paris wird ratifiziert; es erfordert jedoch, dass Österreich seine Treibhausgas-Emissionen jährlich um mindestens 3 Mio. Tonnen senkt, das entspricht minus 60% bis 2030, um den  Beitrag zur Erreichung des 2°C-Zieles zu leisten.
  • Das Jahr 2016 geht ohne neue Maßnahmen zur Senkung der Emissionen zu Ende. Im Gegenteil, die Bundesregierung einigt sich nicht, zumindest bis Anfang Dezember 2016, auf eine Ökostromnovelle. Damit droht das Ende für viele Biogas- und Holzverstromungs-anlagen, die jährlich 2,6 Milliarden kWh Strom und auch mehr als eine Milliarde kWh Wärme liefern. Das würde zu einer weiteren Erhöhung der Emissionen an Klimagasen führen.
  • Die Bundesregierung startet einen einjährigen Prozess zur Erarbeitung einer Energie- und Klimastrategie. Den Arbeitsgruppen wird jedoch nicht das klare Ziel vorgegeben, Vorschläge zur Einhaltung des Abkommens von Paris zu erarbeiten. Die starke Vertretung der Sozialpartner in den Arbeitsgruppen lässt erwarten, dass die Ergebnisse auf eine Weiterführung des status quo hinauslaufen werden.
  • Öl- und Gaspreise bleiben niedrig; eine nennenswerte Senkung der Emissionen ist daher nicht zu erwarten!

RESUMÉE

Die physikalischen Daten belegen eine dramatische Beschleunigung des Klimawandels. Diese kann nur durch eine rasche und tiefgreifende Änderung des Energiesystems erreicht werden.

Die dazu notwendigen Schritte sind bisher weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene zu erkennen. Die aktuellen Rahmenbedingungen führen zu einer Erwärmung von 3 bis 6° C in diesem Jahrhundert. Das kann noch verhindert werden! Wie?

  • Verstärkte Information über das Ausmaß des Problems (siehe Buch: Paris – wie weiter?)
  • Leitmaßnahme ökologische Steuerumschichtung (Ausarbeitung 2017, Umsetzung ab 2018)
  • Einwirken auf Brüssel, die Klimapolitik auf das Abkommen von Paris auszurichten
  • 100 % erneuerbarer Strom bis 2030 durch ein neues Ökostromgesetz 2017
  • Schrittweises Verbot neuer Ölkesseln, später auch Gaskesseln,  sozial abgefedert
  • Ausarbeitung detaillierter Sektorprogramme – Raumwärme, Energiebereitstellung, Verkehr, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft zur Reduktion der Emissionen um 30 bis 90 Prozent je nach Sektor, um in Summe eine Reduktion um minus 60 % bis 2030, zu erreichen.

Wer hat die Kompetenz diese Maßnahmen umzusetzen? In Österreich de facto die Mitglieder der Bundesregierung und der neun Landesregierungen unterstützt durch die Spitzen der Sozialpartner, in Europa die Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer und die Europäische Kommission.

Sollte die Enkelgeneration in einigen Jahrzehnten im Klimachaos versinken, so wäre das Nichthandeln der Amtsträger in diesen Organen zwischen 2015 bis 2020 eine wichtige Ursache dafür. Jetzt genügt es nicht mehr Einzel- und Gruppeninteressen zu verteidigen, sondern es gilt, das Gemeinwohl im Sinne der gesamten Menschheit und der kommenden Generationen voranzustellen.

Vielleicht bieten die kommenden Wochen Gelegenheit, sich einmal in Ruhe auszudenken, was auf die kommenden Generationen zukommt, wenn jetzt nicht mutig und vorausschauend gehandelt wird (siehe Seite 66 und 67 in der Publikation „Paris – wie weiter?“).

Heinz G. Kopetz

PS: Im Anhang zur Verdeutlichung einige Graphiken.

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Bild 1: Die rasche Zunahme der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre ist die unmittelbare Ursache des Klimawandels. Der erste kritische Wert von 400ppm ist schon überschritten. Werden 420ppm erreicht, so sind die Ziele von Paris kaum noch erreichbar. Bei Beibehalten der aktuellen Politik, wird diese Schwelle vor 2026 überschritten werden.

 

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Bild 2: Österreich: Die Ursache für den Anstieg der CO2 Konzentration in der Atmosphäre (Bild 1) liegt in den hohen Emissionen an Treibhausgasen. Österreich emittiert aktuell fünf Mal so viel wie mit dem 2°C vereinbar. Bei Beibehalten der aktuellen Politik trägt Österreich überdurchschnittlich zu einem Klimachaos in diesem Jahrhundert bei. Nur mit einer raschen Senkung der Emissionen – jährlich 3 Mio. Tonnen – kann Österreich seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Paris Abkommens erbringen (Bild 2).

 

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Bild 3: Ein Rückgang der Emissionen um 3 Mio. Tonnen jährlich in Österreich erfordert  ein weitgehendes Aus fossiler Energien für Wärme und Strom, einen starken Rückgang im Verkehr, prozessbedingte Emissionen (CO2 aus Stahl-, Zementerzeugung, CH4 aus der Rindhaltung) werden bleiben. Das folgende Szenario vermittelt dazu eine konkrete Vorstellung.

 

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Bild 4: In der Publikation „Paris – wie weiter;“ werden die physikalischen Hintergründe und die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel etwas ausführlicher erklärt:

 

DER KLIMAWANDEL UND DAS ENERGIESYSTEM

Physikalische Fakten und ökonomisch-politische Schlussfolgerungen

ZUSAMMENFASSUNG

Die Geschwindigkeit des Klimawandels und das Ausmaß der Bedrohung werden in der öffentlichen Diskussion drastisch unterschätzt.

Die globale Staatengemeinschaft muss die Verwendung fossiler Energieträger vor dem Jahre 2030 beenden, wenn die Ziele des Abkommens von Paris erreicht werden sollen. 

Die Industrieländer sollten die Nutzung fossiler Energien sogar schon früher beenden. Eine umfassende Revision der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union für das Jahr 2030 ist daher notwendig.  

Gliederung:

  1. Physikalische Messergebnisse als Grundlage der Entscheidungsfindung
  2. Politische und ökonomische Realitäten auf europäischer Ebene
  3. Aspekte aus österreichischer Sicht

 

  1. PHYSIKALISCHE MESSERGEBNISSE ALS GRUNDLAGE DER ENTSCHEIDUNGSFINDUNG:

Frage 1: Was ist der Schlüsselparameter zur Beurteilung des Klimawandels?

Die CO2   Konzentration in der Atmosphäre. Sie liegt weltweit aufgrund der raschen Luftverteilung auf ähnlichem Niveau.

Frage 2: Wo liegt der kritische Grenzwert für diese Konzentration und wo stehen wir jetzt?

