Neue Strategien für neue Arbeitsplätze!

Eine zusätzliche Abgabe auf fossilen Kohlenstoff als logische Antwort auf die aktuellen geopolitischen und ökonomischen Veränderungen.

In unserer schnelllebigen Zeit ist es manchmal notwendig innezuhalten und zu überlegen, welche Veränderungen innerhalb kurzer Zeit auftreten, welche neuen Informationen vorliegen und wie die Dinge zusammenhängen.


SOMMER 2014 – NOVEMBER 2014

Österreich
seit 2011 steigende Arbeitslosigkeit, Rekordwert im Oktober 2014: 389.100 Arbeitslose, derzeit keine Trendwende in Sicht!
Anhaltend hohe Treibhausgasemissionen, höher als 1990, im letzten Jahr leicht steigend! C02 Emissionen/Kopf und Jahr: 7,3 Tonnen

IPCC (Klimarat der UNO)
Verwendung fossiler Energien Hauptursache des Klimawandels!
IPPC legte am 2. Nov. den 5. Weltklimabericht vor. Klimawandel wird von Menschen verursacht. Sollwert zur Erreichung des 2°C Zieles: höchstens 11,4 Milliarden Tonnen C02 Emissionen pro Jahr. Das entspricht weltweit Emissionen von 1,6 Tonnen C02 pro Kopf und Jahr.

IEA (Internationale Energieagentur)
Verbrauch fossiler Energien und C02 Emissionen steigen weiter!
World Energy Outlook im November 2014 vorgelegt. Die C02 Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger waren 2012 weltweit 31,6 Milliarden Tonnen, drei Mal so hoch als sie im Sinne der Klimaziele sein sollten! Sie sind in zwei Jahren um 5,7% gestiegen! Weltweit waren 2012 die C02 Emissionen/Kopf: 4,4 Tonnen – in China 6,1 Tonnen!

ODI/IEA
Milliarden für fossile Energien !
(ODI=Oversea Development Institute –  britischer Thinktank) ODI und IEA berichten im Herbst 2014 über die Förderung der fossilen Energien. 2013 wurden weltweit 548 Milliarden Dollar zur Subventionierung der fossilen Energien ausgegeben. Die G20 Staaten finanzierten mit 73 Milliarden Dollar aus Steuergeldern die Erkundung und Erschließung neuer Öl- Gas- und Ölvorkommen!

Ölpreisentwicklung/Kohlenstoffabgabe
auf dem Weltmarkt tobt ein Machtkampf um künftige Anteile am Ölmarkt. Das Ergebnis: von Sommer 2014 bis Ende November 2014 sind die Rohölpreise in Dollar um etwa 30% gesunken.
Dieser Preiseinbruch bietet die Chance, dass der Staat die Verbilligung der Preise fossiler Energien durch eine Kohlenstoffabgabe abschöpft und mit den Einnahmen die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten senkt. Damit würde der Ölpreiseinbruch nicht zu einer Verbilligung der fossilen Energien sondern zu einer zusätzlichen Erhöhung der Nettolöhne und Senkung der Arbeitskosten führen. Die Preise für fossile Energien würden in etwa auf dem Niveau vor dem Ölpreisverfall bleiben.

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Ölpreise von Nov 2012 bis Nov 2014 Qu: Raiffeisengraphik

Beurteilung und Schlussfolgerung

Globale Einschätzung – keine klare Führung.

Die UNO bemüht sich zwar das Klimaproblem als zentrale Bedrohung der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung ins Bewusstsein zu bringen.

Doch de facto machen viele mächtige Staaten das, was die fossile Industrie von ihnen erwartet: sie finanzieren die Erschließung immer neuer Öl- und Gasfelder mit Steuergeldern und legen damit die Weichen zu einer Beschleunigung des Klimawandels, trotz aller Warnungen der UNO!

Die sinkenden Ölpreise werden dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend zu einer Erhöhung des Verbrauchs und damit zu weiter steigenden Emissionen führen. Damit wird der Klimawandel noch mehr beschleunigt.

Effekte sinkender Ölpreise:

Die sinkenden Ölpreise haben unterschiedliche Effekte:

Geopolitisch schwächen sie Länder wie Venezuela, Russland, den Iran, die auf die hohen Öleinnahmen besonders angewiesen sind.

Verbraucher – private Konsumenten wie Betriebe – sind Nutznießer; doch das führt zu keinem Investitionsboom wie das vor einigen Jahrzehnten, als Klimapolitik noch kein Thema war, der Fall gewesen wäre.

Hunderte Betriebe in Österreich mit tausenden Beschäftigten, die sich im Rahmen der Cluster Erneuerbare Energien entwickelt haben, werden durch tiefe Ölpreise geschwächt. Ein Teil dieser Betriebe wird Arbeitskräfte entlassen oder überhaupt zusperren, wenn der Ölpreisverfall länger anhält.

Die C02 Emissionen, die in Österreich mit 7,3 Tonnen/Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen und vier Mal höher sind als sie sein sollten, um das 2°C Ziel zu erreichen, werden tendenziell weiter steigen.

Ölpreise und Investitionen – die große Verunsicherung.

