Presseaussendung: Österreich braucht dringend eine wirksame Klima- und Energiestrategie!

Paris ohne Echo – Treibhausgas-Emissionen steigen weiter
ENERGYPEACE präsentiert zukunftsweisende Klima- und Energiestrategie                

Seit der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wird eine neue Klima- und Energiestrategie für Österreich angekündigt. Seither ist viel wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Die Emissionen sind nicht – wie dringend erforderlich – gesunken, sondern weiter gestiegen.

Das Netzwerk ENERGYPEACE hat nun in Kooperation mit Experten aus den betroffenen Fachgebieten eine solche Strategie ausgearbeitet. Als Vorbild dienten Strategiekonzepte aus der Wirtschaft mit klaren Zielen, Umsetzungsplänen und Verantwortlichkeiten.

Dazu Bioenergiepionier Karl Totter, Mureck: „Wir folgen einer klaren Vision:

  • Neue Arbeitsplätze durch einen Investitionsboom in einem nachhaltigen Energiesystem;
  • Milliarden Euro, die bisher ins Ausland für Energieimporte fließen, sollen im Inland bleiben und dem Ankauf heimischer Energien dienen;
  • die Sicherheit der Energieversorgung muss verbessert und der Klimawandel gebremst werden.“

Das erklärte Ziel: Alle Aktivitäten werden in diesem Konzept einem Ziel untergeordnet: die CO2-Emissionen jährlich um 3 Mio t zu senken.

Heinz Kopetz, langjähriger Präsident des Welt-Biomasseverbandes, betont: „Um dieses Ziel zu erreichen, sind zwei Leitmaßnahmen unabdingbar.

Diese sind:

  • Ein Steuerumbau mit deutlicher Entlastung für Haushalte und Wirtschaft und zur Finanzierung eine höhere Belastung fossiler Emissionen.
  • Ein rascher Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV), Wind, Wasserkraft und Bioenergie/Biogas, um binnen zehn Jahren zusätzlich 33 Milliarden kWh aus diesen erneuerbaren heimischen Energien zu gewinnen.“

Umweltschutz-Unternehmer Erwin Stubenschrott fügt hinzu:

Es wäre zu wenig nur auf die Elektrizität zu schauen. Die Strategie ist umfassend ausgearbeitet und definiert 12 Aktionsfelder mit Verantwortlichkeiten und klaren Subzielen:

  • Ein ein stetes Wachstum der E-Mobilität um 40 % pro Jahr auf 800 000 E-Autos bis 2030;
  • den jährlichen Rückbau von über 100.000 Öl- und Gasheizungen zu Heizsystemen mit erneuerbaren Brennstoffen;
  • klare Zielvorgaben für die Beschleunigung der Wärmedämmung;
  • eine Effizienzinitiative;
  • die Einführung von E10 als Treibstoff für Benzinautos usw.

„Es geht darum, in allen Bereichen importierte fossile Energien zu ersetzen – durch bessere Effizienz, durch Sparen, durch heimische erneuerbare Energien und auf diese Weise den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle bis 2030 zu halbieren.“

Sachprogramme für Schlüsselbereiche

Für die entscheidenden Sektoren wie Verkehr, Stromerzeugung, Raumwärme, Industrie und Landwirtschaft sind Sachprogramme ausgearbeitet, mit deren Hilfe die notwendige CO2-Reduktion in diesen Bereichen sichergestellt werden kann.“ Entscheidend für den Erfolg sei die Koordination und das Monitoring durch das Bundeskanzleramt.

Bei Nichthandeln drohen enorme Gefahren

Allen Skeptikern, denen die Vorschläge zu weit gehen, soll bewusst gemacht werden, was es bedeutet, nicht sehr rasch zu handeln:

  • Die Abhängigkeit von Importen nimmt zu – bei Gas aktuell über 85 %, Tendenz steigend;
  • Arbeitsplätze in der Industrie im Inland gehen verloren, weil immer mehr Geld für Energieimporte (Öl, Gas, Strom, Kohle) ins Ausland fließt, statt in die Entwicklung und Produktion von Technologie zur sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energie;
  • Die Sicherheit der Energieversorgung geht zurück. Wenn die Wärmeversorgung großer Städte und die Stromerzeugung im Winter überwiegend von Gasimporten abhängen, könnte eine Lieferunterbrechung von einigen Wochen katastrophale Auswirkungen haben
  • Blockade der Erneuerbaren: Wenn fossile Energie noch einige Jahre so billig bleibt, werden Milliarden Euro in fossile Strukturen investiert, die den Umstieg auf erneuerbare Energie blockieren;
  • Preisanstieg gefährdet sozialen Frieden: Sollte es später zu einem Preisanstieg kommen, dann sind die Kunden der fossilen Energien wie in einem Netz gefangen und müssen zahlen mit großen Härten für sozial Schwache, die dann nach Subventionen für fossile Energie rufen!