Ein Wert von 350 ppm CO2 ist klimaverträglich, 400ppm ist die kritische Schwelle (ppm = pars per million).

Ein Wert von 420ppm die äußerste Obergrenze, um eine Erwärmung von mehr als 2°C wahrscheinlich zu verhindern.

Um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen sollte die Konzentration 400ppm nicht überschreiten und in der Zukunft auf unter 350ppm reduziert werden.

Wie Tabelle 1 zeigt, lag der Wert im Jänner 2016 schon bei 403ppm.

(source: IPCC 2014, summary for policy makers, mitigation of climate change, III. Working group, page 12)

 

Tabelle 1 : Entwicklung der CO2 Konzentration in der Atmosphäre 2014 – 2016, ppm

  Ppm CO2 Ppm CO2 gerundet
January 2014 397.81 398
May 2014 401.88  
January 2015 399.96 400
May 2015 403.94  
January 2016 402.52 403
May 2016 407.7  

Source: ftp://ftp.cmdl.noaa.gov/ccg/co2/trends/co2_mm_mlo.txt

 

Der Anstieg pro Jahr von 2014 bis 2016 war 2.6 ppm. Zu Winterende (Mai) ist der Wert am höchsten, weil die Pflanzen über den Winter nur wenig CO2 absorbieren; zu Sommerende ist der Wert am tiefsten. Der Wert im Januar entspricht etwa dem Jahresmittel. .

Frage 3: Wann wird der kritische Wert von 420 ppm erreicht werden, wenn die aktuellen Trends anhalten?

Ausgehend von einem Wert von 403 ppm im Jänner 2016 und einer jährlichen Zunahme von 2,6ppm wird die kritische Schwelle von 420 ppm in sechs bis sieben Jahren, also um 2023 überschritten werden.

Frage 4: Was folgt aus diesen Messdaten?

Wenn die globale Staatengemeinschaft sofort beginnt, den Einsatz fossiler Energien drastisch zu reduzieren, sodass der jährliche Anstieg der CO2 Konzentration deutlich zurückgeht, dann muss spätestens um 2030 der Ausstieg aus den fossilen Energien vollzogen sein, um den Grenzwert von420 ppm nicht oder nur unwesentlich zu überschreiten

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Critical threshold 400p

 

Schlussfolgerung;

Aus naturwissenschaftlicher Sicht muss die Verwendung fossiler Energien vor dem Jahre 2030 beendet werden, um die Ziele von Paris zu erreichen. Doch das allein würde nicht genügen. Gleichzeitig müssen umfassende Aktivitäten starten, um große Mengen an CO2 der Atmosphäre zusätzlich zu entziehen, beispielsweise globale Aufforstungsprogramme für mehrere 100 Millionen Hektar.

 

  1. POLITISCHE UND ÖKONOMISCHE REALITÄTEN IN EUROPA UND ÖSTERREICH

Frage 5: Geht die Entwicklung in die richtige Richtung?

Nein, im Jahre 2015 stiegen die CO2 Emissionen in der EU28 sogar an, die tiefen Ölpreise führen zu neuen Investitionen in fossile Strukturen und zu einem Mehrverbrauch. Außerdem ist die globale Waldfläche rückläufig. Die Welt entwickelt sich derzeit weg von den Paris Zielen, hin zu einer Erwärmung von 3 -5°C°, in Binnenländern (Alpenraum) zu einer noch höheren Erwärmung.

Frage 6: Entsprechen die EU Ziele für 2030 dem Abkommen von Paris?

Die EU Ziele für 2030 – Reduktion der THG Emissionen um 40%, mindestens 27% erneuerbare Energien – entsprechen bei weitem nicht den Zielen des Pariser Abkommens.

Frage 7: Was sollte jetzt auf europäischer Ebene unternommen werden?

  1. Information und Bewusstseinsbildung

Die physikalischen Daten und die Ergebnisse der Klimawissenschaft müssen kommuniziert werden: an die Mitarbeiter in der EU-Kommission, an die Kommissare, die Vertreter des Parlaments, des Rates, die anderen EU Gremien und an die Öffentlichkeit. Die aktuelle Politik führt zu einer CO2 Konzentration von 420ppm noch vor dem Jahre 2030 und damit zu einer Erwärmung von über 2°C! Es genügt nicht, eine De karbonisierung bis 2050 anzustreben, die De-Karbonisierung muss weitgehend bis 2030 erfolgen.

  1. Neue Ziele auf europäische Ebene

Die EU muss umgehend neue Klima- und Energieziele für 2030 erarbeiten, die auf den Messdaten der Klimawissenschaft aufbauen und den Zielen von Paris entsprechen. Beispielsweise: Mindestens eine Halbierung der Verwendung fossiler Energien bis 2030, minus 60% Emissionen bezogen auf 1990, mindestens 50% erneuerbare Energien. Selbst diese Ziele allein wären noch nicht hinreichend aber sie sind durchführbar, wenn der politische Wille vorhanden ist.

  1. Neue Maßnahmen der Mitgliedsländer und der EU Kommission für 2030 – dem Beispiel führender europäischer Länder folgend.
  • Ordnungspolitik

Bespiel Schweden: Abgabe auf fossile Emissionen 121 Euro/Tonne

Frankreich: Parlamentsbeschluss in Zukunft 100 Euro je Tonne

Dänemark: Verbot der Neuinstallation von Ölkesseln

Norwegen: Vorschlag den Verkauf von PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2025 einzustellen, Diskussion ähnliches ab 2030 auch für LKWs vorzusehen!

Denkbar auch keine Kohle zur Stromerzeugung ab einem bestimmten Zeitpunkt

  • Maßnahmen der Förderung und Unterstützung europäisch

Erneuerbarer Strom – vor allem Wind, PV: Ausweitung um das 7 fache bis 2030, Beibehaltung entsprechender Unterstützungsprogramme (Einspeistarife, Quoten, was auch immer, länderspezifisch)

Ausbau der Fernwärme, Forcierung der Wärmeeinspeisung aus Abwärme, Biomasse, Abfällen, Solarthermie

Mobilisierung der Biomasse, erhöhte Beimischung für Biotreibstoffe

  • Bildung eines Klubs der willigen Länder innerhalb der EU 28

Nicht alle EU Länder sind schon jetzt bereit, eine konsequente Klimaschutzpolitik umzusetzen. Doch eine Reihe von Ländern macht das jetzt schon: UK, Dänemark, Schweden um einige Beispiel zu nennen. Es soll eine Paris Gruppe von Ländern gebildet werden, die ihren vollen Beitrag zur Zielerreichung von Paris einbringen, im Sinne eines vollen Ausstiegs aus den fossilen Energien zwischen 2030 und 2040.

