KLIMASCHUTZABGABE JETZT!

Höherer Nettolohn durch eine Klimaschutzabgabe
Mit einer ökologischen Reform des Steuersystems zu neuer Beschäftigung

Die wichtigste Leitmaßnahme zum Umbau des Energiesystems zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien ist die höhere Besteuerung der fossilen Energieträger und die Rückführung der Steuereinnahmen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft.

Die Grundidee ist folgende: Wer sich nach dem Steuerumbau gleich verhält wie vorher zahlt in Summe gleich viel Steuer, wer mehr fossile Energie verbraucht als vorher zahlt mehr Steuer als derzeit, wer durch Einsparungen oder Umstieg auf erneuerbare Energien weniger fossile Energien verbraucht, zahlt weniger Steuern. Die Klimaschutzabgabe hat den Vorteil, dass mit einer Maßnahme alle Wirtschaftssubjekte – Haushalte, Betriebe, Unternehmen – einen ökonomischen Anreiz bekommen den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren und damit einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Das Konzept Klimaschutzabgabe hat zwei Säulen und basiert auf einem Grundsatz. Die zwei Säulen sind:

  • Die Rückführung der Steuereinnahmen an Wirtschaft, Landwirtschaft und Haushalte
  • Die Aufbringung der Mittel durch die zusätzliche Besteuerung der CO2 Emissionen aus fossilen Energien.

Der Grundsatz lautet: Der Umbau des Steuersystems im Sinne des Klimaschutzes ist budgetneutral. Als Volumen für diesen Steuerumbau wird ein Betrag von sechs Milliarden Euro vorgeschlagen.

  1. Einleitung

Der Klimawandel wird zur größten Bedrohung unserer Zukunft:

Zunehmender Klimawandel bedeutet: Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle, Hungerkatastrophen, neue Schädlingserreger und Krankheiten, Zerstörung der Wälder durch Borkenkäferinvasionen und extreme Stürme, Starkniederschläge, Vermurungen, Überschwemmungen, Zerstörung von Hab und Gut, Verlust der Schigebiete und Teile des Wintertourismus, Verlust der Küstenregionen durch den Anstieg des Meeresspiegels, Flüchtlingswellen usw.

Dazu ein Zitat des Chefs der Österr. Bundesforste, R.FREIDHAGER (Kurier 18.8.2015): „Wenn die Temperaturen um 5 bis 6°C steigen, dann wird es WALD hier in Österreich so nicht mehr geben.“

Wenn wir es verabsäumen, rechtzeitig und entschieden gegenzusteuern, wird dieser Prozess unumkehrbar, sich durch eine Reihe von Rückkoppelungen selbst beschleunigen und möglicherweise Temperaturerhöhungen von mehr als 5° oder 6°C bringen. Letztlich kommt es darauf an, auf fossile Energien überhaupt zu verzichten und den fossilen Kohlenstoff in der Erdkruste zu belassen.

  1. Das Konzept

Der Ölpreis ist in den letzten 15 Monaten um 60% eingebrochen – von 120 auf 50 Dollar/Fass. Das bedeutet, dass dadurch die Kosten der Emission je Tonne C02 um 140 Euro gesunken sind. Ohne Gegenmaßnahmen wirkt der tiefe Ölpreis wie ein Signal für die wieder zunehmende Verwendung fossiler Energien und damit für höhere C02 Emissionen. Damit wird die Fahrt ins Klimachaos beschleunigt. Österreich mit CO2 Emissionen, die jetzt schon viermal so hoch sind als mit dem 2°C Ziel vereinbar, würde damit eine Politik Richtung Klimachaos verstärken.

Screen Shot 2015-11-12 at 12.21.19 PMTab.: Ölpreise Okt 2013 bis Okt 2015, Dollar Je Fass, Qu.: Raiffeisengraphik

Der Vorschlag: Der Staat soll drei Viertel dieser Preissenkung durch eine Klimaschutzabgabe abschöpfen und die Einnahmen – etwa sechs Milliarden Euro – zur Gänze an die Wirtschaft (Senkung der Lohnnebenkosten, Technologiebonus), die Landwirtschaft (Flächenprämie als Ausgleich für höhere Dieselpreise) und die Haushalte (Senkung der Sozialbeiträge, Öko-Bonus) rückerstatten. So wird fossile Energie teurer und Arbeit günstiger.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass WIFO zu beauftragen, umgehend die Details einer solchen Reform auszuarbeiten, damit sie 2017 in Kraft gesetzt werden kann.

  1. Die Auswirkung:

Klimaschutzabgabe Leitmaßname für das Beschäftigungsprogramm „Energiewende“.

Mit der Einführung der Klimaschutzabgabe als Teil der neuen Energiestrategie „60% erneuerbare Energie bis 2030“ würde die Bundesregierung den Startschuss für das größte Beschäftigungsprogramms seit vielen Jahren setzen: „ARBEITSPLÄTZE DURCH KLIMASCHUTZ“, denn nur durch eine flächendeckende Investitionswelle in erneuerbare Energien und Energieeffizienz können die Ziele der neuen Energiestrategie erreicht werden. Die Klimaschutzabgabe ist die Leitmaßnahme für diesen Umbau des Energiesystems.

Dazu kommt, dass die in Österreich in den letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaute Wirtschaftssparte erneuerbare Energie (Gewerbe- und Industriebetriebe) durch die tiefen Ölpreise immer mehr ins Trudeln kommt. 1000e Arbeitsplätze in dieser Industrie sind akut gefährdet werden und werden verloren gehen, wenn die Regierung sich nicht zu dieser Klimaschutzabgabe entschließt.

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