Das sollten wir uns ersparen! Deswegen betont die Strategie die Chancen Österreichs.

Die Chancen Österreichs

Österreich ist ein von der Natur reich beschenktes Land. Dazu kommt die Sonne, die laufend mehr als 100 mal so viel Energie auf unser Land einstrahlt, als tatsächlich benötigt wird. Mit den hoch entwickelten Technologien von heute wie PV-Anlagen, Windturbinen, Wasserkraftwerken oder Bioenergie-Systemen könnten wir mit Sonnenenergie unseren gesamten Energiebedarf decken.

Doch was machen wir bis jetzt? Wir bleiben verstrickt in alten Systemen und Vorstellungen. Jährlich zahlen wir 10 bis 15 Milliarden Euro für Importe von Kohle, schmutzigem Öl und gefährlichem Gas. Wir unterstützen mit diesen Milliarden Länder, die dieses Geld zur Finanzierung von Kriegen oder der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verwenden und zerstören neben bei auch das Klima. Ist das nicht völlig verrückt? Sollten wir das nicht ändern? Ja, natürlich! Aber wie?

Auf diese Frage gibt die Klima- und Energiestrategie von ENERGYPEACE eine klare Antwort. Sie zeigt den Weg auf zu einem neuen, nachhaltigen Energiesystem getragen von heimischen, erneuerbaren Energiequellen.

Rückfragen:

Dr. Heinz Kopetz                Tel: 0660 71 32 384         E-Mail: heinz.kopetzgmx.at
ÖK. Rat Karl Totter           Tel: 0664 42 07 935         E-Mail: karl.totter@sebamureck.at

ZIELE SIND GUT – MASSNAHMEN SIND WICHTIGER

Am 1. Dezember gaben die Vertreter der ÖVP und FPÖ die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt. Ziele, wie der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung auf 100% sind sehr zu begrüßen. Auch ein Ziel für den Wärmemarkt – 80% Wärme aus heimischer Energie bis 2030 – wie in dem Buch „Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freieheit“2 vorgeschlagen, wäre notwendig.

Doch Ziele allein sind zu wenig – ein Blick in die Geschichte:

Die Geschichte der Klimapolitik in Österreich ist eine Serie von nicht erreichten Zielen und nicht eingehaltenen Verträgen:

  • 1997: In Kyoto verpflichtete sich Österreich seine Emissionen auf 68 MIo. Tonnen zu senken. Sie liegen heute um 17% höher als in Kyoto vereinbart!
  • 2009: Die Regierung beschließt eine Energiestrategie mit dem Ziel bis 2020 den Energieverbrauch zu senken. Doch 2016 liegt der Verbrauch schon 3% höher als 20081 .
  • 2015: Gemäß Paris Abkommen muss Österreich seine Emissionen jährlich um 3 MIo. Tonnen senken. Seit dem Abkommen sind sie jedoch jährlich gestiegen.
  • 2017: Regierungsverhandlungen: Österreich will das Paris Abkommen einhalten. Wird dies diesmal gelingen?

Die Erfahrung lehrt: Ziele ohne Maßnahmen sind wirkungslos!

Ziele beruhigen die Öffentlichkeit aber ändern nichts an der Realität. Die Regierung kann die Klimaziele nur erreichen, wenn umgehend Leitmaßnahmen umgesetzt werden. Solche unverzichtbare Maßnahmen sind:

  • Der Umbau im Steuersystem: höhere Besteuerung von Kohle, Öl und Gas, weniger Abgaben auf die Arbeit nach dem Grundsatz „Progressive Besteuerung aller Energieformen, die in einem neuen Energiesystem nicht mehr enthalten sein sollen“2.(Seite 62)
  • Ein neues Ökostromgesetz mit klaren, zeitlich fixierten Ausbauzielen, Einspeistarifen und anderen Instrumenten, um die Ziele zu erreichen, Monitoring.
  • Verbot der Installation neuer Ölkesseln, keine Förderung der Gasheizungen, Maßnahmenpaket E-Mobilität

Ohne diese konkreten Maßnahmen ist die Erreichung der Ziele nicht möglich!

