Eine fiktive Regierungserklärung zum Neustart der Bundesregierung

Dies ist eine Erklärung zur Regierungsarbeit wie sie ENERGYPEACE nach der Regierungsumbildung gerne gehört hätte:

Alte Konzepte wie Arbeitsplätze durch Schulden oder Konjunkturbelebung durch billigere fossile Energie greifen nicht mehr. Daher brauchen wir neue Ideen. Wir wollen weg von den fossilen Energien und schlagen ein großes Beschäftigungsprogramm vor, um wichtige Teile des Energiesystems wie die Wärmeversorgung oder Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen umzubauen.

Das Hauptinstrument dazu soll eine großzügige Steuerreform ohne neue Schulden sein, die die Jahresnettolöhne im Schnitt um 1000 Euro erhöht, die Lohnnebenkosten um einige Milliarden Euro senkt, gegenfinanziert durch Einsparungen und eine höhere Besteuerung der fossilen Energien.

Die Vorteile unseres Programms: zehntausende neuer Arbeitsplätze, Technologieführerschaft in Schlüsseltechnologien der Zukunft, höhere Energiesicherheit, weniger Energieimporte und ein wirksamer Klimaschutz.

Am 1. September 2014 wurden die neuen Mitglieder der Bundesregierung in Wien angelobt. ENERGYPEACE veröffentlicht Ausschnitte aus einer fiktiven Regierungserklärung, die wir gerne gehört hätten:


 Die Probleme

„Wir als neue Mitglieder der Bundregierung übernehmen unser Amt in einer schwierigen Phase, die sich kurz wie folgt charakterisieren lässt:

  • Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, sie ist um 10% höher als vor 1 Jahr!
  • Die Staatsschulden in Österreich nehmen gegenüber dem Vorjahr weiter zu! Gleichzeitig wird aus Deutschland für das erste Halbjahr der größte Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt gemeldet!
  • Der Frieden in Europa ist in höchstem Maße gefährdet. Im Osten Europas gibt es de facto Krieg in Form einer schleichenden Invasion Russlands in den östlichen Teil der Ukraine.
  • Viele Menschen sorgen sich, ob es in Zukunft genügend Gas für die Beheizung ihrer Wohnungen geben wird.
  • Die Wirtschaft schwächelt, Investitionen werden zurückgehalten, die Wachstumsprognosen reduziert!
  • Die Treibhausgasemissionen in Österreich sind höher als 1990, Tendenz mehr oder weniger gleichbleibend, obwohl die EU eine Senkung um 40% bis 2030 vorgibt.
  • Das für die Zukunft größte Weltproblem, der Klimawandel als Folge der global hohen Treibhausgasemissionen (THG) findet in der öffentlichen Diskussion in Österreich keine Beachtung und wird schlechtweg ignoriert.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Problemen, die vor uns liegen. Doch diese Auflistung zeigt, dass die Rezepte der Vergangenheit nicht mehr greifen, um gute Lösungen zu finden:

  • Neue Schulden schaffen nicht Arbeitsplätze sondern gefährden künftige Arbeitsplätze.
  • Unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir nicht bereit sind sie zu verteidigen.
  • Billige fossile Energie funktioniert nicht mehr als Motor für mehr Wachstum sondern verstärkt die Probleme. Sie führt
    • zu mehr Abhängigkeit von Importen
    • zu Unsicherheit in der Energieversorgung
    • zur Aufbesserung der Finanzen der Krieg führenden Ländern
    • zu einem Rückgang, teilweise Stopp bei den Investitionen in erneuerbare Energien und damit zu dem Verlust von Arbeitsplätzen im Inland
    • zu mehr THG Emissionen und damit zu einer Beschleunigung des Klimawandels.

Doch die Probleme sind lösbar. Dazu brauchen wir eine Wende im Denken, eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine Öffnung unseres Denkens zu den globalen Fragen, den sie hängen mit unseren Schwierigkeiten eng zusammen.

Mitwirken an globalen Initiativen

Wir beobachten, dass sich international viele Länder und Organisationen viel stärker für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen als Österreich:

  • Die Weltbank hat schon im November 2012 einen warnenden Bericht „Turn down the Heat – Why a 4°C world must be Avoided?“ veröffentlicht,
  • Der Internationale Währungsfonds warnt im Juli 2014 vor einem Klimadesaster in dem Buch „Getting the energy prices right“,
  • Der Generalsekretär der UN Ban Ki-Moon ladet Staats- und Regierungschefs für 23. September 2014 zu einem globalen Klimagipfel ein, um wirksame Maßnahme gegen den drohenden Klimawandel zu erreichen (Ban Ki-Moon Gipfel).
  • Länder wie Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Schweden verfolgen eine konsequente Klimaschutzpolitik, um die THG Emissionen zu reduzieren.

