Österreich: Zeit zum Handeln! – 12 Thesen

12 Thesen zur Wechselwirkung zwischen
Energiewirtschaft – Klimaschutz – Industriepolitik – Steuerreform – Beschäftigung


These 1:
Atomunfälle und –kriege sowie der Klimawandel sind die größten Gefährdungen der Lebensbedingungen der Zukunft. Es ist daher ethisch richtig und politisch verantwortungsbewusst gegen die Atomgefahr und gegen einen beschleunigten Klimawandel vorzugehen.

These 2:
Fossile Energien sind die Hauptverursacher des Klimawandels.
Die Berichte des IPCC zeigen, dass die riesigen Mengen fossiler Energien, die derzeit zur Energieversorgung eingesetzt werden, Hauptverursacher des Klimawandels sind. Daher müssen die fossilen Energien in Zukunft in der Erde bleiben und so rasch wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

These 3:
Die globalen Vereinbarungen genügen nicht, um das 2°C Ziel zu erreichen!
Auf globaler Ebene erfolgen alle Beschlüsse zum Klimawandel mit Einstimmigkeit. Daher bestimmen die Langsamsten, in der Regel jene Länder mit großen Vorkommen an fossilen Energien, das Tempo der globalen Klimapolitik. Daher reichen die globalen Übereinkommen, so notwendig sie sind, nicht aus für einen wirksamen Klimaschutz.

These 4:
Die Nationalstaaten müssen ihre Emissionen so rasch senken wie dies aufgrund der naturwissenschaftlichen Fakten notwendig ist, um das 2°C Ziel zu erreichen.
Die Berichte der IPCC Arbeitsgruppen zeigen: eine wirksame Klimaschutzpolitik erfordert, dass die C02 Emissionen bis 2035 halbiert werden; das bedeutet, dass bis 2035 die Verwendung fossiler Energien um 50% zu reduzieren ist. Nur wenn möglichst viele Staaten dieses Ziel verfolgen, besteht die Chance, dass der Klimawandel unter Kontrolle bleibt.

These 5:
Österreich hat einen besonderen Handlungsbedarf!
Gemäß Thesen 1 – 4 sollen in Österreich die Treibhausgasemissionen bis 2035 in etwa halbiert werden.

Gemäß EU Vorschlag sollen die Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990, das sind dann für Österreich 46,7 Mio. Tonnen statt 80,2 im Jahre 2013 reduziert werden. Das bedeutet: Österreich soll seine Emissionen bis 2030 um 33,5 Mio. Tonnen verringern! Laut Umweltbundesamt werden jedoch die Emissionen bei Fortsetzen der aktuellen Politik bis 2030 auf dem Niveau von 80 Mio. Tonnen bleiben.

These 6:
Eine kluge Klimapolitik reduziert die Treibhausgasemissionen vor allem dort, wo die Reduktion wirtschaftliche Vorteile und die Umstellung auf erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze bringt: im Wärmebereich und in der Stromerzeugung (Energieaufbringung).
Ein Blick auf die Zusammensetzung der Emissionen zeigt die Handlungsspielräume auf:

Treibhausgasemissionen , Österreich, 2012

Verursacher % Mio. T. C02 eq
Industrie 31 24,8
Verkehr 27 21,7
Energieaufbringung 16 12,4
Raumwärme 12 9,5
Landwirtschaft 9 7,5
Andere 5 4,3
Summe 100 80,2

Qu.: Klimaschutzbericht, Umweltbundesamt

Wenn in den kommenden 15 Jahren im Rahmen eines großen Programms der Schwerpunkt der Reduktion auf die Sektoren Energieaufbringung und Raumwärme gelegt wird – Stichwort 100% erneuerbarer Strom, erneuerbare Wärme statt Öl und Gas – können hier bis zu 20 Mio. Tonnen Emissionen eingespart werden, dazu sind Einsparungen bis zu 8 Mio. Tonnen im Verkehrsbereich notwendig. Dann würde es genügen, wenn die produzierenden Sektoren (Industrie, Landwirtschaft) bis 2030 ihre Emissionen um 10 bis 15 % reduzieren, eine Vorgabe, die ohne große Arbeitsplatzverluste eingehalten werden kann.

Der Umbau im Bereich Raumwärme und Energieaufbringung würde große Investitionen und damit zahlreiche Arbeitsplätze bringen und am Ende die Energie deutlich verbilligen, sodass eine kluge Klimapolitik nicht Arbeitsplätze kostet sondern Arbeitsplätze bringt.

These 7:
Sinkende Ölpreise bieten die historische Chance für die Einführung einer C02 Abgabe, andernfalls liefern sie falsche Signale und verleiten zu Investitionen in fossile Energien.
Seit Sommer 2014 sinken die Ölpreise, mittlerweile schon fast um 25% gegenüber dem Höchstwert im Juni 2014. Die weitere Entwicklung ist unklar, vielleicht gibt es schon bald Preiseinbrüche auf unter 70 Dollar/Fass. Dies bietet die historische Chance eine C02 Steuer einzuführen, die de facto von den Exportländern bezahlt wird und die Möglichkeit bietet, die Energiewende und einen Teil der Steuerreform zu finanzieren.