Dringlichkeit: Ohne diese konkreten Maßnahmen, wird es nicht gelingen, Milliarden Euro, die jetzt für Energieimporte ins Ausland gehen, in Ausgaben für Energien aus Österreich umzulenken. Jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode ist der günstigste Zeitpunkte, solche Lenkungsmaßnahmen einzuführen. Wenn diese Chance jetzt nicht genützt wird, ist sie dahin und es würde dann auch diesmal so wie in der Vergangenheit, bei Ankündigungen bleiben!

Verantwortung: Der rasche Umbau des Energiesystems ist auch entscheidend für die Senkung der Emissionen. Wenn nicht vor 2020 die deutliche Reduktion der Emissionen beginnt, ist gemäß UN Klima-Rat das 2°C nicht erreichbar. Die neue Regierung hat daher eine besondere Verantwortung. Sie ist die letzte, die eine Erwärmung auf weit über 2°C noch verhindern kann.

Referenzen:

  1. Energiestrategie Österreich, BMWFW. Wien. 2010; Energie in Österreich BMWFW. Wien. 2017
  2. Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freiheit. Hrgb. N. Hofer. Wien. FPÖ Bildungswerk.2015

Österreich hat zu hohe CO2 Emissionen! Mit einer Kohlenstoffabgabe gegensteuern!

Die Botschaft:

Internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Klima-Rat (IPCC),die Weltbank warnen vor wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen, wenn es nicht rasch gelingt, die CO2 Emissionen deutlich zu reduzieren.

Nach Vorschlägen der EU Kommission sollen die Emissionen bis 2030 um zumindest 40% gesenkt werden, ausgehend von dem Klimaschutzszenario des IPCC sogar um 50%.

Österreich hat aktuell deutlich höhere Emissionen als der EU-Durchschnitt, sogar höhere C02 Emissionen pro Kopf als China; 2013 sind die Emissionen sogar wieder leicht gestiegen.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes werden in Österreich die Emissionen ohne neue Maßnahmen bis 2030 auf dem jetzigen Niveau bleiben; Österreich würde damit die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz desavouieren.

Eine wirksame Maßnahme zur Senkung der C02 Emissionen ist eine Kohlenstoffabgabe im Rahmen einer umfassenden Steuerreform.

Am 9.9. 2014 ging eine alarmierende Meldung um die Welt:

Die CO2 Konzentration der Atmosphäre erreicht Rekordwert, die Meere versauern, die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft davon, China und USA – die großen Klimasünder!
Am 10.9. wurde in Österreich teilweise beruhigt: „Seit 2005 ist die Wirtschaft um elf Prozent gewachsen, der Ausstoß von CO2 sank währenddessen um 14%.“(Presse 10.9. S.15)

Wie sind diese Meldungen einzuordnen, welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen?

Aus globaler Sicht:
Die Treibhausgase umfassen Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Stickoxide(N20) und andere Spurengase. Sie halten einen Teil der eingestrahlten Sonnenenergie zurück, wirken wie ein Glashaus und bedingen daher einer Erwärmung der Erde (Treibhauseffekt). Etwa 76% der Treibhauswirkung entfallen auf das CO2. Daher wird manchmal nur von Kohlendioxid gesprochen; die Wirkung aller Treibhausgase (THG) wird in Äquivalent von CO2 ausgedrückt = CO2 eq.

Im Bericht der dritten Arbeitsgruppe des IPCC (Intergovermental Panel on Climate Change), veröffentlicht im Frühjahr 2014, werden detaillierte Angaben gemacht: Demnach waren 2010 die globalen THG Emissionen 49 Gt CO2eq, davon 38 Gt CO2, zum Großteil aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Von 2010 bis 2012 stiegen die Emissionen um weitere 4%.
(Anmerkung: Gt = Giga Tonne = eine Milliarde Tonnen)

Im Bericht der ersten Arbeitsgruppe des IPCC über die physikalischen Grundlagen des Klimawandels, vom September 2013, wurde ein Klimaschutzszenario präsentiert, das einer Beschränkung der Erderwärmung auf unter 2°C mit einer Wahrscheinlichkeit von 66% entspricht.
Demnach dürften nur 11,3 Gt CO2 pro Jahr emittiert werden statt 38 Gt in 2010. Legt man diese Zahlen auf die Emissionen pro Kopf um, so heißt das: Im Sinne des 2°C Zieles dürften nur 1,6 Tonnen C02/Kopf und Jahr ausgestoßen werden, statt 5,3 Tonnen derzeit.
Wenn die Emissionen noch einige Jahre so hoch bleiben oder weiter steigen, dann müssten sie in den kommenden Jahrzehnten drastisch reduziert werden um 90%, 100% oder sogar mehr als 100% durch Eingraben riesiger Mengen CO2 in die Erdkruste, um die Klimaziele noch zu erreichen.