  • Eine globale EU Initiative für ein Aufforstungsprogramm

Selbst wenn alle Länder mitgehen und die EU zwischen 2030 und 2040 aus den fossilen Energien aussteigt und andere Industrieländer dazu bringt, ähnlich vorzugehen, reicht das nicht, um die Ziele von Paris zu erreichen. Umfangreiche Maßnahmen zur Entnahme von Kohlenstoff aus der Luft sind notwendig. Ein Weg dazu ist die Aufforstung von mehreren hundert Millionen Hektar weltweit.

 

Frage 8: Was folgt aus diesen Fakten für Österreich?

In Österreich geht es zunächst darum, ein Bewusstsein für das Ausmaß des Problems Klimawandel zu schaffen. Mit den bisherigen Maßnahmen, die meist auf Freiwilligkeit beruhen, ist das Problem nicht zu lösen.

Dann ist eine Werteentscheidung zu treffen. Will Österreich Verantwortung, Solidarität, Führungsanspruch im Aufbau eines neuen klimafreundlichen Energiesystems übernehmen oder weiter abwarten und beobachten, wie andere agieren? Wenn die Entscheidung für Abwarten fällt, bedeutet dies, dass die Industrie, die Forschung, die Wirtschaft teilweise den Anschluss an die innovativen Pionierländer im Aufbau eines neuen globalen Energiesystems verlieren und Österreich das Abkommen von Paris nicht einhält.

Österreich hat besonders gute Chancen eine Pionierrolle zu übernehmen: Österreich hat keine Atomenergie mit ihren unzähligen Problemen (siehe Schweiz, Deutschland, Frankreich) Österreich hat keine eigene Kohleminen, die aus sozialen Gründen den Umbau erschweren (Deutschland, Polen), dagegen hat Österreich eine sehr aufgeschlossene Bevölkerung, einen hohen Anteil an erneuerbaren Strom und in Teilbereichen der erneuerbaren Technologien eine weltweit führende Industrie.

Die wichtigsten Sofortmaßnahmen im Falle einer Entscheidung für wirksamen Klimaschutz sind: eine ökologische Steuerreform, Verbot neuer Ölkesseln, ein neues Ökostromgesetz für zusätzlich 20TWh erneuerbaren Strom.

 

Über den Autor:

  1. Dr. H. Kopetz, Senior Consultant World Bioenergy Association, Stockholm – Graz

2012 – 2016 Vorsitzender Weltbiomasseverband, Stockholm

2005 – 2010 Vorsitzender Europäischer Biomasseverband, Brüssel

1997 – 2000 Member of the advisory committee for Energy of the European Commission, Brussels

Letzte Publikation:   “Paris – Wie weiter? Klima- und Energiekonzepte für Österreich“ 2016.

 

ANHANG:

Treibhausgasemissionen in Österreich, Literatur

Die folgende Tabelle zeigt die Treibhausgasemissionen in Ö nach Verursachern in Millionen Tonnen CO2e für die Jahre 1990 und 2012. Sie sind in diesem Zeitraum leicht angestiegen. Für das Jahr 2030 ist eine Variante dargestellt, die aufzeigt, welchen Beitrag die einzelnen Sektoren zu einer Reduktion von 80 auf 30 Mio t leisten müssten, um den Beitrag Österreich zur Erreichung des 2°C Zieles sicherzustellen.

Daraus geht hervor, dass etwa bis 2030 in der Energieversorgung und Wärmebereitstellung die fossilen Energien weitgehend ersetzt werden müssten, fossile Energien im nennenswerten Umfang sollten dann nur mehr im Verkehr und in der Industrie zum Einsatz kommen.

 

Tab.: Österreich, THG Emissionen Mio t CO2e nach Verursachern.

  1990 2012 2°C Ziel

2030

SOLL Veränderung

2012-2030 %

Industrie 21 25 14 -44
Verkehr 14 22 8 -64
Energieaufbringung 14 12 1 -85
Raumwärme 14 9 1 -90
Landwirtschaft 9 8 4 -50
Andere 6 4 2 -50
Summe 78 80 30 -62
 

Eine solche Umstellung ist nur möglich, wenn sofort eine ökologische Steuerreform mit mindestens 100 Euro/Tonne CO2 durchgeführt wird, die Installation neuer Ölkesseln verboten, der Ökostromausbau durch ein neues Gesetz massiv forciert wird (plus 20 TWh) und eine breite Kampagne zur Bewusstseinsbildung zu diesem Thema durch die Bundesregierung gestartet wird. .

 

Weiterführende Literatur zum Thema:

„Paris – wie weiter? Energie- und Klimakonzepte für Österreich“

2016, H.G. Kopetz. Verlag DTW ZukunftsPR

„Mutter Erde ruft um Hilfe“

2015, H.G. Kopetz. Verlag DTW ZukunftsPR

„Klimaschock“

2015, Gernot Wagner u. Martin Weizmann. Überreuter Verlag

„Selbstverbrennung“

2015, Hans Joachim Schellnhuber, Bertelsmann Verlag

„Globale Abkühlung – Strategien gegen die Klimaschutzblockade“

2013, Hans – Josef Fell, Beuth Verlag

„Die vermeidbare Energiekrise“

2010, H.G. Kopetz. Weishaupt Verlag

Schwarzbuch Klimawandel. Wie viel Zeit bleibt uns noch?

2005 Helga Kromp-Kolb und Herbert Formayer erbert FormayerEcowin Verlag,

Globales Kohlenstoffbudget und Österreichs Emissionen

Klimaschutz ist vor allem ein globales, naturwissenschaftliches und ein ethisches Problem.

Manchmal wird versucht, das Problem auf eine rechtliche Dimension, ausgedrückt in Vereinbarungen zwischen Wien und Brüssel, zu reduzieren. Das führt zu Missverständnissen!

Die Welt kann das 2°C Ziel nur erreichen, wenn in diesem Jahrhundert die Menge an Kohlenstoff, die ausgestoßen wird, begrenzt bleibt. Die Wissenschaft hat diese Obergrenze errechnet und als das globale Kohlenstoffbudget definiert.

Aus diesem Ansatz ergibt sich das Kohlenstoffbudget für Österreich. Es beträgt 1200 Millionen Tonnen C02 Emissionen im Zeitraum von 2014 -2100. Bei den aktuellen Emissionen reicht dieses Budget nicht bis 2100 sondern nur noch 17 Jahre bis 2032.

Es besteht daher größte Dringlichkeit umgehend wirksame Maßnahmen zur Reduktion der C02 Emissionen zu setzen!

Wird dies verabsäumt, so trägt Österreich überdurchschnittlich stark zum Klimawandel und damit zu einem Chaos bei, das auf die kommenden Generationen zukommt. Das entspräche einem ethischen Versagen der heutigen Entscheidungsträger.

Die Graphik zeigt für 2012 die C02 Emissionen pro Kopf und Jahr; die Emissionen sollten bei 1,6 Tonnen/Kopf liegen (roter Pfeil). Sie liegen in Afrika (Kenya) weit darunter, weltweit bei 4,5 Tonnen und in Österreich sogar bei 8,3 Tonnen. (Quelle: EU Kommission pocket book energy stat.)