Privathaushalte und Betriebe werden derzeit mit unterschiedlichsten Meldungen konfrontiert: Fast wöchentlich hört, liest oder sieht man Meldungen über Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse und andere Bedrohungen durch den Klimawandel, andererseits wird Öl billiger, Ölheizungen beworben und der Eindruck erweckt, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Öl- und Gasverwendung. Das Ergebnisse dieser Widersprüche: viele warten zu, es wird gerade im Energiebereich Wärme nicht oder kaum investiert, es kommt zu einem Investitionsstau. Dies ist eine Erklärung für die zunehmende Arbeitslosigkeit.

Es gibt auch keine klare Aussage von der politischen Führung zur Frage: Sollen wir den Klimawandel ignorieren und wieder in fossile Energien investieren oder liegt die Zukunft doch bei den Erneuerbaren?

Es gibt keine ökosoziale Vorgabe sondern das Geschehen wird den Ölmächten überlassen, denen es nicht nur um Marktanteile geht sondern auch darum, durch ein Ölpreisdumping einen Vernichtungsschlag gegen die erneuerbaren Energien zu führen, um dann nach einigen Jahren wieder ungestört Spitzenpreise zu lukrieren!

Die logische Schlussfolgerung: die fossile Kohlenstoffabgabe:

Ausgehend von den dargelegten Fakten ergibt sich eine klare Kausalkette:

  • Der Klimawandel ist die größte Gefährdung des künftigen Wohlstandes!
  • Der beginnende, von Menschen verursachte Klimawandel ist naturwissenschaftlich erwiesen.
  • Der Klimawandel kann nur verlangsamt werden, wenn weniger fossile Energien zum Einsatz kommen.
  • Die Verbilligung fossiler Energien, die derzeit durch Regierungssubventionen und Marktkräfte herbeigeführt wird, führt tendenziell zu einem steigenden Verbrauch fossiler Energien.
  • Österreich hat wegen der im Europa Vergleich hohen C02 Emissionen einen besonderen Handlungsbedarf.

Wenn wir etwas gegen die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel unternehmen wollen, so ist jetzt der optimale Zeitpunkt eine Kohlenstoffabgabe im Sinne einer ökologischen Steuerreform durchzuführen.

Der Vorschlag:

Einführung einer Kohlenstoffabgabe mit erst 40 dann 80 Euro je Tonne C02 zusätzlich zu den bestehenden Abgaben und Steuern, mit Ausnahmen für jene Unternehmen, die im C02 Handelssystem der EU erfasst sind.

Der erwartete Effekt einer Kohlenstoffabgabe.

Eingebettet in eine professionelle Kommunikationsstrategie, die den Klimaschutz und damit das Wohl unserer Kinder und Enkel in den Mittelpunkt stellt, verbunden mit dem Hinweis auf die Verantwortung und Weitsicht der Entscheidungsträger, würde schon die Ankündigung einer Kohlenstoffabgabe als Signal wirken mit einer Summe von Positiveffekten:

  • Privatpersonen und Firmen würden wieder beginnen massiv in erneuerbare Energien zu investieren und damit zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Es wäre endlich die Unsicherheit weg. Die Kohlenstoffabgabe würde signalisieren: Die erneuerbaren Energien und der Klimaschutz haben für die Politik in Österreich Priorität gegenüber den Interessen der Fossilwirtschaft oder kurzfristiger Konsumerleichterungen.
  • Der Staat hätte aus der Kohlenstoffabgabe Mehreinnahmen in der Höhe von 3 – 5 Milliarden Euro, die zur zusätzlichen Finanzierung der Steuerreform, zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Investitionsunterstützung für erneuerbare Energien, dort wo notwendig, dienen könnten.
  • Dazu kommen Mehreinnahmen durch die erhöhte Investitionstätigkeit und Verringerung der Arbeitslosigkeit
  • Die Bevölkerung würde nicht mehr für die fossilen Energien zahlen als bisher (bis zum September 2014), aber eine zusätzliche Erhöhung der Nettoeinkommen erhalten, die Betriebe eine Senkung der Lohnnebenkosten und dies alles würde durch die Kohlenstoffabgabe auf Kosten der Ölexporteure, die wegen der sinkenden Ölpreise auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, finanziert.

Mit einer solchen Strategie würde Österreich die C02 Emissionen senken und eine Investitionswelle in erneuerbare Energien anstoßen und so eine sinnvolle, mutige und innovative Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit setzen.

Was bedeutet der Verzicht auf eine Kohlenstoffabgabe:

Einerseits eine vorübergehende Ersparnis für Konsumenten und Betriebe beim Kauf fossiler Energien, andererseits steigende C02 Emissionen, ein Bankrott der Klimaschutzpolitik, Arbeitsplatzverluste und Betriebsschließungen in der Branche erneuerbare Energien, erhöhte Abhängigkeit vom Ausland, steigende Unsicherheit in der Energieversorgung, besonders negative Effekte auf Konsum und Wirtschaft, wenn dann, nach einiger Zeit, die Ölpreise wieder anziehen.

FAZIT: Die sinkenden Ölpreise bieten eine historisch einmalige Chance, die Kosten der Steuerreform teilweise von den Ölmächten finanzieren zu lassen und durch eine Kohlenstoffabgabe den Kurs der Republik zu mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Energiesicherheit zu steuern.

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