These 8:
Jetzt die Chance für eine C02 Abgabe und ein großzügiges Investitions- und Beschäftigungsprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Wärme und eines Stromsystems mit 100% erneuerbaren Strom nutzen!
Die aktuellen Entwicklungen – existenzielle Bedrohung durch Klimawandel, hohe Arbeitslosigkeit, Sorge der Industrie wegen der Klimaziele, sinkende Ölpreise und Notwendigkeit einer Steuerreform – erfordern weitsichtige, mutige, unkonventionelle Entscheidungen im Sinne des Umbaus der Wärme- und Stromversorgung zu erneuerbaren Energien. Dazu zählen: Einführen einer C02 Abgabe von 80 Euro/Tonne C02 mit Ausnahmen für den produzierenden Sektor, Verbot der Installation neuer Ölheizungen, rascher Ausbau der Fernwärme, Reduktion der Gasverwendung im Wärmemarkt, Maßnahmen zum raschen Ausbau der Stromerzeugung aus Wind. Photovoltaik, Wasser und im limitierten Umfang Biomasse/Biogas.

These 9:
Länder ohne Atomenergie benötigen einen besonders raschen Ausbau der erneuerbaren Energien!
Die EU schlägt vor bis 2030 die Emissionen um 40% zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien von 20% im Jahre 2020 auf 27% im Jahre 2030 zu erhöhen. Diese Werte sind nur konsistent, wenn die Atomenergie stark ausgebaut wird. Länder, die auf Atomenergie verzichten und sie richtigerweise bekämpfen wie Österreich, müssen den Anteil der erneuerbaren Energien wesentlich stärker anheben. Österreich, das derzeit einen Anteil von 32% erneuerbare Energien hat, muss diesen Anteil bis 2030 auf über 60% erhöhen, um die Emissionen um 40% zu senken und auf Atomenergie zu verzichten!

These 10
Die Bundesregierung muss jetzt die Politik des Stillstands gegenüber den erneuerbaren Energien beenden. Beispiele für diese Politik:

  • Fördermittel für Wärmedämmung, erneuerbare Wärme gekürzt!
  • Solarstromsteuer angekündigt,
  • besonders geringe Besteuerung fossiler Energien!
  • Ölheizungen weiter gefördert, anderswo verboten!
  • Ausweitung der zugesagten Biotreibstoffbeimischung gestoppt!
  • Neue Gasleitung angekündigt!
  • Immer mehr Biogasanlagen durch zu tiefe Einspeistarife zum Produktionsstopp oder in den Konkurs getrieben
  • Bestehende, funktionsfähige Windanlagen werden wegen zu hoher Abgaben gezwungen vom Netz zu gehen
  • Keine erkennbare Absicht, die CO2 Emissionen auf 4t/Kopf zu senken! Klimaproblem wird nicht ernst genommen!
  • Ausrichtung nur auf 20-20-20 Ziele, ist schon überholt. Österreich braucht eigenständige Konzepte auf der Basis naturwissenschaftlicher Fakten!

These 11
Der Preis der Untätigkeit und Fortsetzen der alten Politik wird immer höher:
Wenn Österreich weiter die Klimabedrohung ignoriert, die Bundesregierung gegen Klimaziele argumentiert, die Ökologisierung des Steuersystems nicht durchführt und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich und Brüssel bremst, wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät immer größer, wird Österreich wieder Verschmutzungsrechte zukaufen statt das Energiesystem im Lande umzubauen, werden der Reihe nach Firmen aus der Branche der erneuerbaren Energien Arbeitskräfte abbauen, in Konkurs gehen und so die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, wird Österreich beim neuerlichen Ölpreisanstieg in einigen Monaten oder Jahren noch mehr von importierter fossiler Energie abhängen und einen noch größeren Teil des Volkseinkommens für Energieimporte ausgeben.

These 12:
Die Europäische Union soll aus dem geplanten Investitionsprogramm mindestens 20 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Wärme und die Verringerung der Wärmeverluste bereitstellen!
Im Osten Europas gibt es zahlreiche Fernwärmesysteme, die auf Gas setzen und große Verluste in der Wärmeverteilung aufweisen. In vielen Städten in anderen Teilen Europas fehlen Wärmenetze überhaupt. Insgesamt werden die Gebäude zu mehr als 80% mit fossiler Energie oder Strom beheizt. Daher ist eine europäische Strategie zur Umstellung auf erneuerbare Wärme notwendig. 20 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, zur Umstellung der Fernwärmenetze von Gas und Öl auf Biomasse oder Abwärme, zur Sanierung und Neuerrichtung von Wärmenetzen und zur Umstellung der Wärmeversorgung in Gebäuden außerhalb der Fernwärmegebiete auf erneuerbare Wärme.

Resumé
Jetzt ist die Zeit durch eine kluge, innovative und mutige Energie- und Klimapolitik neue Arbeitsplätze zu schaffen, einer Klimakatastrophe vorzubeugen und Schritt für Schritt den Ausstieg aus der fossilen Energie voranzutreiben.
Die Zivilgesellschaft, die Parteien, die Bundes- und Länderregierungen, alle Entscheidungsträger werden gebeten im Sinne dieser 12 Thesen zu handeln.

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