4.1.1 Förderzins – inländische Öl- und Gasförderung

FÖRDERZINS – INLÄNDISCHE ÖL- UND GASFÖRDERUNG

FAKTEN:

  1. Die Republik Österreich ist Eigentümer der inländischen Öl- und Gasvorräte. Sie vergibt zu ihrer Nutzung Förderrechte an Firmen und hebt dafür einen Förderzins ein.
  2. Die inländische Jahresproduktion an Öl und Gas  beläuft sich auf etwa 870.000 Tonnen Rohöl und 1,8 Milliarden Kubikmeter Gas. Das ergibt in Energieeinheiten 101 PJ und deckt etwa 10% des Inlandsverbrauchs an Öl und Gas.
  3. Bewertet man die Inlandsproduktion zu Importpreisen für  Öl und Gas so erhält man den Produktionswert der inländischen Förderung.  Dieser lag in den Jahren 2003, 2004 zwischen 430 und 450 Millionen Euro. Damals lagen die Ölpreise zwischen 29 und 39 Dollar/Fass. Der Produktionswert für die Jahre 2010, 2011  liegt im Bereich von 750 bis 950 Millionen Euro als Folge der gestiegenen Öl- und Gaspreise. Im Jahre 2011 bewegen sich die Ölpreise zwischen 90 und 120 Dollar je Fass..
  4. Der jährliche Produktionswert der inländischen Öl- und Gasförderung erhöhte sich demnach  in sieben  Jahren um etwa 400 Millionen Euro.
  5. Dieser Wertanstieg um rund 400 Millionen Euro wird aufgeteilt zwischen der Republik und den  Firmen, die fördern. Aus den Budgetunterlagen geht hervor, dass die Einnahmen aus dem Förderzins in sieben Jahren um  etwa 85 Millionen Euro stiegen und daher rund  315 Millionen des Wertanstieges bei den Firmen verbleiben. Die begünstigten  Firmen sind vor allem die ÖMV und die RAG (Rohölaufschließungsgesellschaft)
  6. Diese Aufteilung ist eine Folge der Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes, die besagen, dass bei Erdöl höchstens 14% des Produktionswertes an die Republik abzuführen sind; eine ähnliche Regelung gilt für Erdgas.

INTERPRETATION:
Durch die gestiegenen Öl- und Gaspreise entsteht für die Republik als Eigentümer der heimischen Kohlenwasserstoffe  in sieben Jahren ein Mehrwert von 400 Millionen Euro jährlich, den die Republik jedoch nicht für das eigene Budget verwendet sondern zum überwiegenden Teil an einige Firmen verschenkt. Der Mehrwert entsteht, weil Haushalte, Familien, alle Konsumenten das preisgünstig im Inland erzeugt Öl und Gas zu den hohen Weltmarktpreisen kaufen müssen. Überspitzt formuliert, gilt:
„Konzerne kassieren, Familien verlieren“.
Durch dieses  System wird der Ausbau der fossilen Strukturen auf indirekte Weise massiv gefördert und  der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert
Dieses System ist  ungerecht und sollte umgehend geändert werden!

ÄNDERUNGSVORSCHLAG:
Es wird vorgeschlagen, dass der  Bund durch eine einfache Novelle des Mineralrohstoffgesetzes von diesem Wertanstieg  mindesten zwei Drittel  zurückbehält und mit diesem zusätzlichen Geld ein Programm „erneuerbare Wärme im privaten Bereich“  finanziert, sodass jährlich zehntausenden Haushalten  geholfen wird ihr Heizsystem von Öl oder Gas auf erneuerbare Wärme oder Fernwärme umzustellen.