Es ist daher unbestritten: Die CO2 Emissionen weltweit sind viel zu hoch! Wenn sie so hoch bleiben, wird es unmöglich die Temperaturerhöhung auf 2°C zu beschränken, die alarmierenden Meldungen sind daher berechtigt. Um die Dramatik dieser Entwicklungen besser zu erkennen, ist ein Blick in die Erdgeschichte hilfreich.

Kohlenstoff in der Erdgeschichte
Das Schlüsselelement für die Klimaentwicklung ist der Kohlenstoff, der in der Atmosphäre und in den Ozeanen als Kohlendioxid (CO2) und in der Biosphäre in Kohlenwasserstoff-verbindungen (Zucker, Stärke, Zellulose etc.) gespeichert wird. Kohlenstoff zirkuliert in der Natur in einem Kreislauf zwischen diesen natürlichen Kohlenstoffspeichern. Im Mittelpunkt dieses Kreislaufes steht die Photosynthese, ein Prozess durch den CO2 aus der Luft mit Hilfe der Energie der Sonne aufgenommen und in Biomasse eingebaut wird. Die grünen Pflanzen und die Algen sind zu dieser Photosynthese befähigt.

In den erdgeschichtlichen Perioden des Karbon und Perm, also vor 250 bis 350 Jahren, war der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre etwa 100 Mal so hoch wie heute. Damals war es wesentlich wärmer; es gab einen deutlich weniger Sauerstoff in der Luft, keine hochentwickelten Lebewesen aber ein besonders üppiges Pflanzenwachstum. Große Mengen dieser Biomasse wurden durch erdgeschichtliche Abläufe in die Erdkruste eingelagert und zum Ausgangspunkt für die großen Kohle-, Öl- und Gasvorräte. Auch der Humusaufbau in Wäldern und Savannen führte zum Rückgang des C02 in der Luft. Durch diese Prozesse verringerte sich der Gehalt an C02 in der Atmosphäre über Millionen Jahre immer weiter bis er sich vor etwa 3 Millionen Jahre auf ein dynamisches Gleichgewicht einpendelte und von da an zwischen 180 bis 280 ppm schwankte. (ppm = pars per million)

Seit Beginn der Industrialisierung, etwa seit 1800 begann der C02 Gehalt wieder zu steigen. Zuerst langsam, doch der Abbau der fossilen Energieträger beschleunigte sich immer mehr und erreichte in den letzten Jahren Rekordwerte – dementsprechend stieg die C02 Konzentration der Atmosphäre immer schneller und erreichte zuletzt 400ppm. Nunmehr zeigt die Wissenschaft klar auf: Wenn diese Trends so weitergehen, wird ein erdgeschichtlicher Prozess rückgängig gemacht mit dem Effekt, dass in einigen Jahrzehnten immer größere Teile der Erde für Menschen unbewohnbar werden. Der Ausweg: Die fossilen Energieträger müssen in der Erde bleiben und die Menschheit muss sich auf erneuerbare Energieträger umstellen: Je schneller, desto besser! Doch ein Blick auf die Welt, wie sie ist, zeigt: das ist leichter gesagt als getan!

Die Rolle der internationalen Gremien

Die UNO, der Internationale Klima-Rat (IPCC), die Weltbank sind sich der historisch einmaligen Gefährdung unserer Zivilisation bewusst und bemühen sich der Staatengemeinschaft den Ernst der Lage zu erklären. Auch der UNO Klimagipfel vom 23.9. 2014 dient diesem Zweck. Doch Beschlüsse zu einer verbindlichen Reduktion der THG Emissionen können auf internationaler Ebene nur einstimmig fallen. Länder mit großen Vorräten an fossilen Energieträgern hätten wirtschaftliche Nachteile, wenn es zu Reduktionsbeschlüssen kommt, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Daher blockieren sie solche Beschlüsse. Das gilt auch für die Europäische Union. Polen mit den großen Kohlevorräten trat in letzter Zeit zunehmend als Bremser gegen eine naturwissenschaftlich als notwendig erkannte Klimaschutzpolitik auf.