Screen Shot 2015-11-12 at 12.24.22 PM

Das IPCC ( Intergovernmental Panel on Climate Change) hat das global C02 Budget bis 2100 mit einem Betrag von 1000 Gt C02 (Milliarden Tonnen C02) ermittelt. Diese Menge sollte nicht überschritten werden, um das 2°C mit vertretbarer Wahrscheinlichkeit zu erreichen.

Diese Vorgabe ergibt bei der aktuellen Weltbevölkerung einen Betrag von 1,6 Tonnen C02/Kopf. Daraus abgeleitet für Österreich ergibt sich bis 2100 ein Emissionsbudget von 1 200 Millionen Tonnen C02 (1,2Gt). Da die Jahres Emissionen an C02 in Österreich 2012 bei 69 Millionen Tonnen waren, würde Österreich sein Budget bei Beibehalten dieser Emissionen schon in 17 Jahren aufgebraucht haben.

Land 2012
CO2 t/cap
Österreich 8,3
EU 28 7,9
Welt 4,5
Vorgabe 2° Ziel 1,6
Kenya 0,3

Diese Zusammenhänge erklären auch, warum eine Reihe von Ländern eine ehrgeizige nationale Klimaschutzpolitik beschlossen haben, die weit über die Kompromisse von Brüssel oder die erwarteten Ergebnisse von Paris hinausgehen.

ES zeichnet jetzt schon ab, dass in Paris keine rechtlich verbindlichen Beschlüsse zu erwarten sind, sondern eine massive Aufforderung an alle Staaten, sich selbst international zu verpflichten, einen aliquoten Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten.

Daher schlägt das Netzwerk „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“ vor, dass Österreich sich freiwillig festlegt, bis 2030 seine Emissionen um 50% gegenüber 1990 zu senken und dann weiter bis 2050 gegen Null!

Keine neuen Ölheizungen!

Die Installation neuer Ölbrenner soll untersagt werden!

Ein neu installierter Ölbrenner emittiert bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren bei einer mittleren Hausgröße etwa 200 Tonnen C02. Wenn ein Großteil der 700.000 Ölheizungen in den kommenden Jahren erneuert wird, so würde das auf die nächsten Jahrzehnte weitere C02 Emissionen in der Höhe von Millionen Tonnen bedeuten und den Klimaschutz desavouieren.

Es gibt genug Alternativen zu Ölheizungen: Fernwärme, Solarthermie, Biomasse und andere Systeme!

Daher der Aufruf an die Landesregierungen: Ab 2017 keine Genehmigung für die Installation neuer Ölbrenner!

Warum soll die Installation neuer Ölheizungen und neuer Ölbrenner in Objekten mit bestehenden Ölheizungen untersagt werden?

Der Klimaschutz erfordert, dass Österreich seine C02 Emissionen rasch senkt. Doch, wie die folgende Graphik zeigt, wer sein Haus mit Öl beheizt, beschleunigt den Treibhauseffekt und damit den Klimawandel. Bei einem Verbrauch von 3000 Liter Heizöl werden jährlich 8 Tonnen C02 emittiert:

Screen Shot 2015-11-12 at 12.13.29 PMEin Haus mit Öl beheizt – Jahresverbrauch 3000 l Öl – emittiert   über die Nutzungsdauer eines Ölbrenners etwa 200 Tonnen C02 und erhöht so die C02 Konzentration in der Atmosphäre!

Bei 700 000 Heizungen wären das 140 Mio Tonnen C02! Wenn die Erneuerung der bestehenden Ölheizungen weiter geht und noch gefördert wird, würde das über die Lebensdauer der Ölbrenner zu Millionen Tonnen weiterer C02 Emissionen führen!

Wer jetzt noch in Ölheizungen investiert, beschleunigt bewusst und vorsätzlich den Klimawandel und die Gefährdung der letzten globalen Reservate! Dazu ein Beispiel:
Am 19.8.2015 erhielt Shell die Genehmigung in der Arktis nach Öl zu bohren! Weiter in Ölheizungen investieren bedeutet, den Ölmultis einen Markt auf Jahrzehnte zu sichern und die Ausweitung der Ölbohrungen in die letzten Naturreservate zu begünstigen!

Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen und von alten Gewohnheiten Abschied nehmen. Daher soll Öl als Heizenergie in den kommenden Jahrzehnten auslaufen.

Wir haben genug Alternativen: Biomasse, Fernwärme, Solarthermie, Wärmepumpen! Daher keine Genehmigung für die Installation neuer Ölheizungen!

Österreich hat zu hohe CO 2 Emissionen!

Internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Klima-Rat (IPCC), die Weltbank warnen vor wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen, wenn es nicht rasch gelingt, die CO2

Emissionen deutlich zu reduzieren.

Nach Vorschlägen der EU Kommission sollen die Emissionen bis 2030 um zumindest 40% gesenkt werden, ausgehend von dem Klimaschutzszenario des IPCC sogar um 50%.

In Österreich sind sie dagegen seit 1995 im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern leicht gestiegen. Eine Strategie, die C02 Emissionen um 40% zu senken, wie in Brüssel beschlossen, ist nicht erkennbar.

Im Gegenteil, die niederen Öl- und Gaspreise begünstigen den neuerlichen Anstieg der Emissionen; und nach Angaben des Umweltbundesamtes werden in Österreich die Emissionen ohne neue Maßnahmen bis 2030 auf dem jetzigen Niveau bleiben; Österreich würde damit die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz desavouieren.

Eine neue Energie- und Klimastrategie ist daher unabdingbar.

Ausgehend von Unterlagen der EU Kommission (EU energy in figures, statistical pocketbook 2014, Seite 169) wurde in einigen Ländern die Entwicklung der C02 Emissionen pro Kopf für den Zeitraum von 1995 bis 2012 untersucht.

Die Untersuchung bezog sich auf drei Nachbarländer Österreichs nämlich Deutschland, Italien, Ungarn, sowie auf zwei andere große EU Länder, Frankreich und England, sowie auf zwei Länder in Skandinavien, Dänemark und Schweden.

Dabei zeigte sich, dass in der Europäischen Union insgesamt und in allen untersuchten Ländern die C02 Emissionen pro Kopf in der untersuchten Periode zurückgingen – in Dänemark sogar um 40%, in Schweden um 20%, in den Nachbarländern Italien um 17% und in Deutschland um 10% – nur in Österreich sind sie leicht angestiegen! Die unten veröffentlichte Graphik verdeutlicht das Ergebnis.

