ZIELE SIND GUT – MASSNAHMEN SIND WICHTIGER

Am 1. Dezember gaben die Vertreter der ÖVP und FPÖ die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt. Ziele, wie der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung auf 100% sind sehr zu begrüßen. Auch ein Ziel für den Wärmemarkt – 80% Wärme aus heimischer Energie bis 2030 – wie in dem Buch „Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freieheit“2 vorgeschlagen, wäre notwendig.

Doch Ziele allein sind zu wenig – ein Blick in die Geschichte:

Die Geschichte der Klimapolitik in Österreich ist eine Serie von nicht erreichten Zielen und nicht eingehaltenen Verträgen:

  • 1997: In Kyoto verpflichtete sich Österreich seine Emissionen auf 68 MIo. Tonnen zu senken. Sie liegen heute um 17% höher als in Kyoto vereinbart!
  • 2009: Die Regierung beschließt eine Energiestrategie mit dem Ziel bis 2020 den Energieverbrauch zu senken. Doch 2016 liegt der Verbrauch schon 3% höher als 20081 .
  • 2015: Gemäß Paris Abkommen muss Österreich seine Emissionen jährlich um 3 MIo. Tonnen senken. Seit dem Abkommen sind sie jedoch jährlich gestiegen.
  • 2017: Regierungsverhandlungen: Österreich will das Paris Abkommen einhalten. Wird dies diesmal gelingen?

Die Erfahrung lehrt: Ziele ohne Maßnahmen sind wirkungslos!

Ziele beruhigen die Öffentlichkeit aber ändern nichts an der Realität. Die Regierung kann die Klimaziele nur erreichen, wenn umgehend Leitmaßnahmen umgesetzt werden. Solche unverzichtbare Maßnahmen sind:

  • Der Umbau im Steuersystem: höhere Besteuerung von Kohle, Öl und Gas, weniger Abgaben auf die Arbeit nach dem Grundsatz „Progressive Besteuerung aller Energieformen, die in einem neuen Energiesystem nicht mehr enthalten sein sollen“2.(Seite 62)
  • Ein neues Ökostromgesetz mit klaren, zeitlich fixierten Ausbauzielen, Einspeistarifen und anderen Instrumenten, um die Ziele zu erreichen, Monitoring.
  • Verbot der Installation neuer Ölkesseln, keine Förderung der Gasheizungen, Maßnahmenpaket E-Mobilität

Ohne diese konkreten Maßnahmen ist die Erreichung der Ziele nicht möglich!

Dringlichkeit: Ohne diese konkreten Maßnahmen, wird es nicht gelingen, Milliarden Euro, die jetzt für Energieimporte ins Ausland gehen, in Ausgaben für Energien aus Österreich umzulenken. Jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode ist der günstigste Zeitpunkte, solche Lenkungsmaßnahmen einzuführen. Wenn diese Chance jetzt nicht genützt wird, ist sie dahin und es würde dann auch diesmal so wie in der Vergangenheit, bei Ankündigungen bleiben!

Verantwortung: Der rasche Umbau des Energiesystems ist auch entscheidend für die Senkung der Emissionen. Wenn nicht vor 2020 die deutliche Reduktion der Emissionen beginnt, ist gemäß UN Klima-Rat das 2°C nicht erreichbar. Die neue Regierung hat daher eine besondere Verantwortung. Sie ist die letzte, die eine Erwärmung auf weit über 2°C noch verhindern kann.

Referenzen:

  1. Energiestrategie Österreich, BMWFW. Wien. 2010; Energie in Österreich BMWFW. Wien. 2017
  2. Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freiheit. Hrgb. N. Hofer. Wien. FPÖ Bildungswerk.2015

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