In diesem Sinne bestimmen auf internationaler Ebene die Langsamsten das Tempo der Klimaschutzpolitik. Dieses Schneckentempo wird jedoch nicht reichen, um der Enkelgeneration ein Klimadesaster zu ersparen. Nur wenn immer mehr Nationalstaaten, die ja die Kompetenz für eine wirksame Klimaschutzpolitik haben, den Ernst der Lage erkennen und ihre Emissionen auf jenes Maß senken, dass naturwissenschaftlich notwendig ist, besteht die Chance, das Klimaziel zu erreichen.

Wo steht Österreich?
Ein Blick in das internet gibt einen ersten Überblick:(www.factfish.com/de/statistik/co2+emissionen+pro+kopf)

Nach dieser Quelle waren 2010 die CO2 Emissionen in Österreich 7,97 Tonnen/Kopf und Jahr, in China 6,19 Tonnen und in den USA 17,56 Tonnen. Die Übersicht 1 (Tab 1) zeigt das graphisch:

tabelle1

Die Mär vom Klimasünder China ist nicht ganz richtig. Österreich hat bis jetzt höhere C02 Emissionen pro Kopf als China, höher als der EU Durchschnitt und liegt weit über dem Sollwert von 1,6 Tonnen, der sich aus der IPCC Klimaschutzszenario ableitet. In Österreich sind die C02 Emissionen pro Kopf um 40% höher als in Schweden und um 60%höher als in der Schweiz!! Wenn Österreich seinen solidarischen Beitrag zur Erreichung des 2°C Zieles erreichen will, müssen die CO2 Emissionen pro Kopf bis 2030/2035 um mindestens 50% also unter 4 Tonnen pro Kopf reduziert werden!

Wenden wir jetzt einen Blick auf die Gesamtheit der THG Emissionen (C02 eq.).

Die folgende Tabelle liefert ein ähnliches Bild. Es ist richtig, wie die Presse schreibt, dass die THG Emissionen von 2005 bis 2012 um 13,6% zurückgingen, sie liegen allerdings 2013 immer noch um drei Prozent höher als 1990, dem Bezugsjahr und sind 2013sogar wieder leicht gestiegen.

Tab. 2: Entwicklung der THG Emissionen in Österreich, Millionen Tonnen C02 Äquivalent (Quelle: Umweltbundesamt)

Mio. t Co2 eq

1990 78,1
2005 92,6
2010 85,0
2011 83,0
2012 80,2
2013* vorläufig 80,5
Kyoto Zielwert für 2012 68,0

Die entscheidende Frage lautet:

Wie werden sie sich die THG Emissionen bei Fortsetzen der aktuellen Politik weiterentwickeln?
Diese Frage hat das österreichische Umweltbundesamt in einer interessanten Studie untersucht:  „GHG projections and assessment of policies and measures for Austria, Vienna, March 2013”.

Die Übersicht 2 zeigt in der blauen Linie die Entwicklung von 1990 bis 2013. Die obere Linie in hellbraun zeigt laut UBA den Trend bis 2030 ohne neue Klimaschutzmaßnahmen. Die graue, mittlere Linie zeigt die Reduktionserfordernisse auf Grund der Brüsseler Vorschläge zur Reduktion um 40% gegenüber 1990. Die gelbe Linie entspricht dem IPCC Vorgaben.

Übersicht 2: Entwicklung und Projektion der Treibhausgasemissionen in Österreich

Screen Shot 2014-09-15 at 15.37.28Quelle: Studie Umweltbundesamt GHG projections 2013, Berechnungen ENERGYPEACE

Ohne neue Maßnahmen werden sich demnach die THG Emissionen bis 2030 auf einem Niveau leicht über 80 Mio. t einpendeln. Im Sinne der Klimaschutzziele sollten sie dagegen gemäß EU Vorschlag auf 47 Mio.t und ausgehend von dem IPCC Klimaschutzszenario auf 39,0 Mio. t sinken.