Die C02 Emissionen pro Kopf sind eine entscheidende Messzahl zur Bewertung des Beitrages eines Landes zum globalen Klimaschutz. Österreich hat diese Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gesenkt und trägt daher überdurchschnittlich stark zur Erderwärmung bei.

asdf

Auch die unten angeführte Tabelle zeigt, dass in allen untersuchten Ländern mit Ausnahme von Deutschland die C02 Emissionen je Kopf deutlich geringer sind als in Österreich!

Tab.: C02 Emissionen, Tonnen/Kopf und Jahr

Land 1995 2012 Veränderung
C02 t/cap C02 t/cap %
EU 9,03 7,87 -12,8
Deutschland 11,66 10,44 -10,5
Österreich 8,21 8,29 1,0
UK 9,98 8,18 -18,0
Dänemark 12,97 7,77 -40,1
Italien 7,99 6,59 -17,5
Frankreich 6,95 5,92 -14,8
Schweden 7,24 5,63 -22,2
Ungarn 5,98 4,69 -21,6

Die Höhe der C02 Emissionen liegt in Österreich mit 8,29 Tonnen/Kopf deutlich höher als im EU Durchschnitt – 7,87 Tonnen und deutlich höher als Ländern wie Italien, Frankreich, Schweden oder Ungarn. Lediglich Deutschland hat höhere Emissionen je Kopf als Österreich!

Um das 2°C Ziel mit vertretbarer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, sollten die C02 Emissionen bis 2030 auf unter 4 Tonnen/Kopf sinken!

Neue Arbeitsplätze und wirksamer Klimaschutz in Österreich

1 Das Netzwerk „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“:
Das Netzwerk „Arbeitsplätze durch Klimaschutz“ bildet sich aus Personen, Vereinen, Organisationen, Firmen, die in Österreich einen konstruktiven Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik leisten wollen. Jeder, der mitmachen will und laufende Informationen erhalten will, kann sich über ein Email bei der Adresse E:jobsdurchklimaschutz@gmail.com anmelden.

2 Die Arbeitslosigkeit:
Die Arbeitslosigkeit in Österreich nimmt seit Jahren zu – und dies trotz seit einem Jahr fallender Ölpreise. Dies hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt in der tiefgreifenden Umstrukturierung der Arbeitswelt durch die Informationstechnologie. Die Automatisierung von Abläufen, laufende technologische Fortschritte setzen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, im Gewerbe, in der Industrie und im Servicebereich frei. Nur Länder, die diese Umgestaltung aktiv mitgestalten durch Innovation, durch Startups, durch die Förderung und Erleichterung von Firmengründungen können Vorteile aus dieser Entwicklung ziehen. Eine exzellente naturwissenschaftliche Ausbildung der jungen Generation ist dazu eine der Voraussetzungen.

3 Der Klimawandel:
Der vom Menschen verursachte Klimawandel wird immer mehr zur Realität. Das bestätigen nicht nur die Messungen der Wissenschaft sondern auch die Meldungen der letzten Monate aus fast allen Teilen der Welt. Der Hauptgrund für den Klimawandel sind die hohen und bisher weltweit immer noch steigenden CO2 Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Durch den Verfall der Kohle-, Öl- und bald auch der Gaspreise wird die Tendenz zu weiter hohen CO2 Emissionen verstärkt. Bei Beibehalten einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und dem Ignorieren des Klimawandels wird die Wahrscheinlichkeit eines Klimadesasters noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts immer größer.

4 Die Verantwortung der Nationalstaaten
Im Dezember wird in Paris eine wichtige Klimakonferenz stattfinden. Der Erfolg der Konferenz wird davon abhängen, wie weit die teilnehmenden Länder bereit sind auf freiwilliger Basis ihre Emissionen so stark zu senken wie dies aus naturwissenschaftlichen Gründen notwendig ist. Es gibt keine Weltinstanz, die Ländern verbindlich unter Strafandrohung vorschreiben kann, wie stark sie ihre Emissionen reduzieren müssen, denn alle Beschlüsse bei diesen Konferenzen erfolgen einstimmig. Einige Länder wie Frankreich, England, Schweden, Dänemark haben schon entsprechende nationale Vorgaben beschlossen.

5 Die Situation in Österreich
Diese Thematik ist auch für Österreich von höchster Aktualität. Die Klimawissenschaft hat das Konzept des Kohlenstoffbudgets entwickelt. Dieses besagt, dass eine mäßige Veränderung des Klimas in diesem Jahrhundert nur erreicht werden kann, wenn insgesamt in der Periode von 2013 bis 2100 nicht mehr als 1,6 Tonnen CO2 je Kopf und Jahr emittiert werden, wobei eine Schwankungsbreite dieses Wertes von 50% eingeräumt wird. Im Vergleich dazu lagen die CO2 Emissionen in Österreich im Jahre 2012 in der Höhe von 8 Tonnen. Daher braucht Österreich eine neu Klima- und Energiestrategie, die sicherstellt, dass bis 2030 die CO2 Emissionen auf unter 4 Tonnen je Kopf sinken. Dazu ist es erforderlich, dass die Wärme- und Stromversorgung bis dahin weitgehend ohne fossile Energien erfolgt.

7 Die große Chance: neue Arbeitsplätze durch den Umbau des Energiesystems
Die Klimakrise bietet eine große Chance: Der rasche Umbau des Energiesystems von fossilen zu erneuerbaren Quellen und verbesserter Effizienz geschieht nicht von selbst sondern erfordert viele Arbeitskräfte. Denn es müssen hunderttausende neue Heizsysteme basierend auf erneuerbaren Energiequellen produziert und installiert werden, hunderttausende Photovoltaik Anlagen errichtet, zahlreiche neue Windräder aufgestellt, Wasserkraftwerke gebaut, Häuser isoliert, neue Steuerungsgeräte entwickelt und eingebaut, Energiespeicher hergestellt, eine neue Infrastruktur für die E-Mobilität erstellt werden usw. Der Staat muss stabile Rahmenbedingungen schaffen, damit die private Wirtschaft in diese neue Energiewelt investiert. Nach diesem Umbau wird die Energieversorgung inländisch, erneuerbar, klimaverträglich, krisensicher und billiger sein als in der Vergangenheit. Diese Herausforderung sollten wir aufgreifen und die fossilen Energien dort belassen, wo sie seit Millionen Jahren waren: in der Erde!

8 neue Arbeitsplätze durch Informationstechnologie
Ähnlich große Chancen bietet der forcierte Ausbau der Informationstechnik durch Innovation und Firmengründungen mit dem Ziel, dass wir nicht nur Technologie zukaufen sondern selbst entwickeln und exportieren. Der Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems erfordert zahlreiche neue Entwicklungen zur Steuerung, die Österreich einen Vorsprung auf diesem Gebiet sichern könnten. Die Forcierung der Informationstechnologie und der Umstieg auf erneuerbare Energien müssen Hand in Hand gehen, um ein Maximum an neuen Arbeitsplätzen zu schaffen.