Wir sind der Überzeugung, dass eine kluge, wirtschaftlich und sozial ausgewogene Politik für wirksamen Klimaschutz in Österreich dazu beiträgt, einen großen Teil der angeführten Probleme zu entschärfen.

Wir wollen weg von den fossilen Energien!

Dazu müssen wir als erstes das Bewusstsein schaffen, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in ÖL, Gas und Kohle liegt sondern in den Erneuerbaren Energien.

Aufbauend auf diesem Bewusstsein wollen wir die privaten und öffentlichen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich lenken und nicht in den Ausbau weiterer fossiler Strukturen.

Als Ziele für Österreich geben wir vor:

  • Bis 2020 wollen wir 100% des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft, Wind, Photovoltaik sowie Biogas und Biomasse erzeugen!
  • Ab sofort wollen wir großzügig den Umbau der Wärmeversorgung zu erneuerbaren Quellen wie Solarthermie, Biomasse, Geothermie und zur Nutzung der Abwärme forcieren mit dem Ziel bis 2030 mehr als drei Viertel der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu liefern.
  • Sobald der Strom zur Gänze aus erneuerbaren Quellen kommt wollen wir verstärkt das Verkehrssystem auf erneuerbare Quellen ausrichten.

Zur Erreichung der Ziele sollen stabile, langfristige Rahmenbedingungen beitragen, die es ermöglichen, dass der Umbau des Energiesystems vor allem mit privaten Kapital finanziert wird.

Umfangreiche Steuerreform

Eine Schlüsselrolle kommt dabei einer großzügigen Steuerreform zu, die die Jahresnettolöhne im Schnitt um 1000 Euro erhöhen und die Lohnnebenkosten um Milliarden Euro senken soll und zwar ohne neue Schulden. Die Gegenfinanzierung wollen wir durch Strukturreformen in Schlüsselbereichen zur Ausgabenreduktion sowie durch eine höhere Besteuerung der CO2 Emissionen aus fossilen Energien sichern, ergänzt durch einige ordnungspolitische Schritte sowie gezielte Förderprogramme und soziale Ausgleichsmaßnahmen für Pensionisten und Selbständige.

Was wollen wir damit erreichen?

Großzügiges Beschäftigungsprogramm durch Umbau des Energiesystems

Mit diesem Konzept zum Umbau des Energiesystems wollen wir eine Investitionswelle und damit verbunden ein großzügiges Beschäftigungsprogramm auslösen:

  • Neue Wärmesysteme in hunderttausenden Gebäuden
  • hunderttausende PV Anlagen auf Betriebs-, Wohn- und öffentlichen Gebäuden
  • zahlreiche neue Windanlagen mit etwa 2000 MW Gesamtleistung
  • neue Wasserkraftwerke,
  • eine Welle zusätzlicher Pellets-Produktionsbetriebe und weitere Investitionen entlang der erneuerbaren Energieversorgungskette.
  • zahlreiche neue Aufträge in der Stahl- und Maschinenbauindustrie, in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe und vielen anderen Sparten der heimischen Wirtschaft.

in Summe eine Investitionswelle, die zu dem größten Beschäftigungsprogramm seit Jahrzehnten führt.

Die Effekte unseres Programms

Mit unseren Vorschlägen zu einer wirksamen Klimapolitik durch flächendeckenden Umbau des Energiesystems, eine großzügige Steuerreform, ein überwiegend privat finanziertes Beschäftigungsprogramm wollen wir

  • zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen
  • die Sicherheit der Energieversorgung verbessern
  • einen immer größeren Teil der Ausgaben für Energie im eigenen Land behalten und nicht in die Krisenregionen der Erde überweisen, aus denen Öl und Gas überwiegend kommen;
  • Eine Verbilligung der Energiekosten mittelfristig, weil bei den meisten erneuerbaren Energiequellen die Grenzkosten der Erzeugung fast gegen Null tendieren.
  • den Wohlstand unserer Gesellschaft verbessern und vor allem
  • einen überzeugenden Beitrag zu einer wirksamen Klimapolitik im Sinne einer globalen Solidarität erbringen.

Mehr Sicherheit für Österreich

Mit unserem Konzept wollen wir in Österreich

  • die Sicherheit der Arbeitsplätze und die
  • die Sicherheit der Energieversorgung,

verbessern und damit eine überzeugende Antwort auf die Probleme geben, die wir eingangs angesprochen haben.


 ENERGYPEACE ladet ein, für ein Regierungsprogramm in diesem Sinne zu werben.

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