Steuerreform – ökologisch gesehen

ENERGYPEACE August 2014

Steuerreform ökologisch gesehen

Botschaft:
Der Internationale Währungsfond (IMF) veröffentlichte kürzlich ein Buch zum Thema: Getting energy prices right (Juli 2014). Eine zentrale Aussage: Viele Länder erheben zu hohe Steuern auf Arbeit und Kapitalbildung und zu geringe Steuern auf den Energieverbrauch. Die Energiepreise in vielen Ländern liefern falsche Signale. Sie reflektieren nicht die Umweltschäden, insbesondere die Klimaveränderungen, die der Verbrauch fossiler Energien verursacht.
Das gilt auch für Österreich. Die hierzulande geplante Steuerreform bietet die Chance die steuerliche Entlastung der Arbeit teilweise durch die Anpassung der Energiesteuern zu finanzieren. Dadurch könnte die Senkung der Lohnsteuer und der Arbeitskosten wesentlich großzügiger ausfallen und in Verbindung mit strukturellen Reformen ein Volumen von 10 Milliarden Euro bewegt werden. Es wäre ein historisches Versäumnis, in Österreich eine Steuerreform ohne ökologische Komponente durchzuführen.

Voller Text:
Steuern beeinflussen das Verhalten. Es ist daher naheliegend, das Steuersystem nicht nur zur Finanzierung der Staatsaufgaben zu nutzen sondern auch, um wünschenswerte Verhaltungsänderungen zu unterstützen.

Auch in Österreich nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt in der besonders hohen Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben.

Andrerseits hat Österreich im europäischen Vergleich besonders hohe CO2 Emissionen und kann daher seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen. Das hängt damit zusammen, dass Österreich immer noch Steuerbefreiungen für die Nutzung fossiler Energien einräumt etwa für die Verwendung von Erdgas zur Stromerzeugung und generell die fossilen Energien geringer besteuert als andere Länder wie etwa Italien, Deutschland, Schweden um einige zu nennen.

Ist es nicht absurd: wer arbeitet, muss hohe Lohnsteuerabzüge hinnehmen, wer Arbeitskräfte einstellt, muss hohe Abgaben zahlen, wer dagegen den Klimawandel durch Verbrennung fossiler Energien beschleunigt, wird durch Steuerbefreiungen belohnt?

Eine Entlastung der Arbeit von der Steuerlast und eine Belastung der fossilen Energien ist daher mehr als naheliegend. Eine Steuerreform ohne ökologische Komponente wäre ein riesiges Versäumnis!

Die Fakten sprechen dafür, dass die angestrebte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zu einer mutigen und großzügigen Reform genutzt wird, die zur Senkung der Steuerbelastung für Arbeiter- und Angestellt ebenso führt wie zur Senkung der Lohnnebenkosten, um dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Eine solche Reform könnte ein Volumen von 10 Milliarden Euro erreichen und dazu führen, dass die Jahresnettolöhne um 1000 bis 2000 Euro pro Jahr steigen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten um einige Milliarden sinken.

Die Finanzierung sollte in erste Linie durch zwei Maßnahmengruppen erfolgen: – Strukturelle Reformen und Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Soziales, Pensionen, Gesundheit, ÖBB sowie
– Erhöhung der Steuern auf fossile Energien und Elektrizität. Diese beiden Maßnahmen könnten etwa 8 Milliarden Euro Spielraum für eine Steuerreform schaffen. Dazu können Einnahmen durch gewisse Formen der Vermögensbesteuerung und ein zusätzliches Wachstum der Wirtschaftsleistung erzielt werden. Damit wäre ein Volumen von 10 Milliarden Euro finanzierbar.

Eine Steuerreform dagegen, die auf strukturelle Einsparungen und höhere Steuern auf fossile Energien verzichtet, keine Senkung der Lohnnebenkosten vorsieht, nur eine geringe Entlastung der Arbeitnehmer bringt und über neue Schulden finanziert wird, wäre verantwortungslos. Sie wäre ein Schritt zurück und würde die wirtschaftliche und ökologische Position Österreich im internationalen Wettbewerb weiter verschlechtern.

Der Anstoß, der vom internationalen Währungsfond ausgeht, sollte genutzt werden. Angesichts der alarmierenden Berichte des Internationalen Klimarates ist heute eine ökologische Steuerreform aktueller denn je. Daher wäre es naheliegend, dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus Ökonomen, Verwaltungs- und Klimaexperten mit dem Auftrag einsetzt, ein Konzept für eine mutige, großzügige Steuerreform auszuarbeiten, die im Wesentlichen durch Strukturreformen und Energieabgaben finanziert wird.

So bietet die kommende Steuerreform die Chance nicht nur die Nettoeinkommen der Bevölkerung zu erhöhen sondern das Steuersystem auch stärker in den Dienst einer umweltgerechten Entwicklung zu stellen. Gerade diese Vorgangsweise will der Währungsfond mit der Publikation getting the energy prices right anregen. Österreich sollte sich dieser
internationalen Debatte nicht verschließen sondern in diesem Sinne handeln.

(627 Wörter, 4799 Zeichen incl. Leerzeichen)
www.energypeace.at
Rückfragen: Dr. H. Kopetz
E: Hg.kopetz@netway.at; T:0664 7345 7155
28. August 2014

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