9 Die Leitmaßnahmen
Viele Aktivitäten sind notwendig um diese neue Herausforderung zu meistern. Doch es gibt einige wenige Leitmaßnahmen, deren Umsetzung die Voraussetzung für den erfolgreichen Start in eine neue Energiezukunft und Investitionswelle sind. Diese Leitmaßnahmen sind:

  • Klare Regierungsziele bis 2030
  • Eine Klimaschutzabgabe beschlossen innerhalb der kommenden Monate
  • Ein Verbot der Installation neuer Ölkesseln als Signal für die neue Zielsetzung
  • Diese Maßnahmen sind in weiteren Papieren des Netzwerkes näher beschrieben.

10 Einladung zur Mitwirkung
Jede und jeder, der diese Anliegen aktiv unterstützen will, ob Einzelperson, Betrieb, Organisation, sind eingeladen als Netzwerkspartner diese Bewegung zu unterstützen. Wir ersuchen Sie, sich einfach per email bei jobsdurchklimaschutz@gmail.com anzumelden!

PDF: Aufruf an die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

Österreich: Zeit zum Handeln! – 12 Thesen

12 Thesen zur Wechselwirkung zwischen
Energiewirtschaft – Klimaschutz – Industriepolitik – Steuerreform – Beschäftigung


These 1:
Atomunfälle und –kriege sowie der Klimawandel sind die größten Gefährdungen der Lebensbedingungen der Zukunft. Es ist daher ethisch richtig und politisch verantwortungsbewusst gegen die Atomgefahr und gegen einen beschleunigten Klimawandel vorzugehen.

These 2:
Fossile Energien sind die Hauptverursacher des Klimawandels.
Die Berichte des IPCC zeigen, dass die riesigen Mengen fossiler Energien, die derzeit zur Energieversorgung eingesetzt werden, Hauptverursacher des Klimawandels sind. Daher müssen die fossilen Energien in Zukunft in der Erde bleiben und so rasch wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

These 3:
Die globalen Vereinbarungen genügen nicht, um das 2°C Ziel zu erreichen!
Auf globaler Ebene erfolgen alle Beschlüsse zum Klimawandel mit Einstimmigkeit. Daher bestimmen die Langsamsten, in der Regel jene Länder mit großen Vorkommen an fossilen Energien, das Tempo der globalen Klimapolitik. Daher reichen die globalen Übereinkommen, so notwendig sie sind, nicht aus für einen wirksamen Klimaschutz.

These 4:
Die Nationalstaaten müssen ihre Emissionen so rasch senken wie dies aufgrund der naturwissenschaftlichen Fakten notwendig ist, um das 2°C Ziel zu erreichen.
Die Berichte der IPCC Arbeitsgruppen zeigen: eine wirksame Klimaschutzpolitik erfordert, dass die C02 Emissionen bis 2035 halbiert werden; das bedeutet, dass bis 2035 die Verwendung fossiler Energien um 50% zu reduzieren ist. Nur wenn möglichst viele Staaten dieses Ziel verfolgen, besteht die Chance, dass der Klimawandel unter Kontrolle bleibt.

These 5:
Österreich hat einen besonderen Handlungsbedarf!
Gemäß Thesen 1 – 4 sollen in Österreich die Treibhausgasemissionen bis 2035 in etwa halbiert werden.

Gemäß EU Vorschlag sollen die Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990, das sind dann für Österreich 46,7 Mio. Tonnen statt 80,2 im Jahre 2013 reduziert werden. Das bedeutet: Österreich soll seine Emissionen bis 2030 um 33,5 Mio. Tonnen verringern! Laut Umweltbundesamt werden jedoch die Emissionen bei Fortsetzen der aktuellen Politik bis 2030 auf dem Niveau von 80 Mio. Tonnen bleiben.

These 6:
Eine kluge Klimapolitik reduziert die Treibhausgasemissionen vor allem dort, wo die Reduktion wirtschaftliche Vorteile und die Umstellung auf erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze bringt: im Wärmebereich und in der Stromerzeugung (Energieaufbringung).
Ein Blick auf die Zusammensetzung der Emissionen zeigt die Handlungsspielräume auf:

Treibhausgasemissionen , Österreich, 2012

Verursacher % Mio. T. C02 eq
Industrie 31 24,8
Verkehr 27 21,7
Energieaufbringung 16 12,4
Raumwärme 12 9,5
Landwirtschaft 9 7,5
Andere 5 4,3
Summe 100 80,2

Qu.: Klimaschutzbericht, Umweltbundesamt

Wenn in den kommenden 15 Jahren im Rahmen eines großen Programms der Schwerpunkt der Reduktion auf die Sektoren Energieaufbringung und Raumwärme gelegt wird – Stichwort 100% erneuerbarer Strom, erneuerbare Wärme statt Öl und Gas – können hier bis zu 20 Mio. Tonnen Emissionen eingespart werden, dazu sind Einsparungen bis zu 8 Mio. Tonnen im Verkehrsbereich notwendig. Dann würde es genügen, wenn die produzierenden Sektoren (Industrie, Landwirtschaft) bis 2030 ihre Emissionen um 10 bis 15 % reduzieren, eine Vorgabe, die ohne große Arbeitsplatzverluste eingehalten werden kann.

Der Umbau im Bereich Raumwärme und Energieaufbringung würde große Investitionen und damit zahlreiche Arbeitsplätze bringen und am Ende die Energie deutlich verbilligen, sodass eine kluge Klimapolitik nicht Arbeitsplätze kostet sondern Arbeitsplätze bringt.

These 7:
Sinkende Ölpreise bieten die historische Chance für die Einführung einer C02 Abgabe, andernfalls liefern sie falsche Signale und verleiten zu Investitionen in fossile Energien.
Seit Sommer 2014 sinken die Ölpreise, mittlerweile schon fast um 25% gegenüber dem Höchstwert im Juni 2014. Die weitere Entwicklung ist unklar, vielleicht gibt es schon bald Preiseinbrüche auf unter 70 Dollar/Fass. Dies bietet die historische Chance eine C02 Steuer einzuführen, die de facto von den Exportländern bezahlt wird und die Möglichkeit bietet, die Energiewende und einen Teil der Steuerreform zu finanzieren.

These 8:
Jetzt die Chance für eine C02 Abgabe und ein großzügiges Investitions- und Beschäftigungsprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Wärme und eines Stromsystems mit 100% erneuerbaren Strom nutzen!
Die aktuellen Entwicklungen – existenzielle Bedrohung durch Klimawandel, hohe Arbeitslosigkeit, Sorge der Industrie wegen der Klimaziele, sinkende Ölpreise und Notwendigkeit einer Steuerreform – erfordern weitsichtige, mutige, unkonventionelle Entscheidungen im Sinne des Umbaus der Wärme- und Stromversorgung zu erneuerbaren Energien. Dazu zählen: Einführen einer C02 Abgabe von 80 Euro/Tonne C02 mit Ausnahmen für den produzierenden Sektor, Verbot der Installation neuer Ölheizungen, rascher Ausbau der Fernwärme, Reduktion der Gasverwendung im Wärmemarkt, Maßnahmen zum raschen Ausbau der Stromerzeugung aus Wind. Photovoltaik, Wasser und im limitierten Umfang Biomasse/Biogas.

