4.1.3 ENERGIEARMUT UND WÄRMEVERSORGUNG

FAKTEN

  1. Die Internationale Energieagentur in Paris (IEA) warnt seit Jahren  vor einer Versorgungskrise bei Erdöl. Die Ölpreise sind seit 2009 schon wieder um fast 100% gestiegen; Die Gaspreise folgen.
  2. Derzeit werden in Österreich noch 1,7 Millionen  Wohneinheiten mit Öl oder Gas geheizt. Demnach  sind etwa 4 Millionen Menschen in Österreich direkt von den steigenden Öl und Gaspreisen betroffen mit Mehrausgaben pro Wohneinheit von 500 bis 2000€ im Jahr.
  3. Eine zunehmende Zahl von Haushalten wird durch die steigenden Energiepreise in die Energiearmut getrieben; das zeigt auch die sprunghafte Zunahme der Anträge um Heizkostenzuschüsse.
  4. Es gibt  Alternativen zu Öl und Gas  in der Wärmeversorgung, die im Betrieb deutlich billiger sind und Einsparungen bei den Heizkosten von 50% und mehr ermöglichen.  Für  viele Familien sind jedoch die hohen Investitionskosten ein Haupthindernis für den Umstieg.
  5. Die fossilen Heizsysteme  verursachen jährlich C02 Emissionen in der Größenordnung von 10 Mio. Tonnen und sind mit ein Grund, neben der Verkehrsentwicklung und den fossilen Kraftwerken,  dass Österreich seine Kyoto-Ziele nicht erfüllt und fast eine Milliarde Euro für Strafzahlungen im Form des Ankaufs von Verschmutzungsrechten  zahlen muss.

SCHLUSSFOLGERUNG – VORSCHLAG

  1. Durchführung einer bundesweiten  Förderaktion, in deren Rahmen Investitionen von Privatpersonen  für einen Nah- und  Fernwärmeanschluss, für Solarkollektoren und für Biomasseheizungen mit einem Investitionszuschuss von 40% bundesweit einheitlich gefördert werden. Für diese Maßnahme sollen jährlich mindestens  150 Mio. Euro budgetiert werden. Dadurch sollen 40.000 bis 60.000 Wohneinheiten pro Jahr   auf eine alternative Wärmeversorgung  (Nah- und Fernwärme, Solarthermie,  Biomasse) umgestellt werden
  2. Die Aufbringung der  notwendigen Förderungsmittel soll durch eine Anhebung des Förderzinses erfolgen, der für die  Gewährung der Rechte für die Öl- und Gasförderung eingehoben wird.

ALTERNATIVEN

Zunehmende Energiearmut, verstärkte Krisenanfälligkeit der Wärmeversorgung, Dämpfung der Inlandskonjunktur durch Geldabflüsse für fossile Energieträger zur Wärmeversorgung, Nichteinhalten der Treibhausgasreduktionsziele im Bereich Raumwärme.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Vorschlag führt als Folge der verstärkten Investitionstätigkeit zu höheren Einnahmen   aus der Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer, bei den Sozialversicherungsbeiträgen und zu Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung.  Die direkten Ausgaben für das Programm werden durch die vorgeschlagenen Einnahmen gedeckt. Daher ergibt sich insgesamt ein  positiver Effekt auf die Bundes- und Landesfinanzen und für die Beschäftigung