Warum sind die Aussichten für die Reduktion der Treibhausgase in Österreich so ungünstig?
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

  • Es wird ignoriert, dass die Klimaschutzziele bis 2030/35 nur erreicht werden können, wenn der Einsatz der fossilen Energieträger faktisch halbiert wird. Das erfordert einen tiefgreifenden Umbau des Energiesystem, vom dem derzeit nicht die Rede ist!
  • Österreich verzichtet auf die Atomenergie und müsste daher die erneuerbaren Energien viel rascher ausbauen als Länder mit Atomenergie – doch das erfolgt nicht!
  • Im Gegenteil, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde durch eine Reihe von Maßnahmen verlangsamt: Verzicht auf 10% Beimischung von Biotreibstoffen, Kürzung der Mittel für die Umstellungen im Wärmesektor, für die Wärmedämmung, ungenügende Einspeistarife für Strom aus Biogas/Biomasse, Förderung von Ölheizungen während in anderen Ländern der Einbau von Ölbrennern aus Klimaschutzgründen verboten wird.
  • Geringe Besteuerung der fossilen Energien im Vergleich zum Ausland, sogar Steuerbefreiungen für Erdgas im Falle der Verstromung.

Dazu kommt: Angesichts der neuen IPCC Erkenntnisse sind die Ziele, die sich aus der 20:20:20 Politik der EU ableiten, die ja schon 2008 konzipiert wurde, ungenügend, um das 2°C Ziel zu erreichen. Doch Österreich konzentriert sich auf diese Ziele für 2020 und nimmt nicht zur Kenntnis, dass die neuen naturwissenschaftlichen Fakten wesentlich weitreichende Reduktionsziele und Maßnahmen erfordern!

Damit kommen wir zurück auf die eingangs gestellte Frage. Österreich zählt nicht zu den Pionieren im Klimaschutz sondern eher zu den Nachzüglern. Österreich hat zu hohe C02 Emissionen und verhindert damit die Erreichung des 2°C Zieles. Nur mit wirksamen neuen Maßnahmen ist eine Trendänderung möglich.

Die zentrale Maßnahme für eine wirksame Klimaschutzpolitik ist die Einführung einer C02Abgabe im Rahmen der kommenden Steuerreform, deren Einnahmen zu Finanzierung der Entlastungen bei Lohn- und Einkommensteuer, zur Senkung der Lohnnebenkosten und für soziale Ausgleichsmaßnahmen dienen sollte.


Anhang
Zahlen zu den Übersichten 1 und 2.

Tabelle 1: C02 Emissionen pro Kopf im Jahre 2010 Qu.: factfish

Land

CO2 Tonnen/Kopf

Welt Durchschnitt 5,3 ( nach IPCC Angaben)
Soll Wert nach IPCC Klimaschutz 1,60
USA 17,56
Österreich 7,97
China 6,19
Schweden 5,60
Schweiz 4,95
Brasilien 2,15
Indien 1,67

 

 

Tab.3: Österreich: Prognose der Treibhausgasemissionen bis 2030 bei Fortführung der bestehenden dh ohne neue Maßnahmen, Mio Tonnen CO2 equ.

THG Emissionen 1990 2010 2012 2020 2030
Rückblick 78,1 85,0 80,2
Projektion ohne neue Maßn. 81,6 84,0
EU Vorschlag Ziel minus 40%   1) 66,3 46,9
Zielwert abgeleitet aus IPCC Bericht -50% bis 2030/2035 1) 61,5 39,0

Quelle: Umweltbundesamt, „GHG projections and assessment of policies and measures for Austria. Vienna March 2013.und 1) eigene Berechnungen

Steuerreform – ökologisch gesehen

ENERGYPEACE August 2014

Steuerreform ökologisch gesehen

Botschaft:
Der Internationale Währungsfond (IMF) veröffentlichte kürzlich ein Buch zum Thema: Getting energy prices right (Juli 2014). Eine zentrale Aussage: Viele Länder erheben zu hohe Steuern auf Arbeit und Kapitalbildung und zu geringe Steuern auf den Energieverbrauch. Die Energiepreise in vielen Ländern liefern falsche Signale. Sie reflektieren nicht die Umweltschäden, insbesondere die Klimaveränderungen, die der Verbrauch fossiler Energien verursacht.
Das gilt auch für Österreich. Die hierzulande geplante Steuerreform bietet die Chance die steuerliche Entlastung der Arbeit teilweise durch die Anpassung der Energiesteuern zu finanzieren. Dadurch könnte die Senkung der Lohnsteuer und der Arbeitskosten wesentlich großzügiger ausfallen und in Verbindung mit strukturellen Reformen ein Volumen von 10 Milliarden Euro bewegt werden. Es wäre ein historisches Versäumnis, in Österreich eine Steuerreform ohne ökologische Komponente durchzuführen.