These 9:
Länder ohne Atomenergie benötigen einen besonders raschen Ausbau der erneuerbaren Energien!
Die EU schlägt vor bis 2030 die Emissionen um 40% zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien von 20% im Jahre 2020 auf 27% im Jahre 2030 zu erhöhen. Diese Werte sind nur konsistent, wenn die Atomenergie stark ausgebaut wird. Länder, die auf Atomenergie verzichten und sie richtigerweise bekämpfen wie Österreich, müssen den Anteil der erneuerbaren Energien wesentlich stärker anheben. Österreich, das derzeit einen Anteil von 32% erneuerbare Energien hat, muss diesen Anteil bis 2030 auf über 60% erhöhen, um die Emissionen um 40% zu senken und auf Atomenergie zu verzichten!

These 10
Die Bundesregierung muss jetzt die Politik des Stillstands gegenüber den erneuerbaren Energien beenden. Beispiele für diese Politik:

  • Fördermittel für Wärmedämmung, erneuerbare Wärme gekürzt!
  • Solarstromsteuer angekündigt,
  • besonders geringe Besteuerung fossiler Energien!
  • Ölheizungen weiter gefördert, anderswo verboten!
  • Ausweitung der zugesagten Biotreibstoffbeimischung gestoppt!
  • Neue Gasleitung angekündigt!
  • Immer mehr Biogasanlagen durch zu tiefe Einspeistarife zum Produktionsstopp oder in den Konkurs getrieben
  • Bestehende, funktionsfähige Windanlagen werden wegen zu hoher Abgaben gezwungen vom Netz zu gehen
  • Keine erkennbare Absicht, die CO2 Emissionen auf 4t/Kopf zu senken! Klimaproblem wird nicht ernst genommen!
  • Ausrichtung nur auf 20-20-20 Ziele, ist schon überholt. Österreich braucht eigenständige Konzepte auf der Basis naturwissenschaftlicher Fakten!

These 11
Der Preis der Untätigkeit und Fortsetzen der alten Politik wird immer höher:
Wenn Österreich weiter die Klimabedrohung ignoriert, die Bundesregierung gegen Klimaziele argumentiert, die Ökologisierung des Steuersystems nicht durchführt und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich und Brüssel bremst, wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät immer größer, wird Österreich wieder Verschmutzungsrechte zukaufen statt das Energiesystem im Lande umzubauen, werden der Reihe nach Firmen aus der Branche der erneuerbaren Energien Arbeitskräfte abbauen, in Konkurs gehen und so die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, wird Österreich beim neuerlichen Ölpreisanstieg in einigen Monaten oder Jahren noch mehr von importierter fossiler Energie abhängen und einen noch größeren Teil des Volkseinkommens für Energieimporte ausgeben.

These 12:
Die Europäische Union soll aus dem geplanten Investitionsprogramm mindestens 20 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Wärme und die Verringerung der Wärmeverluste bereitstellen!
Im Osten Europas gibt es zahlreiche Fernwärmesysteme, die auf Gas setzen und große Verluste in der Wärmeverteilung aufweisen. In vielen Städten in anderen Teilen Europas fehlen Wärmenetze überhaupt. Insgesamt werden die Gebäude zu mehr als 80% mit fossiler Energie oder Strom beheizt. Daher ist eine europäische Strategie zur Umstellung auf erneuerbare Wärme notwendig. 20 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, zur Umstellung der Fernwärmenetze von Gas und Öl auf Biomasse oder Abwärme, zur Sanierung und Neuerrichtung von Wärmenetzen und zur Umstellung der Wärmeversorgung in Gebäuden außerhalb der Fernwärmegebiete auf erneuerbare Wärme.

Resumé
Jetzt ist die Zeit durch eine kluge, innovative und mutige Energie- und Klimapolitik neue Arbeitsplätze zu schaffen, einer Klimakatastrophe vorzubeugen und Schritt für Schritt den Ausstieg aus der fossilen Energie voranzutreiben.
Die Zivilgesellschaft, die Parteien, die Bundes- und Länderregierungen, alle Entscheidungsträger werden gebeten im Sinne dieser 12 Thesen zu handeln.

Eine fiktive Regierungserklärung zum Neustart der Bundesregierung

Dies ist eine Erklärung zur Regierungsarbeit wie sie ENERGYPEACE nach der Regierungsumbildung gerne gehört hätte:

Alte Konzepte wie Arbeitsplätze durch Schulden oder Konjunkturbelebung durch billigere fossile Energie greifen nicht mehr. Daher brauchen wir neue Ideen. Wir wollen weg von den fossilen Energien und schlagen ein großes Beschäftigungsprogramm vor, um wichtige Teile des Energiesystems wie die Wärmeversorgung oder Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen umzubauen.

Das Hauptinstrument dazu soll eine großzügige Steuerreform ohne neue Schulden sein, die die Jahresnettolöhne im Schnitt um 1000 Euro erhöht, die Lohnnebenkosten um einige Milliarden Euro senkt, gegenfinanziert durch Einsparungen und eine höhere Besteuerung der fossilen Energien.

Die Vorteile unseres Programms: zehntausende neuer Arbeitsplätze, Technologieführerschaft in Schlüsseltechnologien der Zukunft, höhere Energiesicherheit, weniger Energieimporte und ein wirksamer Klimaschutz.

Am 1. September 2014 wurden die neuen Mitglieder der Bundesregierung in Wien angelobt. ENERGYPEACE veröffentlicht Ausschnitte aus einer fiktiven Regierungserklärung, die wir gerne gehört hätten:


 Die Probleme

„Wir als neue Mitglieder der Bundregierung übernehmen unser Amt in einer schwierigen Phase, die sich kurz wie folgt charakterisieren lässt:

  • Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, sie ist um 10% höher als vor 1 Jahr!
  • Die Staatsschulden in Österreich nehmen gegenüber dem Vorjahr weiter zu! Gleichzeitig wird aus Deutschland für das erste Halbjahr der größte Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt gemeldet!
  • Der Frieden in Europa ist in höchstem Maße gefährdet. Im Osten Europas gibt es de facto Krieg in Form einer schleichenden Invasion Russlands in den östlichen Teil der Ukraine.
  • Viele Menschen sorgen sich, ob es in Zukunft genügend Gas für die Beheizung ihrer Wohnungen geben wird.
  • Die Wirtschaft schwächelt, Investitionen werden zurückgehalten, die Wachstumsprognosen reduziert!
  • Die Treibhausgasemissionen in Österreich sind höher als 1990, Tendenz mehr oder weniger gleichbleibend, obwohl die EU eine Senkung um 40% bis 2030 vorgibt.
  • Das für die Zukunft größte Weltproblem, der Klimawandel als Folge der global hohen Treibhausgasemissionen (THG) findet in der öffentlichen Diskussion in Österreich keine Beachtung und wird schlechtweg ignoriert.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Problemen, die vor uns liegen. Doch diese Auflistung zeigt, dass die Rezepte der Vergangenheit nicht mehr greifen, um gute Lösungen zu finden:

  • Neue Schulden schaffen nicht Arbeitsplätze sondern gefährden künftige Arbeitsplätze.
  • Unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir nicht bereit sind sie zu verteidigen.
  • Billige fossile Energie funktioniert nicht mehr als Motor für mehr Wachstum sondern verstärkt die Probleme. Sie führt
    • zu mehr Abhängigkeit von Importen
    • zu Unsicherheit in der Energieversorgung
    • zur Aufbesserung der Finanzen der Krieg führenden Ländern
    • zu einem Rückgang, teilweise Stopp bei den Investitionen in erneuerbare Energien und damit zu dem Verlust von Arbeitsplätzen im Inland
    • zu mehr THG Emissionen und damit zu einer Beschleunigung des Klimawandels.

Doch die Probleme sind lösbar. Dazu brauchen wir eine Wende im Denken, eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine Öffnung unseres Denkens zu den globalen Fragen, den sie hängen mit unseren Schwierigkeiten eng zusammen.

Mitwirken an globalen Initiativen

Wir beobachten, dass sich international viele Länder und Organisationen viel stärker für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen als Österreich:

  • Die Weltbank hat schon im November 2012 einen warnenden Bericht „Turn down the Heat – Why a 4°C world must be Avoided?“ veröffentlicht,
  • Der Internationale Währungsfonds warnt im Juli 2014 vor einem Klimadesaster in dem Buch „Getting the energy prices right“,
  • Der Generalsekretär der UN Ban Ki-Moon ladet Staats- und Regierungschefs für 23. September 2014 zu einem globalen Klimagipfel ein, um wirksame Maßnahme gegen den drohenden Klimawandel zu erreichen (Ban Ki-Moon Gipfel).
  • Länder wie Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Schweden verfolgen eine konsequente Klimaschutzpolitik, um die THG Emissionen zu reduzieren.

Wir sind der Überzeugung, dass eine kluge, wirtschaftlich und sozial ausgewogene Politik für wirksamen Klimaschutz in Österreich dazu beiträgt, einen großen Teil der angeführten Probleme zu entschärfen.

Wir wollen weg von den fossilen Energien!

Dazu müssen wir als erstes das Bewusstsein schaffen, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in ÖL, Gas und Kohle liegt sondern in den Erneuerbaren Energien.

Aufbauend auf diesem Bewusstsein wollen wir die privaten und öffentlichen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich lenken und nicht in den Ausbau weiterer fossiler Strukturen.

Als Ziele für Österreich geben wir vor:

  • Bis 2020 wollen wir 100% des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft, Wind, Photovoltaik sowie Biogas und Biomasse erzeugen!
  • Ab sofort wollen wir großzügig den Umbau der Wärmeversorgung zu erneuerbaren Quellen wie Solarthermie, Biomasse, Geothermie und zur Nutzung der Abwärme forcieren mit dem Ziel bis 2030 mehr als drei Viertel der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu liefern.
  • Sobald der Strom zur Gänze aus erneuerbaren Quellen kommt wollen wir verstärkt das Verkehrssystem auf erneuerbare Quellen ausrichten.

Zur Erreichung der Ziele sollen stabile, langfristige Rahmenbedingungen beitragen, die es ermöglichen, dass der Umbau des Energiesystems vor allem mit privaten Kapital finanziert wird.

Umfangreiche Steuerreform

Eine Schlüsselrolle kommt dabei einer großzügigen Steuerreform zu, die die Jahresnettolöhne im Schnitt um 1000 Euro erhöhen und die Lohnnebenkosten um Milliarden Euro senken soll und zwar ohne neue Schulden. Die Gegenfinanzierung wollen wir durch Strukturreformen in Schlüsselbereichen zur Ausgabenreduktion sowie durch eine höhere Besteuerung der CO2 Emissionen aus fossilen Energien sichern, ergänzt durch einige ordnungspolitische Schritte sowie gezielte Förderprogramme und soziale Ausgleichsmaßnahmen für Pensionisten und Selbständige.

Was wollen wir damit erreichen?

Großzügiges Beschäftigungsprogramm durch Umbau des Energiesystems

Mit diesem Konzept zum Umbau des Energiesystems wollen wir eine Investitionswelle und damit verbunden ein großzügiges Beschäftigungsprogramm auslösen:

  • Neue Wärmesysteme in hunderttausenden Gebäuden
  • hunderttausende PV Anlagen auf Betriebs-, Wohn- und öffentlichen Gebäuden
  • zahlreiche neue Windanlagen mit etwa 2000 MW Gesamtleistung
  • neue Wasserkraftwerke,
  • eine Welle zusätzlicher Pellets-Produktionsbetriebe und weitere Investitionen entlang der erneuerbaren Energieversorgungskette.
  • zahlreiche neue Aufträge in der Stahl- und Maschinenbauindustrie, in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe und vielen anderen Sparten der heimischen Wirtschaft.

in Summe eine Investitionswelle, die zu dem größten Beschäftigungsprogramm seit Jahrzehnten führt.

Die Effekte unseres Programms

Mit unseren Vorschlägen zu einer wirksamen Klimapolitik durch flächendeckenden Umbau des Energiesystems, eine großzügige Steuerreform, ein überwiegend privat finanziertes Beschäftigungsprogramm wollen wir

  • zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen
  • die Sicherheit der Energieversorgung verbessern
  • einen immer größeren Teil der Ausgaben für Energie im eigenen Land behalten und nicht in die Krisenregionen der Erde überweisen, aus denen Öl und Gas überwiegend kommen;
  • Eine Verbilligung der Energiekosten mittelfristig, weil bei den meisten erneuerbaren Energiequellen die Grenzkosten der Erzeugung fast gegen Null tendieren.
  • den Wohlstand unserer Gesellschaft verbessern und vor allem
  • einen überzeugenden Beitrag zu einer wirksamen Klimapolitik im Sinne einer globalen Solidarität erbringen.

Mehr Sicherheit für Österreich

Mit unserem Konzept wollen wir in Österreich

  • die Sicherheit der Arbeitsplätze und die
  • die Sicherheit der Energieversorgung,

verbessern und damit eine überzeugende Antwort auf die Probleme geben, die wir eingangs angesprochen haben.


 ENERGYPEACE ladet ein, für ein Regierungsprogramm in diesem Sinne zu werben.