Voller Text:
Steuern beeinflussen das Verhalten. Es ist daher naheliegend, das Steuersystem nicht nur zur Finanzierung der Staatsaufgaben zu nutzen sondern auch, um wünschenswerte Verhaltungsänderungen zu unterstützen.

Auch in Österreich nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt in der besonders hohen Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben.

Andrerseits hat Österreich im europäischen Vergleich besonders hohe CO2 Emissionen und kann daher seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen. Das hängt damit zusammen, dass Österreich immer noch Steuerbefreiungen für die Nutzung fossiler Energien einräumt etwa für die Verwendung von Erdgas zur Stromerzeugung und generell die fossilen Energien geringer besteuert als andere Länder wie etwa Italien, Deutschland, Schweden um einige zu nennen.

Ist es nicht absurd: wer arbeitet, muss hohe Lohnsteuerabzüge hinnehmen, wer Arbeitskräfte einstellt, muss hohe Abgaben zahlen, wer dagegen den Klimawandel durch Verbrennung fossiler Energien beschleunigt, wird durch Steuerbefreiungen belohnt?

Eine Entlastung der Arbeit von der Steuerlast und eine Belastung der fossilen Energien ist daher mehr als naheliegend. Eine Steuerreform ohne ökologische Komponente wäre ein riesiges Versäumnis!

Die Fakten sprechen dafür, dass die angestrebte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zu einer mutigen und großzügigen Reform genutzt wird, die zur Senkung der Steuerbelastung für Arbeiter- und Angestellt ebenso führt wie zur Senkung der Lohnnebenkosten, um dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Eine solche Reform könnte ein Volumen von 10 Milliarden Euro erreichen und dazu führen, dass die Jahresnettolöhne um 1000 bis 2000 Euro pro Jahr steigen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten um einige Milliarden sinken.

Die Finanzierung sollte in erste Linie durch zwei Maßnahmengruppen erfolgen: – Strukturelle Reformen und Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Soziales, Pensionen, Gesundheit, ÖBB sowie
– Erhöhung der Steuern auf fossile Energien und Elektrizität. Diese beiden Maßnahmen könnten etwa 8 Milliarden Euro Spielraum für eine Steuerreform schaffen. Dazu können Einnahmen durch gewisse Formen der Vermögensbesteuerung und ein zusätzliches Wachstum der Wirtschaftsleistung erzielt werden. Damit wäre ein Volumen von 10 Milliarden Euro finanzierbar.

Eine Steuerreform dagegen, die auf strukturelle Einsparungen und höhere Steuern auf fossile Energien verzichtet, keine Senkung der Lohnnebenkosten vorsieht, nur eine geringe Entlastung der Arbeitnehmer bringt und über neue Schulden finanziert wird, wäre verantwortungslos. Sie wäre ein Schritt zurück und würde die wirtschaftliche und ökologische Position Österreich im internationalen Wettbewerb weiter verschlechtern.

Der Anstoß, der vom internationalen Währungsfond ausgeht, sollte genutzt werden. Angesichts der alarmierenden Berichte des Internationalen Klimarates ist heute eine ökologische Steuerreform aktueller denn je. Daher wäre es naheliegend, dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus Ökonomen, Verwaltungs- und Klimaexperten mit dem Auftrag einsetzt, ein Konzept für eine mutige, großzügige Steuerreform auszuarbeiten, die im Wesentlichen durch Strukturreformen und Energieabgaben finanziert wird.

So bietet die kommende Steuerreform die Chance nicht nur die Nettoeinkommen der Bevölkerung zu erhöhen sondern das Steuersystem auch stärker in den Dienst einer umweltgerechten Entwicklung zu stellen. Gerade diese Vorgangsweise will der Währungsfond mit der Publikation getting the energy prices right anregen. Österreich sollte sich dieser
internationalen Debatte nicht verschließen sondern in diesem Sinne handeln.

(627 Wörter, 4799 Zeichen incl. Leerzeichen)
www.energypeace.at
Rückfragen: Dr. H. Kopetz
E: Hg.kopetz@netway.at; T:0664 7345 7155
28. August 2014